Nachdem der Stadtrat im September 2019 die Verwaltung beauftragt hatte, sämtliche nach Personen benannte Straßennamen in Neustadt zu überprüfen, wurde im September 2022 der hier angehängte Abschlussbericht vom Institut für Geschichtliche Landeskunde Rheinland-Pfalz e.V. vorgestellt und auf der Neustadter Homepage veröffentlicht. Von 150 Straßennamen, die auf die Kriterien „antisemitisch, rassistisch, nationalsozialistisch, kolonialistisch und frauenfeindlich“ überprüft wurden, waren 23 diskussionswürdig. Eine Arbeitsgruppe aus Fraktionen und Verwaltung hat im Januar 2023 beschlossen, dass fünf Straßennamen besonders problematisch sind, da sie von den Nationalsozialisten nach 1933 benannt bzw. umbenannt wurden. So hatten 1933 die Nationalsozialisten den bereits 1924 verstorbenen Karl Helfferich, einen erklärten Gegner der demokratischen Weimarer Republik, Vorstand der Deutschen Bank, Vizekanzler des Deutschen Reichs (1916 – 1917) und gebürtigen Neustadter, ehren wollen, indem sie die Pfalzbankstraße nach ihm benannt hatten. Nach 1945 blieb die Ehrung durch die Straßenbenennung bislang erhalten. Deutschlandweit gibt es nur noch in Neustadt eine Karl-Helfferich-Straße. Das sollte sich künftig – gerade für eine „Demokratiestadt“ – ändern. Die anderen vier Straßen liegen im so genannten „Afrikaviertel“, das 1938 eingeweiht wurde. Mit den Namen von den „Kolonialpionieren“ Karl Peters, Gustav Nachtigall, Lüderitz und Von-Wissmann wollten die Nationalsozialisten an die „Volkshelden und rassenideologischen Vordenker“ erinnern, „ohne jegliche Kritik an ihrem menschenverachtenden und mitunter äußerst brutalen Vorgehen“.
In der Stadtratsvorlage vom 14.2.2023 hieß es, dass „die Anwohner/-innen in einer Bürgerversammlung über die Ergebnisse des Abschlussberichts informiert und mit ihnen erörtert werden solle, welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten. Sofern das Ergebnis eine Umbenennung der betreffenden Straßen sein soll, entscheidet abschließend der Stadtrat“. Dem widersprachen SPD, Grüne und CDU in einem Änderungsantrag, denn nicht die Anwohner*innen sollten über eine mögliche Straßenumbenennung (vor-)entscheiden, sondern der Stadtrat. Die neue Formulierung sieht vor, dass die Verwaltung in einen Dialog mit den Anwohner*innen tritt und die Erkenntnisse daraus dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorlegt. Dem Änderungsantrag wurde einstimmig entsprochen, genauso wie dem Grünen Ergänzungsantrag, dass die Versammlungen auch für weitere interessierte Bürger*innen geöffnet werden.
Änderungsantrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die kommende Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt stellen wir zur Drucksache 035/2023 den folgenden Änderungsantrag. Der Antragstext lautet wie folgt:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreter*innen der Fraktionen, mit den Anwohner*innen der Karl-Peters-Straße, der Gustav-Nachtigal-Straße, der Lüderitzstraße und der Von-Wissmann-Straße sowie der Karl-Helfferich-Straße über die Ergebnisse des Abschlussberichtes „Straßennamen in Neustadt an der Weinstraße“ in einen Dialog zu treten. Dem Stadtrat werden die Erkenntnisse hieraus vorgelegt, bevor der Stadtrat über das weitere Verfahren entscheidet.
Der Text der Begründung wird in Punkt 3. wie folgt geändert:
Der letzte Satz wird gestrichen und ersetzt durch: „Nach Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner entscheidet der Stadtrat über etwaige Umbenennungen und etwaige Kompensationen der Anwohnerinnen und Anwohner für hieraus entstehende Kosten„.
Begründung
Die bisher in der Drucksache vorgeschlagene Antrag legt die Entscheidung über eine etwaige Umbenennung der genannten Straßen in die Hände der Anwohner*innen, die zu einer Bürger*innenversammlung kommen. Nur wenn diese eine Umbenennung befürworten, soll der Stadtrat hierzu befinden. Das entspricht nicht dem Vorgehen, wie es in der Arbeitsgruppe der Fraktionen und der Verwaltungsspitze vereinbart wurde. Alle Beteiligten befürworten die Beteiligung der Anwohner*innen, die Entscheidung für oder gegen eine Straßenbenennung ist aber im Interesse aller Neustadter Bürger*innen. Es ist daher die Verantwortung des Stadtrats, nach Anhörung aller Belange der Bürger*innen, eine Entscheidung zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Brantl Dr. A. Böhringer E. Kimmle gez. R. Grun-Marquardt C. Stahler
