b90/Die Grünen

Neustadt an der Weinstrasse

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Kommunalwahlprogramm 2024

Inhalt

Demokratie

Wir als Kreisverband Neustadt an der Weinstraße freuen uns, dass in Neustadt die Wahlbeteiligung seit sehr vielen Jahren höher ist als im Landesdurchschnitt und im Bundesdurchschnitt.

Man kann also feststellen, dass die Neustadter Bürger*innen/ Wähler*innen, die unter-halb der „Wiege der Demokratie“ zu Hause sind, die demokratischen Errungenschaften sehr zu schätzen wissen. Daher stimmt es uns besorgt, dass verschiedene demokratieverachtende Vereinigungen und Parteien nach dem Hambacher Schloss als Symbol der Demokratie greifen und es für sich vereinnahmen wollen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Unser Grundgesetz schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie auch wehrhaft ist. Wir unterstützen die Stadt Neustadt darin, sich als Demokratiestadt zu profilieren. Dazu sind wir mit den regionalen Akteuren, die sich gegen demokratiefeindliche Gruppierungen stellen, in regelmäßigem Austausch. Wir beteiligen uns aktiv an Veranstaltungen, die der Stärkung der Demokratie dienen. Wir begrüßen und unterstützen das für Jugendliche und Erwachsene angebotene „Komm mit“-Projekt der Stadtverwaltung. Durch das Kennenlernen der Gremienarbeit und der vorbereitenden Diskussionen in den Fraktionen wird Kommunalpolitik erfahrbar und konkret. Wir setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin ein Budget für die Kostenübernahme zum Besuch von Schulklassen in der Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus und im Hambacher Schlosses zur Verfügung steht. Dies auf andere Demokratiestandorte, wie z.B. das Konzentrationslager in Osthofen auszuweiten, wird eines unserer Ziele sein.

In den vergangenen Jahren konnten wir in Neustadt bereits vieles erreichen, um unsere Demokratie lebendig zu halten und ein Bewusstsein für deren Wert zu fördern. Wir fordern mehr Unterstützung für Aktionen gegen populistische Hetze. Wir unterstützen die Pflege der Gedenkstätten als mahnende Orte der Erinnerung an die Schrecken der NS-Diktatur. Politische Bildung ist hierbei ein wichtiger Baustein: Wir begrüßen die Ausbildung Jugendlicher zu Junior-Memory-Guides, die dann jungen Menschen die Demokratie- und Diktaturgeschichte von Neustadt näherbringen.

Wir wollen mehr Aufklärung zu rechten Desinformationsstrategien, ob auf der Straße, in Vereinen oder im Netz. Nur wenn wir diese Strategien erkennen, können wir eine klare Linie ziehen, damit rechtes Gedankengut nicht weiter `gesellschaftsfähig` wird. Mit dem Begriff „Demokratiestadt“ soll eine politische Verpflichtung einhergehen. Im Stadtrat muss Einigkeit darüber bestehen, dass es keine Zusammenarbeit mit populistischen Parteien, die die repräsentative Demokratie und ihre Institutionen verachten, geben wird.

Wir möchten die Neustadter Bürger*innen für politische Entwicklungen sensibilisieren, Zivilcourage fördern und die Stadtgesellschaft für den Protest gegen staatsfeindliche Bewegungen mobilisieren. Wir stellen uns der NS-Vergangenheit unserer Stadt und wollen deren Geschichte weiterhin kritisch in den Blick nehmen.

Wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist die Gleichstellung und Sicherheit von Frauen und Minderheiten. Daher müssen ggf. soziale Einrichtungen, wie Frauenhaus, Tafel, Lichtblick, Suchtberatung und Arbeitskreis Humanitäre Hilfe für Asylbewerber e. V. weiterhin finanziell abgesichert sein. Dafür setzen wir uns bei jedem städtischen Haushaltsplan ein.

Das Konzept der Stadt Neustadt zur Integration von Neubürger*innen soll bezüglich Koordination und Organisation auf Effektivität überprüft und hinsichtlich gesellschaftlicher Teilhabe gefördert werden. Eine der tragenden Säulen des gesellschaftlichen Miteinanders ist das Ehrenamt. Es soll weiterhin gestärkt und unterstützt werden.

Damit junge Menschen frühzeitig demokratische Prozesse auf kommunalpolitischer Ebene kennenlernen und teilweise mitgestalten können, würden wir die Einrichtung

eines Jugendbeirates – analog zum Beirat für ältere Menschen – sehr unterstützen. In unserer Demokratiestadt gibt es seit Jahren ein Demokratienetzwerk – vor allem auf Bildungsebene -, in dem auch die Jugendförderung mitwirkt. Diese kann praktisch und lebensnah demokratische Prozesse mit allen Kindern und Jugendlichen in den Jugendtreffs durchführen und über aktuelle Themen diskutieren. Damit wird die Demokratiebildung, gerade bei Kindern aus bildungsferneren Elternhäusern, gestärkt.

Das Einüben von demokratischen Prozessen soll bereits in den Kindertagesstätten stattfinden. Damit kann frühzeitig spielerisch angeregt werden, dass Kinder sich über-legen, was sie gerne möchten oder auch nicht möchten und weshalb. Das faire Aushandeln von einstimmigen oder mehrheitlichen Entscheidungen wird dabei regelmäßig trainiert. Auch der pädagogisch begleitete Umgang mit ersten Frustrationserlebnissen, wenn zum Beispiel der eigene Vorschlag in der Gruppe keine Mehrheit findet, ist eine wichtige persönlichkeitsstärkende Erfahrung, vor allem in Richtung Erhöhung der eigenen Frustrationstoleranz. Zudem kann das Erleben von Selbstwirksamkeit durch Mitbestimmung bereits bei Kindern den Spaß an Demokratie wecken. Bei der Kita Hetzelstift gehört Demokratiebildung beispielsweise schon zum Alltag. Dies sollte künftig auch für alle städtischen und konfessionellen Kindergärten in Neustadt angestrebt werden

Kultur und Bildung

Kulturelle Angebote tragen dazu bei, dass sich Menschen unterschiedlicher Herkunft, Lebenswelten und Geschlechter generationenübergreifend begegnen und verständigen können, müssen hierfür aber für alle zugänglich und bezahlbar sein. Weil städtische Kulturangebote freiwillige Leistungen sind, besteht allerdings die Gefahr, dass gerade hier gespart wird.

Wir fordern:

  • Die ehrenamtlichen Kulturvereine weiter finanziell und in ihrer Arbeit und Vernet
    zung zu stärken und zu unterstützen. Informationen über Fördermöglichkeiten sollen
    den Kulturschaffenden z. B. über die Website der Stadt zugänglich gemacht werden.
  • Die Fortführung eines Runden Tisches Kultur, den wir in der letzten Wahlperiode
    gefordert haben und der als „Vereinstreffen Kultur“ umgesetzt wurde. Dieses Treffen
    soll mindestens einmal jährlich stattfinden.
  • Die zügige Umsetzung des Nutzungskonzeptes der WBG für den Klemmhof als
    Zentrum für Tourismus und Kultur:
    Hier sollen u. a. Räume für Kunstausstellungen und Veranstaltungen sowie ein
    Lese-Café für die Stadtbücherei entstehen.
  • Das städtische Kulturentwicklungskonzept und das Museumskonzept für die Villa
    Böhm sollen weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.
  • Respekt- und demokratiefördernde Jugendkulturaktivitäten wie das Kinder- und
    Jugendtheaterfestival „kopfüber“ sollen weitergeführt und die Zusammenarbeit mit den
    Schulen verfestigt werden.
  • Das Angebot kostengünstiger oder kostenfreier Kulturangebote soll erweitert und
    effektiv beworben werden.
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit den Orten der Kultur, besonders für Jugendliche, wie
    zum Beispiel dem Verein für Sozio-Kultur (SoCu Neustadt e. V.).
  • Wir setzen uns für eine direkte Beteiligung von Jugendlichen an der kulturellen
    Planung ein, z. B. im Rahmen eines Jugendbeirates.
  • Die städtischen Zuschüsse an die Volkshochschule sollen abgesichert sein, damit deren um Zukunftsthemen erweiterte Angebote, wie z. B. zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energiewende, aufrechterhalten werden können. Die VHS leistet zudem erfolgreiche und unverzichtbare Arbeit zur Integration Geflüchteter.

