Anfragen und Anträge

Der Ministerrat des Landes hat in seiner letzten Sitzung der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zugestimmt. Damit setzt das Land wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende um. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Mit diesem wichtigen Schritt bauen wir weitere Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und ...
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Die Ampelregierung im Land stößt mit ihrem aktuell verabschiedeten Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz (KIPKI) auch bei uns wichtige Klimaschutz-Maßnahmen an. Damit die für Neustadt stimmigsten Projekte ausgewählt werden, haben wir Grüne folgenden Antrag für den Stadtrat am 17.1.2023 eingereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die ...
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Drei Geinsheimerinnen waren heute im Umweltausschuss und haben sehr fundiert ihre Bedenken gegenüber der geplanten Bebauung der 1,5 Hektar Freifläche "Schmittenäcker" vorgetragen. Zudem wurden von Ausschussmitgliedern weitere Argumente vorgetragen, die gegen die Bebauung sprechen. Zum einen weist die Wohnraumbedarfsanalyse für Geinsheim keinen Bedarf für Neubauten aus ("unterdurchschnittliches Interesse an Eigenheimen, ...
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Liebe Lokalredaktion, hier eine formlose Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion für den Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr. Wir haben die Zusage, dass das Thema am 6.10. behandelt wird. „Hallo Herr Adams, Frau Locher, Herr Boltenhagen, vor kurzem wurden in der Pfarrgasse 2 Poller installiert, vermutlich um Fußgänger*innen zu schützen. Dabei ...
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, wir bitten um Aufnahme des folgenden Prüfauftrags in die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 13.10.2022. Antrag: Die Stadtverwaltung prüft in Rücksprache mit der Landesgartenbaugesellschaft, ob es möglich ist, im Rahmen der Ausrichtung der Landesgartenschau, Fördergelder von Land oder Bund für Pilotprojekte zur Produktion von alternativen ...
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