Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die kommende Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt stellen wir zur Drucksache 035/2023 den folgenden Änderungsantrag. Der Antragstext lautet wie folgt:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreter*innen der Fraktionen, mit den Anwohner*innen der Karl-Peters-Straße, der Gustav-Nachtigal-Straße, der Lüderitzstraße und der Von-Wissmann-Straße sowie der Karl-Helfferich-Straße über die Ergebnisse des Abschlussberichtes „Straßennamen in Neustadt an der Weinstraße“ in einen Dialog zu treten. Dem Stadtrat werden die Erkenntnisse hieraus vorgelegt, bevor der Stadtrat über das weitere Verfahren entscheidet.

Der Text der Begründung wird in Punkt 3. wie folgt geändert:

Der letzte Satz wird gestrichen und ersetzt durch: „Nach Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner entscheidet der Stadtrat über etwaige Umbenennungen und etwaige Kompensationen der Anwohnerinnen und Anwohner für hieraus entstehende Kosten„.

Begründung

Die bisher in der Drucksache vorgeschlagene Antrag legt die Entscheidung über eine etwaige Umbenennung der genannten Straßen in die Hände der Anwohner*innen, die zu einer Bürger*innenversammlung kommen. Nur wenn diese eine Umbenennung befürworten, soll der Stadtrat hierzu befinden. Das entspricht nicht dem Vorgehen, wie es in der Arbeitsgruppe der Fraktionen und der Verwaltungsspitze vereinbart wurde. Alle Beteiligten befürworten die Beteiligung der Anwohner*innen, die Entscheidung für oder gegen eine Straßenbenennung ist aber im Interesse aller Neustadter Bürger*innen. Es ist daher die Verantwortung des Stadtrats, nach Anhörung aller Belange der Bürger*innen, eine Entscheidung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen         

Brantl                           Dr. A. Böhringer         E. Kimmle         gez. R. Grun-Marquardt       C. Stahler