 

Außer den verschiedenen städtischen Angeboten gibt es ein breit gefächertes Spektrum von Vereinen und Gruppen, welche mit Theater, Kunst, Musik, Lesungen und anderen Aktivitäten einen großartigen Beitrag zu Neustadts Kulturlandschaft leisten.  Auch diese benötigen Unterstützung.

Wir begrüßen den Fortbestand des kommunalen Bildungsbüros mit seinem Fokus auf Demokratiebildung und nachhaltiger Entwicklung und seiner Mittlerrolle zwischen Politik, Verwaltung und Bildungsakteur*innen.
Mit unserem Antrag für einen Grundsatzbeschluss zum Fortbestand des Bildungsbüros konnten wir zu seiner Verstetigung beitragen.

Stadtentwicklung

Nachhaltige Stadtentwicklung für ein l(i)ebenswertes Neustadt

Umsetzung der Nachhaltigkeits- / Zukunftsstrategie 2030• Effizienzsteigerung statt Flächenverbrauch• Stadt der kurzen Wege• Mehr Aufenthaltsqualität durch Grünflächen statt Flächenversiegelung• Nachhaltiges Bauen bei Stadtbild prägenden Projekten. Die bereits beschlossene Nachhaltigkeits- / Zukunftsstrategie 2030 der Stadt Neustadt fordert als Ziel bis 2030 eine begrünte, autoreduzierte Innenstadt. Hierfür bedarf es einer umfassenden, vorausschauenden und zeitnahen Neuausrichtung der bisherigen Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik, sonst fällt Neustadt mit seiner Infrastruktur und Lebensqualität weiter hinter seine Nachbarstädte zurück. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass viele der vorhandenen innovativen Ansätze baldmöglichst umgesetzt werden und neue Entwicklungen oder Ideen ihre Chance bekommen.

 

Effizienzsteigerung statt Flächenverbrauch

Die Stadtentwicklungspolitik in Neustadt nahm bisher oft hohen Flächenverbrauch sowie eine räumliche Trennung verschiedener Lebensbereiche in Kauf. Dies ist sowohl der jetzigen Lebensqualität in Neustadt als auch deren langfristiger Entwicklung abträglich. Stadtentwicklung muss nicht zwangsläufig mit Flächenverbrauch einhergehen, sofern stattdessen auf Diversifizierung, Effizienzsteigerung und Verdichtung gesetzt wird. Wir GRÜNE unterstützen die Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs und des Bahnhofsumfelds Ost als ein Zukunftsprojekt zur Aufwertung der Innenstadt. Die geplanten Parkhäuser an diesem zentralen Knotenpunkt erlauben die Schaffung von Freiflächen in der Innenstadt.

 

Stadt der kurzen Wege

Wir GRÜNE sehen eine am Menschen und seinen Bedürfnissen ausgerichtete Entwicklung der Quartiere als Kernaufgabe, die Arbeit, Bildung, Leben und Wohnen zusammen-führt. Ein noch besseres, flexibleres öffentliches Angebot zur Kinderbetreuung eröffnet neue Möglichkeiten. Kurze Wege tragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei und entlasten unsere Leistungsträger. Familien- und seniorenfreundliche Treffpunkte im öffentlichen Raum ermöglichen auch mehr Begegnungen und das Miteinander der Bewohner*innen und Besucher*innen der Stadt. Wir wollen der Vereinsamung und sozialen Entmischung entgegenwirken, beispielsweise durch einen von der Innenstadt fußläufig erreichbaren eingezäunten Hundespielplatz an der Festwiese. Neues Wohnen soll dort geschaffen werden, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist, nicht auf der grünen Wiese. Anbindung an den ÖPNV, an Fuß- und Radwege müssen möglich oder schon vorhanden sein. Neue Bauformen, die gemeinschaftliches Wohnen ermöglichen, wollen wir fördern. Gute Beispiele mit Vorbildfunktion finden sich in den Niederlanden.

Mehr Aufenthaltsqualität durch Grünflächen statt Flächenversiegelung

Wir GRÜNE sind die treibende Kraft in Neustadt bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, die für die Bewahrung einer l(i)ebenswerten Heimat unumgänglich ist. Zukünftig muss Stadtentwicklung vorausschauend stattfinden. Weitere Versiegelung sollte vermieden oder diese andernorts kompensiert werden. (Katastrophalen Entwicklungen wie der Ahrtalflut 2021 kann nur auf diese Art begegnet werden.)Weniger Versiegelung oder Flächenverbrauch erhält bestehende oder schafft neue Grünflächen, die in den heißer werdenden Sommern Innenstadt und Ortskerne abkühlen und für mehr Lebensqualität sorgen. Wir wollen mehr Stadtbäume, Fassadenbegrünung, Baumrigolen und Mulden zur Versickerung, sowie nach Möglichkeit die Freilegung des Speyerbachs. Das städtebauliche Projekt „Wasser in die Stadt“ unterstützen wir, fordern aber mehr Grün dabei. Wir könnten uns die Umgestaltung des Hetzelplatzes im Sommer zu einem „jardin éphémère“, einem vorübergehenden Sommergarten, vorstellen. Der bisher trostlose Platz könnte dadurch zu einem touristischen Anziehungspunkt werden.

 

Nachhaltiges Bauen bei Stadtbild prägenden Projekten

In der rheinland-pfälzischen Fachwerkhauptstadt wollen wir die Holzbauweise wieder etablieren. Holzmodulbauweise ist für Wohnen und Gewerbe auch im Geschossbau möglich. Das zeigt ebenfalls der Blick über die Grenzen, z. B. in die Niederlande oder nach Schweden.

Wir GRÜNE unterstützen die Stadt bei ihrer Suche einer nachhaltigen Lösung für die Hertie-Ruine und unterstützen deren Pläne für einen Erwerb des Geländes. Durch einen möglichen Abriss des Gebäudes könnten die vom Haardtrand kommenden, bodennahen Kaltluftbahnen künftig in der Altstadt für natürliche Kühlung sorgen. Darauf müsste bei einer neuerlichen Bebauung geachtet werden. Bei der künftigen Nutzung sollte eine Nahversorgung mit Lebensmitteln weiter Priorität haben, kombiniert mit innerstädtischem Wohnen. Wir fordern, dass der freie Platz neben der Hertie-Ruine begrünt und familienfreundlich aufgewertet wird, beispielsweise als Altstadtspielplatz West. Ein lange gehegte GRÜNE Forderung geht mit der Landesgartenschau 2027 in Erfüllung. Die LGS ist attraktiv für vielfältige Investitionen aus dem privaten Sektor neben den vom Land geförderter städtischen Projekten.

Mobiltät

Miteinander statt Gegeneinander bei der Mobilität

Wir GRÜNE wollen in Neustadt die Verkehrswende als eine der zentralen Säulen des Klimaschutzes weiter umsetzen, damit die Aufenthaltsqualität verbessern und Lärm und Luftverschmutzung reduzieren. Wir fordern das allgemeine Mobilitätskonzept der Stadt Neustadt/W. konsequent umzusetzen. Dieses soll alle Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigen, niemand soll einseitig bevorzugt oder über Gebühr benachteiligt werden. Die notwendige Kompromissbereitschaft und Rücksichtnahme fordern wir von allen Beteiligten ein. Das Mobilitätskonzept deckt viele Aspekte ab. Für das seit 2002 offene Radwegekonzept Neustadt/W. gibt es endlich eine Zusage, viele Anträge waren dafür notwendig. Auf unsere Initiativen hin sind inzwischen auch eigenständige Konzepte für den Fuß-verkehr, zum betrieblichen Mobilitätsmanagement entwickelt worden. Mit Hilfe von Marketing für Mobilität und Verkehr sollen öffentlichkeitswirksam Informationskampagnen organisiert werden. Wir unterstützen dazu die Zukunfts- und Mobilitätstage und das Stadtradeln und beteiligen uns an der europäischen Mobilitätswoche. Die Critical Mass Neustadt geht auf eine GRÜNE Initiative zurück.

 

Sicherheit ist das höchste Gut

Die Gesundheit und Unversehrtheit der Verkehrsteilnehmer*innen ist das höchste Gut! Wir GRÜNE fordern mehr Sicherheit im Verkehrswesen für alle Verkehrsteilnehmer*innen, besonders aber für die Schwächsten wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Verkehrsberuhigte Zonen in den Quartieren und Tempo 30 auch auf manchen Durchgangsstraßen können dazu beitragen. Wir drängen auf die vollständige Umsetzung des Lärmaktionsplans der Stadt, auch für die Ortsteile. Wir GRÜNE wollen brachliegende Potentiale des nicht motorisierten Individualverkehrs aktivieren, z. B. von Menschen, die aktuell wegen mangelnder Sicherheit der Wege nicht zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren (Quelle: Verkehrsbefragung NW 2022). Verunreinigte und nicht geräumte Wege erhöhen die Gefahr im Winter zusätzlich! Wir GRÜNE wollen das Gehwegparken entsprechend der gesetzlichen Vorgabe reduzieren und damit Wege für Rad- und Fußverkehr sicherer machen. Vor allem mobilitätseingeschränkte Personen mit Rollator oder Rollstuhl, Senior*innen, Eltern mit Kinderwagen, Schulkinder und Kleinkinder sind gefährdet. Ungenehmigtes Gehwegparken darf nicht mehr toleriert werden. Wir wollen wieder breite und schöne Gehwege schaffen, sie laden zum Flanieren und Erholen ein!

 

Verkehrsflächen gerecht verteilen

In Neustadt hat sich im vergangenen Jahrzehnt die Gewichtung spürbar zugunsten von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV verschoben (siehe Verkehrserhebung NW 2022), was sich aber aktuell nicht in ihrem Anteil an den Verkehrsflächen widerspiegelt.

Wir GRÜNE fordern ein hochwertiges Wegenetz mit klarer Beschilderung in allen Orts- und Stadtteilen, das den Bedarfen aller Verkehrsteilnehmer*innen gerecht wird. Eine konsequente Beseitigung vorhandener Schäden an bestehenden Wegen und ein Schließen der Lücken in den Wegenetzen hat für uns höchste Priorität, auch über die Stadtgrenzen hinaus. PKW-Parkflächen sollen gerechter verteilt werden, Fahrradbügel braucht es über-all. Dazu geschützte Parkmöglichkeiten für Fahrräder, Lastenräder und Pedelecs mit Lademöglichkeiten. Sie sind ein Anreiz für die Nutzung des Fahrrads auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule und Kita und fördern den Tourismus.

 

Sozialverträgliches Parkraumkonzept

Parken soll etwas kosten und so zum Umstieg auf ÖPNV, MoD, Fahrrad usw. hinführen. Mit einem modernen sozialverträglichen Parkraumkonzept soll der Parkraum in großen Teilen der Stadt bedarfsgerecht bewirtschaftet werden. Das Parken am Straßenrand wollen wir, wo immer möglich, auf private Flächen und in Parkhäuser verlagern. Unbedingt muss der Parksuchverkehr reduziert werden. Dabei sollen moderne, elektronische Leitsysteme in Kombination mit Preisinformationen und verfügbaren Stellplätzen in Echtzeit helfen. Für die Stadt sollen Erstellung und Unterhalt von Parkflächen kostendeckend sein. Die Kommunalaufsicht ADD ermahnt Neustadt zu höheren Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Pro Stunde Parken schlagen wir im Durchschnitt 1,50 EUR vor. Beim Ganztagesparken sollen mind. 5,00 EUR angesetzt werden. Parken im Parkhaus soll günstiger als auf Freiflächen werden, die Anzahl der Ganztages-Parkplätze auf Freiflächen soll deutlich verringert werden. Auch E-Autos sollen nicht mehr kostenlos parken dürfen

 

Leistungsfähige Verkehrsknoten

Der bedarfsgerechte Ausbau des Hauptbahnhofs als leistungsfähiger, zentraler Verkehrsknotenpunkt steht bei uns GRÜNEN im Fokus, insbesondere die Erreichbarkeit zu Fuß und per Fahrrad, aber auch in Form des mobilen Individualverkehrs. Unverzichtbar für dieses Ziel sind sichere Wege und sichere Abstellmöglichkeiten in Bahnhofsnähe für Fahrräder und Autos. Umstiege zwischen den Verkehrsmitteln als Kernelement der Verkehrswende sind bequem, flexibel und sicher zu gestalten. Um den Bedürfnissen insbesondere von Senior*innen gerecht zu werden, sollen an möglichst jeder Bushaltestelle Sitzgelegenheiten und Wetterschutz vorhanden sein. Elektronische Echtzeit-Fahrplananzeigen an den meistfrequentierten Haltepunkten tragen ebenfalls dazu bei. Wir GRÜNE fordern ein günstiges Tagesticket für den innerstädtischen ÖPNV. Alle Verbindungen innerhalb Neustadts sollen gleich viel kosten, unabhängig von der Anzahl der Waben. Der Preis soll günstiger als ein Tagesticket für das Parken sein, in Neustadt/W. sind das vielfach 2 EUR/Tag. Mit dem Bus z. B. auf das Hambacher Schloss und zurück zu fahren kostet 7,20 EUR. ÖPNV-Angebote in Kombination mit Eintritts-karten bei Veranstaltungen und Festen unterstützen wir. Dies fördert zusätzlich einen nachhaltigen Tourismus. In der Citylogistik wollen wir die vielen Lieferfahrten mit großen Fahrzeugen reduzieren. Wir fördern alternative Lieferservices per Lastenrad, mit Microhubs oder Verteilzentren.

 

Sharing Economy, MoD und E-Mobilität weisen in die Zukunft

Wir GRÜNE wollen das Teilen und Leihen von Fahrzeugen fördern, statt deren Besitz mit dem damit verbundenen Flächenverbrauch. Carsharing, Radverleih und Nextbike tragen zur lokal erfolgreichen Verkehrswende bei und helfen unsere Klimaziele zu erreichen. Dabei ist uns wichtig, dass solche Angebote in allen Stadt- und Ortsteilen verfügbar sind. Start-Ups wie Mobility on Demand sind Vorreiter eines nachfrageorientierten ÖPNV. Sie sparen massiv Ressourcen durch Mitnehmen von zusätzlichen Fahrgästen, zusätzlich auch von Waren und dem Verwenden von kleineren, ausschließlich elektrischen Fahrzeugen. Für E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen ausgebaut werden. Bewohner*innen ohne Garage soll auch direkt am Haus das Laden erlaubt werden.

 

Städtische Grenzen überschreiten

Neustadt hat einen negativen Pendlersaldo. Viele Pendler*innen sehen nach wie vor keine Alternative zur privaten PKW-Nutzung trotz der am Haardtrand einzigartig attraktiven Zugverbindungen. Wir GRÜNE möchten Pendlerparkplätze konzeptionell erweitern und besser ausstatten. Generell setzen wir jedoch auf weitere Verbesserun-gen des ÖPNV. Die neue Generation von E-Bikes machen Wegstrecken bis weit über 10 km möglich. Wir unterstützen deshalb die geplante Pendlerradroute über Edenkoben nach Landau und fordern eine weitere Route Richtung Schifferstadt, Ludwigshafen und Mannheim.

Klimaschutz und Energiewende

Durch nahezu jedes Handeln von uns wird das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO2) in die Atmosphäre entlassen. Zumindest, solange die Energiequellen fossile Rohstoffe, wie Erdöl, Erdgas oder Kohle, sind. Deshalb ist es so wichtig, auch in unserer Kommune die Emissionen schnell zu senken. Das geht durch Energiespar- und Sanierungsmaßnahmen sowie durch die regenerative Erzeugung von Strom und Heizenergie. Windräder und Photovoltaikanlagen (PV) können aus Wind und Sonne klimaneutralen Strom herstellen. Dieser kann über Wärmepumpen CO2-frei und energieeffizient Heizenergie erzeugen.

 

Energiewende verpasst

Eine weitere regenerative Heizressource stellt die Erdwärme dar. Oberflächennahe oder tiefe Geothermie sind gerade durch die Lage Neustadts im Oberrheingraben sehr interessant. Leider existieren in unserer Stadt bislang nur wenige Fernwärmeleitungen, mit denen Erdwärme prinzipiell transportiert werden könnte. Dies sollte sich unbedingt ändern. Auch steht noch kein einziges Windrad in Neustadt. Hierzu wurde in den letzten Jahren die entscheidende Weichenstellung verpasst. Ganz bewusst – aus Grün-den der Optik und Ästhetik: die uneingeschränkte Sicht auf das Hambacher Schloss sollte von überall her gewährleistet werden. Dabei geht es hier um nichts weniger als um die künftige klimaneutrale, regional erzeugte und stabil kostengünstige Energieversorgung für Neustadt. Das wäre Wertschöpfung vor Ort; unabhängig von russischem Erdgas. Auch beim großflächigen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Dächern und versiegelten Flächen gibt es noch einen großen Nachholbedarf, um unsere Verpflichtung, bis 2045 als Stadt Klimaneutralität zu erreichen, zu erfüllen.

 

Aktuelle Klimaschutzstrategie

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie 2030 ist auch das Klimaschutzkonzept für Neustadt fortgeschrieben worden. Darin wird klar benannt, dass Neustadt zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels „nur noch ein CO2-Budget bis 2032 zur Verfügung steht“. Und auch nur bei einem ambitionierten und konsequent vorangebrachten Klimaschutz. Wir wollen die Stadt bei der zügigen Umsetzung der dort genannten Ziele unterstützen und dafür sorgen, dass der bestehende Grundsatzbeschluss Solarnutzung umgesetzt wird.

 

Neustadt energieautark machen

Neustadt sollte zukünftig seinen Energiebedarf weitgehend selbst erzeugen, um langfristig die Stabilität, Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung für die Bevölkerung gewährleisten zu können. Für langfristige Investitionen im Zuge der Wärmewende ist es unverzichtbar, schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit durch die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung zu erhalten. Eine bezahlbare Wärmeversorgung, gerade der Innenstadt und dicht bebauter Quartiere, soll durch regenerative Energiequellen bereitgestellt werden.

 

Wir fordern:

  • Errichtung mehrerer Windkraftanlagen unter Berücksichtigung von ökologischen und weniger ästhetischen Ausschlusskriterien
  • PV-Anlagen auf allen geeigneten Dächern und sonstigen versiegelten Flächen, wie Parkplätzen
  • Einsatz von Agri-PV-Systemen, vor allem entlang von Autobahnen und Bahnlinien (Doppelnutzung von Flächen für landwirtschaftliche Produktion und Energieerzeugung plus zusätzlicher Bundesvergütung)
  •  Freiflächen-PV-Anlagen überwiegend auf Boden mit sehr geringer Ackerzahl bzw. ökologisch minderwertigen Gebieten am besten in der Nähe von Anschlusspunkten der Stadtwerke. Die Ausgestaltung der Freiflächenanlagen sollte mit den Naturschutzverbänden abgestimmt sein.
  • Die künftige Wärmeversorgung städtischer Gebäude und neuer Bau- sowie Gewerbegebiete sollte regenerative Wärmequellen nutzen, wie Wärmepumpen (Luft, Wasser, Erde), quartiersweise kalte Nahwärme, oberflächennahe Geothermie oder Fernwärme mit Tiefengeothermie.
  • Die Stadtwerke sollen finanziell in die Lage versetzt werden, die anstehenden Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen (Fernwärmeleitungen; Erschließen regenerativer Energiequellen)
  • Sobald die kommunale Wärmeplanung feststeht, sollen die Stadtwerke in allen zu sanierenden Straßen die passenden Leerrohre für Kabel bzw. Fernwärme verlegen.

Anpassung an den Klimawandel

Immer heißere Sommer, lange Dürreperioden, vermehrte Starkregenereignisse und insgesamt höhere Durchschnittstemperaturen zeigen uns, dass der Klimawandel in Neustadt angekommen ist. An diese veränderten Klimabedingungen müssen wir uns anpassen. Ein Klimaanpassungskonzept wird zurzeit erarbeitet. Für uns zählen folgende Forderungen:

 

Flächenversiegelung verringern durch:
  • Bebauung primär bereits versiegelter Flächen
  • Leerstandskataster
  • mehrstöckiges Bauen und Parkplätze im Gebäude. 
  • Entsiegeln und Begrünen von ungenutzten Flächen
  • Rückbau und Vermeidung von Schottergärten
  • Information der Verwaltung über klimaangepasste, wassersparende und die Artenvielfalt fördernde Gärten.
  • Prüfung einer Begrünungssatzung
 
Hitzemanagement durch Stadtbegrünung
  • mehr Bäume, Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünung, denn sie sorgen für Kühlung, Schatten, Verbesserung der Luftqualität und Förderung von Artenvielfalt
  • Umsetzung eines Begrünungsplans für die Innenstadt
  • vertikale Gärten und Weinranken über Straßen und an Gebäuden
  • keine Bebauung von Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen
  • senkrechte Leerrohre für Rankpflanzen bei Straßensanierungen
  • Selbstverpflichtung der Verwaltung: keine weitere Fällung von gesunden, stadtbild-prägenden Bäumen für Bauprojekte
  • öffentliche Gebäude und Plätze als Vorbild für Entsiegelung und begrünte Aufenthaltsbereiche
 
Grundwasserneubildung durch mehr Regenwasserversickerung

Die Abnahme der Grundwasser-Neubildung um rund 25 Prozent ist eine deutlich spür-bare Auswirkung des Klimawandels in Rheinland-Pfalz. Um die Nutzung der begrenzten Ressource Wasser nachhaltig zu gestalten, ist die Förderung von Regenwasserversickerung notwendig durch:

  • naturbelassene Rückhaltebecken und Schwemmfächer in der Landschaft
  • Versickerung entlang von Speyer- und Rehbach während der Wintermonate
  • konsequente Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur wassersensiblen Stadtentwicklung mit Schwammstadt-Elementen, wie Bäumen in wasserspeichernden Rigolen, begrünten Mehrzweckflächen und versickerungsfähigen Bodenbelägen
  • Umstellung von Misch- auf Trennsysteme im Bestand (lokale Versickerung des Regenwassers statt Abfluss in die Kanalisation), verbunden mit reduzierten Abwassergebühren
  • geringere Versiegelung und Entsiegelung insbesondere in den für die Grundwasserneubildung maßgeblichen Gebieten Hambach und Diedesfeld
  • Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen im privaten Bereich
 
Änderung unseres Umgangs mit der begrenzten Ressource Wasser

Trotz stark zurückgehender Grundwasserneubildung verbrauchen wir in Neustadt immer mehr Trinkwasser. Daher möchten die Stadtwerke 0,5 Millionen Kubikmeter Grundwasser mehr aus dem Ordenswald pumpen. Das sehen wir sehr kritisch. Bereits durch den Klimawandel droht Teilen des Ordenswaldes ein Absinken des Grundwasserspiegels von mindestens einem Meter. Dadurch drohen der Ordenswald und die Feuchtbiotope abzusterben. Eine zusätzliche Wassermehrentnahme durch die Stadt-werke könnte die Situation weiter verschärfen. Daher fordern wir:

  • keinen Probepumpversuch und keine dauerhafte Grundwassermehrentnahme aus dem Ordenswald
  • eine Wassersparkampagne zur Sensibilisierung von Bevölkerung, Gewerbe und Land-wirtschaft
  • Förderung von Wassereinsparmaßnahmen
  • ein den Verbrauch lenkendes Konzept der Preisgestaltung
  • eine Gefahrenabwehrverordnung mit abgestuftem Restriktionskatalog für extreme Hitze- und Trockenheitszeiten• ein klimaangepasstes Bewässerungskonzept für die Landwirtschaft zusammen mit den Bauern- und Winzerverbänden zu erarbeiten ( z. B. Tröpfchenbewässerung, Beregnungsverbände)
  • eine vierte Reinigungsstufe der Abwasserbehandlung durch den ESN
 
Den Wald klimafest machen

Der fortschreitende Klimawandel bedroht zunehmend die Vitalität unserer Wälder und befördert Pilz- und Insektenbefall. Gleichzeitig steigt die Waldbrandgefahr. Eine Rück-kehr zu der ursprünglichen Vegetation (Eichen- und Buchenwälder) statt der Kiefer- und Fichtenkulturen kann unserem Wald helfen, im Klimawandel zu bestehen. In Zukunft müssen die Ökosystemleistungen (ÖSL) des Waldes im Vordergrund stehen statt Holzeinschlag und ökonomischer Verwertung: CO2-Senke und Sauerstoffquelle, Kühlungs- und Erholungsfunktion, Luft- und Wasserfilterung sowie als Ökosystem mit vielen Arten. 

Wir fordern:

  • Erhöhung des nicht bewirtschafteten Flächenanteils auf mindestens 15%
  • eine FSC-ÖSL-Zertifizierung (finanzielle Honorierung der Ökosystemleistungen)
  • die natürliche Verjüngung der Laubbäume
  • die heimische Baumartenvielfalt und damit die Resilienz zu erhöhen
  • die Rückhaltung von Regenwasser, z. B. bei der Sanierung von Waldwegen,
  • ein Brandschutzmanagement auszubauen
  • mehr (stehendes) Totholz in Form größerer Stämme im Wald zu belassen
  • die Vermarktung regionaler Holzprodukte, Wild, Honig etc.
  • die verstärkte Nutzung von regionalem Holz für Bauprojekte

Natur- und Artenschutz

Weltweit und auch lokal leiden wir unter einem existenzbedrohenden Artenschwund. Es wurde ein Rückgang der Insektenpopulation in Naturschutzgebieten um 75 Prozent innerhalb von 30 Jahren nachgewiesen. Mit ihr geht sowohl die Nahrungsgrundlage für Kleinsäuger und Vögel als auch die wichtige Bestäuberfunktion verloren. Damit ist ein wesentlicher Teil unserer Nahrungsmittelproduktion gefährdet. Wir fordern:

  • vorhandene Grünflächen, Eh-da-Flächen und zu entsiegelnde Flächen ökologisch zu bewirtschaften (kein Pestizideinsatz, angepasste Mahd)
  • ein Netz insektenfreundlicher Flächen in Neustadt aufzubauen und zu erhalten (Brut- und Nahrungshabitate, Grünkorridore)
  • die vorhandenen Magerrasen-Flächen durch Beweidung langfristig zu sichern
  • die Akzeptanz der Bevölkerung durch gezielte Informationen zu erhöhen
  • die Anzahl der Baumneupflanzungen deutlich zu erhöhen
  • blühende Rankpflanzen und Strauchgruppen als alternative Formen des Straßenbegleitgrüns zu etablieren
  • auf die Vielfalt und die ökologische Wertigkeit der Gehölze zu achten
  • den Baum- und Artenschutz bei Baumaßnahmen zu stärken (städtische Selbstverpflichtung für Baumerhalt; ökologische Baubegleitung)
  • die Fortführung des Projektes „Stadtgrün naturnah“
 
Nächtliches Licht stresst alle

Die Lichtverschmutzung in Neustadt muss weiter reduziert werden, ohne die Sicherheitsbedürfnisse zu vernachlässigen. Die Minimierung der Lichtquellen zum Schutz der sowohl tag- als auch nachtaktiven Tiere ist gerade im urbanen Raum notwendig. Auch der menschliche Biorhythmus wird dadurch negativ beeinflusst. Über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus fordern wir: 

  • flächendeckend die Leistung der städtischen Lampen auf das erforderliche Mindest-maß zu verringern
  • alle Lampen mit warmweißem oder orangefarbenem Licht auszustatten und nach unten auszurichten
  • an geeigneten Stellen die Laternen an Bewegungsmelder zu koppeln, wie beispiels-weise an Fahrradwegen oder in gering frequentierten Bereichen
  • die Beleuchtung von Bäumen, Wolfsburg oder Hambacher Schloss auf ein Mindest-maß zu beschränken

Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Neustadter*innen gesund und regional ernähren können. Viele Neustadter Winzer*innen und Landwirt*innen produzieren schon nachhaltig und im Einklang mit der Natur. Das ist gut so, denn viele Pestizide stehen im Verdacht der menschlichen Gesundheit zu schaden, wie z. B. Glyphosat. Zudem sind Pflanzenschutzmittel eine der Hauptursachen für den Artenrückgang, insbesondere Insekten sind davon massiv betroffen.

Wir sehen die finanziellen und klimatischen Herausforderungen, vor denen die Neustadter Landwirt*innen und Winzer*innen stehen und möchten sie bei den dringend erforderlichen Transformationsprozessen gerne unterstützen. Regional erzeugte Lebensmittel haben eine gute Klimabilanz, da lange Transportwege entfallen. Um dauerhaft landwirtschaftliche Flächen für die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, muss der Flächenverbrauch sukzessive auf 0 reduziert werden.

 

Wir fordern:

  • städtische Flächen an biologisch wirtschaftende Betriebe zu verpachten (weniger Pestizid- und Kunstdüngereinsatz, mehr Blühstreifen und zudem Verpflichtung zum weitgehenden Einsatz plastikfreier Netze und Pflanzhilfen)
  • die Unterstützung der Agrarbetriebe durch Beratung bei der Anpassung an die kommenden klimatischen Veränderungen (Einsatz von Nützlingen oder Pheromonen statt Pestiziden, Nutzung von stickstoffbindenden Leguminosen statt Kunstdünger, Regenwassermanagement u. a. durch Tröpfchenberegnung, mehr Wasserrückhaltebereiche)
  • die Förderung von mehr kleinräumigen, biodiversitätsfördernden Strukturelementen in der Agrarlandschaft
  • regionale Vermarktungsstrukturen aufzubauen, z. B. durch die Einrichtung eines Regionalladens für Produkte aus dem Biosphärenreservat
  • Förderung von Agri-PV in der Landwirtschaft

Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft

Der beste Abfall ist der, der nicht anfällt. Jede*r von uns kann dazu beitragen, indem sie/er mit Körben, Taschen und Behältern einkaufen geht.

Wir fordern:

  • eine Kampagne der TKS für unverpacktes, müllsparendes Einkaufen (u.a. Einfüllen von Lebensmitteln in mitgebrachte Behälter oder Angebot von Mehrwegverpackungen, Unterstützung des Unverpacktladens)
  • eine konsequente Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht bei Restaurants, Imbissen und Cafés (erster Baustein: Neustadter Mehrwegbecher der TKS)
  • dass sich die Stadt Neustadt und ihre Ortsteile zur Mehrwegpflicht bekennen und diese konsequent bei Veranstaltungen umsetzen (abfallfreie Weinfeste und Weihnachtsmärkte sowie den Verleih eines Geschirrmobils für ehrenamtliche Veranstaltungen)
  • öffentliche Förderung von Bürgerinitiativen zur Reparatur von Elektrogeräten (z. B. Repair-Café Branchweiler)
  • dass das Mehrgenerationenhaus und die VHS Tausch-, Second Hand- und Sharing-Börsen organisieren oder unterstützen
 
Ressourcenschonendes Wirtschaften im Kreislauf

Die Baubranche in Deutschland ist der wichtigste Bereich, wenn es um Ressourcen-schonung geht. Sie verbraucht rund die Hälfte der gesamten genutzten Ressourcen und produziert auch die Hälfte des in Deutschland anfallenden Abfalls durch Erd-aushub- und Bauabbruchabfälle. Der besonders hohe Ressourcenverbrauch bedeutet gleichzeitig hohe Einsparmöglichkeiten. Wir wollen in Neustadt hin zu einer regionalen Kreislaufwirtschaft, bei der von vorneherein – wo immer möglich – die Wiederverwendung aller eingesetzten Materialien mit eingeplant wird. Gleichzeitig hat eine zirkuläre Wirtschaft positive Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.

Wir fordern:

  • die Verwendung von wiederverwertbaren Materialien als Standard in allen Ausschreibungen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften (z. B. bei Bauprojekten)
  • das Etablieren eines lokalen, mehrstufigen Baustoffrecyclings durch die ESN
  • die Entwicklung der Landesgartenschau zum Vorzeigeprojekt der zirkulären Wirtschaft
  • die Einführung nachhaltiger Beschaffungsrichtlinien bei der Stadtverwaltung (Umset-zung der Neustadter Nachhaltigkeitsstrategie)
  • eine modulare Bauweise mit nachhaltigen und regionalen Baustoffen (wie Holz) in jedem städtischen Projekt
  • eine Mitgliedschaft im Netzwerk „Cradle-to-Cradle“ (C2C) zu prüfen (Downcycling auf ein Minimum zu beschränken)
 
Verbesserung der Neustadter Abfallwirtschaft

Wir wollen die Prozesse von Entsorgung und Recycling in Neustadt ressourcen- und kosteneffizienter gestalten. 2021 wurden hier ca. 150 kg Haushaltsmüll pro Einwoh-ner*in und Jahr verbrannt, während in anderen Pfälzer Kommunen (z. B. Zweibrücken, Südwestpfalz) 50 kg weniger Müll pro Person und Jahr anfällt. Daraus ergibt sich ein jährliches Einsparpotential für Neustadt von ca. 350.000 Euro und die Chance, viele wertvolle Materialien in den Kreislauf zurückzuführen.

Wir fordern:

  • eine repräsentative Wertstoffanalyse des Rest- und Sperrabfalls
  • eine darauf aufbauende Strategie, um enthaltene Wertstoffanteile zu trennen und in den Stoffkreislauf zurückzuführen• ein bürgernahes System der Getrennterfassung und eine mengenabhängige Gebührenabrechnung
  • bessere Information der Öffentlichkeit über die Verleihdienstleistungen für Elektrogeräte und Rücknahmepflicht des Elektrohandels

Soziales

Zusammenhalt stärken durch Sozial- und Bildungspolitik

Die Herausforderungen in Neustadt sind vergleichbar mit denen anderer Mittelzentren. Die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre werden verschärft. Wir haben eine Energiekrise, die durch notwendige Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und die Kriege in unserer unmittelbaren Nachbarschaft verursacht wurde. Der Mangel an Wohnraum hat vielfältige Ursachen, trifft aber ebenso wie die Energiekrise die Schwächsten der Gesellschaft. Kommunale Unterstützung von sozialen Einrichtungen und Initiativen wie Lichtblick, Tafel und Frauenhaus sind mehr denn je notwendig.

 

Wohnen ist Menschenrecht

Die zentrale Aufgabe Neustadts in der Sozialpolitik ist es, bezahlbaren Wohnraum und Energieversorgung sicher zu stellen. So sind 19% aller Haushalte in Neustadt einkommensschwach (Wohnraumbedarfsanalyse 10/2021) und auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Darum wurde auf Initiative von Grünen und SPD eine 20%ige Sozialquote bei neugeschaffenem Wohnraum beschlossen.

Wir fordern für Neustadt:

  • die verbindliche Umsetzung der 20%igen Sozialwohnraumquote bzw. deren Anpassung an den künftigen Bedarf,
  • eine Erhöhung des Anteils kleinerer, bezahlbarer und barrierearmer Wohnungen, u.a. für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen,
  • Maßnahmen zur Leerstandsvermeidung und- reduzierung,
  • Sicherstellung einer regenerativen und damit nachhaltig bezahlbaren Wärmeversorgung,
  • Stärkung und Ausbau bestehender Angebote zur Beratung und Darlehensvergabe bei Energie- und Mietschulden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.
 
Menschenwürde gilt auch ohne Wohnsitz

Alle Obdachlosen in Neustadt haben das Recht, sich in eine städtische Obdachlosenunterkunft einweisen zu lassen. Aus individuellen Gründen ist dies für manche keine Option, z. B. weil Hunde nicht zugelassen sind. Seit diesem Winter besteht für diese Obdachlosen in Neustadt die Möglichkeit, in kalten Nächten so genannte „Kälte-Iglous“ aufzusuchen, in denen sie die Nacht geschützt vor Regen und Frost verbringen können.

Wir fordern:

  • das niederschwellige Angebot der „Kälte-Iglous“, das in diesem Winter angenommen wurde und wirksam war, im nächsten Winter fortzuführen.
  • dass Neustadt sich auf Landesmittel für „Housing first“ bewirbt, um Personen ohne Wohnsitz, strukturierten Tagesablauf und Arbeit durch Bereitstellung einer Wohnung den Übergang zu einem strukturierten Tagesablauf und Arbeit zu erleichtern.
 
Menschenwürde hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum

Neun Prozent der Bevölkerung Neustadts sind 80 Jahre und älter, davon leben die meisten selbständig in Wohnungen (Pflegestrukturplanung 2021).Um Wohnen und Pflege in einem häuslichen Umfeld gut zu verbinden, fordern wir:

  • bedarfsorientierte Stärkung des Programms Gemeindeschwester Plus für Senior*innen,
  • mehr Plätze für Kurzzeitpflege, um pflegende Angehörige zu entlasten,
  • Ausbau von Nachbarschaftshilfen und Ehrenamtsnetzwerken,
  • mehr barrierefreie Angebote und Zugänge zu Dienstleistungen,
  • Beratung zu und Förderung von modernen Wohnformen, z. B. Mehrgenerationenwohnen, Senior*innen-Wohngemeinschaften
  • die Kompetenzen von VHS, des neu geschaffenen Beirats für ältere Menschen, Pflegestützpunkten und Netzwerken zu nutzen, um Bildungs- und Beratungsangebote für Senior*innen weiter zu entwickeln
  • die Einbeziehung beeinträchtigter Personen bei infrastrukturellen Planungen,
  • konsequente Umsetzung der gesetzlichen Teilhabeleistungen trotz knapper Kassen
 
Menschenwürde hat keine Altersgrenze

Eltern haben das Recht auf eine Betreuung ihrer Kinder in einer Kita . Das ist die Grundlage einer prosperierenden Wirtschaft und kann der erste Schritt ins Bildungs-system sein. Auch Kinder, insbesondere aus sozial schlechter gestellten oder bildungs-fernen Haushalten sowie Einzelkinder, haben individuell ein Recht auf pädagogische Betreuung in einer Kita als Ort des sozialen Lernens und Miteinanders.In kaum einem europäischen Land sind Bildungserfolg und sozialer Aufstieg derart an das Elternhaus geknüpft wie in Deutschland.

Wir fordern:

  • Kita-Plätze und Betreuungszeiten weiter auszubauen und an die Bedarfe der heutigen Generation berufstätiger Eltern anzupassen
  • kommunale Unterstützung einer bezahlbaren, flexiblen Tagesbetreuung für Kinder von Schichtdienstkräften• frühe Sprach- und MINT*-Förderung in Kitas, Rekrutierung und Fortbildung des Fachpersonals sowie ausreichende Gegenfinanzierung (* Mathematik, Informatik, Technik, Naturwissenschaften)
  • Konsequente Gegenfinanzierung (40%) des vom Land bereitgestellten Sozialraumbudgets. Durch das zusätzliche Fachpersonal könnten sich Kitas zu Gemeinschaftszentren für Familien mit Unterstützungsbedarf entwickeln.
  • hochwertige Ganztagsbetreuungsangebote gemäß beschlossenem Rechtsanspruch für alle Schulkinder in allen Klassen
  • Sicherstellung und Stärkung der schulischen Sozialarbeit in allen Schulformen; ausreichende Personaldecke in allen Bereichen
  • Förderung lebenspraktischen Lernens für Jugendliche in Schule, kulturellen und sozialen Einrichtungen
  • Bereitstellung von mehr sozialen Begegnungsorten für junge Menschen. Sowohl begrünte Wohlfühlorte als auch Plätze für sportliche Freizeitaktivitäten
  • Das Jugendzentrum für die Engagierte Jugend (EJN e. V.) und andere Jugendgruppen sollte unbedingt erhalten bleiben.
  • Wir wünschen uns, dass auf dem SOKU Areal (ehemaliges Bahngelände in der Winzingerstraße) für Jugendliche ein kostengünstiger bis kostenfreier Ort der Soziokultur und Clubszene entsteht. Die Interessen von Jugendlichen sollten besser in die verschiedensten Planungsprozesse der Stadtverwaltung eingebunden werden. Daher würden wir die Einrichtung eines Jugendbeirates – analog zum Beirat für ältere Menschen – sehr unterstützen. Damit könnten junge Menschen frühzeitig demokratische Prozesse auf kommunalpolitischer Ebene kennenlernen und teilweise mitgestalten.
 
Menschenwürde kennt keine Herkunft

Zunehmende Migration ist für alle Kommunen eine große Herausforderung, aber zugleich auch eine Chance. Um diese zu realisieren fordern wir:

  • sofortige Spracheinstufung und -förderung bei Ankunft in Neustadt
  • schneller Zugang zu sinnstiftenden Tätigkeiten
  • Beschleunigung der Prozesse im Ausländeramt durch mehr qualifiziertes Personal
  • weiterer Ausbau von Flüchtlingsunterkünften mit Schaffung von Lern- und Rückzugs-räumen
  • positive Einbindung von ehrenamtlich Aktiven in den Integrationsprozess, insbesondere Mentorenschaft für Jugendliche mit Migrationshintergrund
  • Vernetzung der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure und Stellen der Stadtverwaltung durch einen kommunal organisierten Runden Tisch „Migration
 
Menschenwürde kennt kein Geschlecht

Zur freien Entfaltung gehört das Menschenrecht, die eigene Identität oder das Ge-schlecht selbst definieren zu dürfen und damit von der Gesellschaft angenommen zu werden.

Wir fordern:

  • Hürden und Hindernisse für die Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen jedweder Identität zu überwinden
  • Stärkung und Ausbau von sicheren Orten für Menschen, die aufgrund ihrer Identität Nachteilen oder Risiken ausgesetzt sind

Sport

In Neustadt bieten rund 60 Sportvereine die verschiedensten Sportarten für nahezu alle Altersklassen an. Sport- und das Vereinsleben spielen eine wichtige Rolle in einer lebendigen Stadtgemeinschaft. Daher befürworten wir GRÜNE auch weiterhin die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Sportvereine durch die Verwaltung. Wobei wir uns wünschen, dass künftig insbesondere Angebote für Kinder und Jugendliche honoriert werden. Denn gerade für die jungen Menschen ist das Erlernen sozialer Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Disziplin, Fairplay und Respekt sehr wichtig. Sport fördert nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern trägt auch maßgeblich zur sozialen Integration und persönlichen Entwicklung bei. Insbesondere der Breitensport bringt Menschen unabhängig von Herkunft und Einkommen zusammen. Das ist ein wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft, der sowohl für die spielerische Integration von Geflüchteten wie auch für die Inklusion von beeinträchtigen Personen sorgen kann.

Für Menschen, die lieber außerhalb eines Vereins trainieren wollen, wäre es wichtig ebenfalls neue Angebote zu schaffen. So könnten in kleinen Parkanlagen, beispiels-weise entlang des Grünzugs Böbig oder auf dem Gelände der Landesgartenschau, robuste „Outdoor-Trainingsstationen“ aus Metall aufgestellt werden. Neben den bereits geplanten Kletter-, Bewegungs- und Bolzflächen auf dem Gelände der Landesgartenschau, wäre zusätzlich die Anlage eines Beachvolleyball-Feldes wünschenswert. Der Landschaftspark wie auch der Fitnessbereich sollten unbedingt nach dem Ende der Landesgartenschau 2027 dauerhaft für die Öffentlichkeit geöffnet bleiben.

Generell würden wir uns wünschen, dass Sportanlagen – wie z. B. das städtische Stadion – auch außerhalb der Vereinsöffnungszeiten für Individualsportler*innen geöffnet sind. Darüber hinaus sollte es genügend Spiel- und Bolzplätze für Kinder und Jugendliche in ihrer Wohnnähe, insbesondere in der Innenstadt, geben. Diese sollten sowohl nachmittags wie auch an Wochenenden geöffnet sein. Damit in der dunklen Jahreszeit auch nach 16 Uhr noch gespielt werden kann, wäre eine schrittweise Nachrüstung aller Spiel- und Bolzplätze mit energiesparenden (Solar)-Lampen mit Bewegungssensoren wünschenswert.

Wir unterstützen den Erhalt der Schwimmbäder, die eine wichtige Rolle für die Ge-sundheit und die soziale Interaktion der Bürgerinnen und Bürger spielen. Sie bieten eine sichere Umgebung, in der Menschen jeden Alters zusammentreffen, trainieren und sich erholen können. Sozialverträgliche Eintrittspreise ermöglichen hierbei auch für jenen Familien eine erholsame Auszeit, welche nicht in Urlaub fahren können. Verstärkt Schwimmunterricht anbieten zu können ist immens wichtig, weil immer mehr Kinder und Erwachsene ertrinken, da sie Nichtschwimmer sind. Das Stadionbad ist darüber hinaus auch für den Leistungssport unverzichtbar. Öffentliche Schwimmbäder sind wichtige Einrichtungen, deren Erhalt und die dafür erforderlichen Investitionen wir unterstützen.

Die Ausweisung von Mountainbike-Strecken im Neustadter Wald sollte baldmöglichst im Rahmen der Umsetzung des Besucherlenkungskonzeptes durch die TKS erfolgen. Insbesondere Verbindungen zum Mountainbikepark in Lambrecht sollten ausgeschildert werden. Durch eigene Wege für Mountainbiker*innen können die Schäden an Wurzeln und Waldboden auf wenige Strecken konzentriert, Wild und andere Tiere weniger gestört und Begegnungen zwischen Fußgänger- und Radfahrer*innen im Wald verringert werden. Wir begrüßen die Reaktivierung der Rad-Dirtbahn im Schöntal und die Neuentstehung einer so genannten Pumptrack-Radbahn auf dem Sportplatz Haardt. Durch den schnelleren Ausbau eines sicheren Radwegenetzes in der Innenstadt, aber auch hin zum Wald und zu den Weindörfern, könnten mehr Menschen bewegt werden, vom Auto aufs bewegungsfreundliche Fahrrad umzusteigen. Dies wäre ein entscheidender Beitrag für die Fitness, aber auch die Verkehrswende in Neustadt. Nicht nur Spitzenleistungen, sondern auch das gesellschaftliche Engagement von Vereinen sollte materiell und ideell unterstützt werden, beispielsweise durch Preise und Ehrungen. So könnte die städtische Sportlerehrung um eine weitere Kategorie, nämlich die Ehrung der Sportvereine für ihr Engagement für Integration und Inklusion, erweitert werden.

Tourismus

Neustadt ist wegen seiner schönen Altstadt, der Lage am Haardtrand und seiner kulturellen Bedeutung für Tourist*innen besonders attraktiv. Aktuell wird das Reiseziel Neustadt stark über das Thema Wein definiert. Wir GRÜNE sind uns sicher, dass Neustadt beste Voraussetzungen hat, um darüber hinaus weitere Zielgruppen anzusprechen.

Für uns GRÜNE steht insbesondere der nachhaltige und naturnahe Tourismus für Familien mit Kindern im Mittelpunkt. Den Tourismus für eine jüngere Zielgruppe attraktiver zu gestalten ist eines unserer Ziele. Gezielte Tourismusförderung setzt wichtige Impulse für Klima- und Umweltschutz. Sie kann auch dazu beitragen Fachkräfte für die Region zu gewinnen. Die Landesgartenschau bietet für Neustadt die Chance Angebote für neue Zielgruppen zu schaffen.

 

Welche Ziele haben wir GRÜNE?
  • Förderung und Ansiedelung eines ökologischen und nachhaltigen Übernachtungs- und Gastronomie-Angebotes
  • Umsetzung von Aspekten der Nachhaltigkeit bei der Planung von Festen (z. B. Speise-angebot,  Anreise, bewachte Fahrradparkplätze auf Weinfesten)
  • Förderung von Reisen per ÖPNV z. B. durch Einführung eines Tarifs für Gäste („Neustadt-Card“)
  • Förderung des Bildungstourismus im Bereich Demokratie (z.B. durch thematische Wanderwege zum Hambacher Schloss)
  • Angebote im Bereich Weinerlebnis, die sich nicht nur auf den Konsum alkoholischer Getränke beschränken, sondern auch für Familien mit Kindern geeignet sind (z. B. Weinerlebniszentrum)
  • Förderung des Wander- und Fahrrad-Tourismus durch gezielte Informations- und Service Angebote wie Ladestationen für E-Bikes oder Reparaturstationen
  • Entwicklung eines Angebots zum Thema Natur, besonders für Familien mit Kindern (z. B. XXL-Kugelbahn als Lernpfad auf dem Gelände der Landesgartenschau)
  • Auch unsere vierbeinigen Gäste sind willkommen. Wir setzen uns für einen zentralen Hundespielplatz ein.
 

GRÜNE Tourismuspolitik für Neustadt heißt Förderung der vorhandenen Stärken und konsequente Erweiterung der touristischen Themenvielfalt. Kultur und Natur müssen im Mittelpunkt eines ökologischen und nachhaltigen Tourismuskonzeptes stehen. Wir wollen neue Zielgruppen für Neustadt gewinnen und Angebote für alle zugänglich machen.

Sicherheit

Sicherheit ist ein relativer Begriff. Die Gesellschaft ist nur sicher, wenn jede*r Einzelne sicher ist. Der Zusammenhalt der Gesellschaft hängt von unser aller Verhalten ab. Wir sollten Augen und Ohren offenhalten, auf unsere Mitmenschen und unser Umfeld achten, rechtzeitig gegen radikale Auswüchse aktiv Stellung beziehen. Dazu braucht es Zivilcourage. Unser besonderes Augenmerk legen wir auf die Punkte, auf die wir hier in Neustadt Einfluss nehmen können:

 

Kinder und Jugendliche:
  • Wir fordern sichere Radwege zu Kindergärten und Schulen, und dort überwachte Halteverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen.
  • Kurzhalteplätze für Eltern in der Nähe der Schulen
  • Gestaltung offener Treffpunkte für die Jugend
  • schnell erreichbare, dezentrale Spielplätze mit guter Aufenthaltsqualität überall in der Stadt
  • Erziehung und Aufklärung zu gesellschaftlichen Zusammenhängen schon in der Schule. Prävention durch aufsuchende Sozialarbeit verhindert spätere Probleme.
 
Brand- und Katastrophenschutzzentrum:

Sicherheit braucht feste Strukturen. Wir sprechen uns für ein modernes, effizientes Brand- und Katastrophenschutzzentrum aus. Katastrophenschutz und Feuerwehr sollen zusammengeführt werden, um die Effizienz zu steigern und Doppelstrukturen zuvermeiden. Den diskutierten Standort an der Heulache am Mußbacher Kreisel halten wir für ideal. Von hier aus kann unsere freiwillige Feuerwehr schnell in alle Richtungen ausrücken und Rettungszeiten optimieren. Wir wünschen uns, dass auch eine Rettungswache integriert wird.

 

Schutz gegen Gewalt:

Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau des Frauenhauses und dessen nachhaltige Finanzierung. Obdachlosigkeit wollen wir verhindern bzw. abbauen. Wir setzen uns für die transparente Arbeit von Ordnungsamt, Ausländerbehörde und Polizei ein und wollen auch vor Diskriminierung durch die Ordnungsbehörden schützen.

 

Kampf gegen Rechts:

Ganz wichtig ist uns der Kampf gegen rechte Strukturen. Speziell in Neustadt wollen wir die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch Gruppierungen wie die „Weißen“ verhindern. Wir wollen unser Neustadt, bis hinauf zum Schloss, nicht Querdenkern und Rechten überlassen, sondern aktiv aufstehen für unser demokratisches, offenes Stadtleben in allen Bereichen.

 

Sicherheit im städtischen Raum:

Wo Menschen gerne sind, fühlen sie sich sicher. Die Kriminalprävention in Neustadt funktioniert seit vielen Jahren sehr gut. Polizei, Ordnungsamt und Stadtrat arbeiten hierfür eng zusammen, um mögliche Gefahrenstellen im Vorfeld zu lokalisieren und dadurch Gefahren prophylaktisch zu begegnen.

Wir begrüßen, dass die Stadt die Überwachung des fließenden Verkehrs übernommen hat, und erwarten hier schnelle Erfolge für die Verkehrssicherheit. Wir freuen uns über die Polizeipräsenz im Stadtleben. Was wir nicht wollen, ist eine unnötige Kriminalisierung von Vergehen wie etwa der Verwendung von Sprühkreide und deren Verfolgung als Straftat. Was keine dauerhaften Spuren hinterlässt, sollte nachsichtig und mit Augenmaß betrachtet werden.

Wirtschaft

Wir GRÜNE in Neustadt stehen für eine vielfältige, moderne und nachhaltige Wirtschaft, die langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Dazu brauchen wir starke Handwerksbetriebe, Handel, Gastronomie und Landwirtschaft.

Uns ist wichtig unsere Unternehmen auf ihrem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften zu unterstützen. Wirtschaftlicher Erfolg darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, sondern soll nachhaltige und ökologische Prinzipien integrieren. Die Integration ökologischer Gesichtspunkte stärkt langfristig die Rolle der Stadt im sozioökonomischen Gefüge der Region. Neustadt bietet Arbeitsplätze und Dienstleistungen für die umliegende ländliche Region. Eine kluge Verkehrslenkung und ein funktionierender ÖPNV müssen hierbei die Erreichbarkeit sicherstellen.

Die Neustadter Innenstadt ist eine Mischung aus Kleingewerbe, Büroeinheiten, Wohnen, Einkaufen und Gastronomie. Um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern, setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

  • Begrünung der Innenstadt bei allen Neubauten, Sanierungen und Umbauten
  • mehr Fahrradabstellplätze und beschattete Sitzgelegenheiten
  • neue Spielplätze (z. B. Wernigeröder Platz) und die Sanierung bereits bestehender (z. B. am Elwetritschebrunnen)
  • Nahversorgung mit Lebensmitteln soll weiterhin umfassend gewährleistet sein.
  • Ziel ist es, allen Menschen den Aufenthalt in der Innenstadt barrierefrei zu ermöglichen. Um dem Leerstand entgegenzuwirken brauchen wir ein innovatives und koordiniertes Leerstandskonzept für die Innenstadt sowie für die Gewerbegebiete. Mit temporären Popup-Stores könnte der Leerstand in der Innenstadt verringert und damit die Attraktivität als individuelle Einkaufsmeile erhöht werden. Leer stehende Gewerbeimmobilien könnten zu Gründerzentren für Startups oder Co-working Spaces umgenutzt werden.
 
Neustadt zum attraktiven Wohnort für Mitarbeiter*innen machen

Der Mangel an Arbeitskräften ist eines der zentralen Probleme unserer Unternehmen. Der Zuzug von Menschen ist unabdingbar für den Wirtschaftsstandort Neustadt. Daraus erwachsen große Chancen und Herausforderungen für uns als Gesellschaft. Wir wollen Unternehmen bei der Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstützen, indem wir für diese attraktive Rahmenbedingungen schaffen:

  • bezahlbaren Wohnraum
  • Angebote für Familien wie z. B. Kita-Plätze, schulische Angebote wie z. B. Ganztags-schule und Freizeitmöglichkeiten
  • Ausbau der Anbindung an das ICE-Netz
  • Förderung der Ansiedlung von Firmen aus den Bereichen IT und Dienstleistung
  • Ausbaus eines flächendeckenden Glasfasernetzes für Neustadt, damit Firmen und Privathaushalte auch ideale Voraussetzungen für die digitalen Anforderungen vorfinden. Die Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Abläufe ist ebenso wichtig wie ausreichend Personal. Die Digitalisierung der Bürgerinnen und Bürger betreffenden Prozesse im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) muss vorangetrieben werden.
 
Hertie-Ruine

Ziel ist der Erwerb des Geländes durch die Stadt. Wir unterstützen die Stadt in diesem Vorhaben. Durch einen möglichen Abriss des Gebäudes könnten die vom Haardtrand kommenden bodennahen Kaltluftbahnen künftig in der Altstadt für natürliche Kühlung sorgen. Darauf müsste bei einer neuerlichen Bebauung geachtet werden. Bei der künftigen Nutzung des Areals sollte eine Nahversorgung mit Lebensmitteln weiter Priorität haben, kombiniert mit innerstädtischem Wohnen. Großflächige Entsiegelungen, Begrünung mit Baumrigolen und Mulden sowie die Freilegung des Speyerbachs wären weitere wichtige Bausteine für eine zukünftig klimaangepasste und attraktive Innenstadt.

 

Wernigeröder Platz

Aufwertung des Wernigeröder Platzes durch Begrünung und Bau eines fehlenden Spielplatzes für die Altstadt West

Europa

Neustadt liegt im Herzen Europas, und die Europäische Union ist nach wie vor Garant für Frieden und Wohlstand. Unsere wirtschaftliche Stärke ist ohne den europäischen Binnenmarkt undenkbar, und wir sind dankbar, dass nach Jahrhunderten der Kriege und Konflikte in unserer Region seit nunmehr fast 80 Jahren Frieden herrscht. Mit unseren europäischen Nachbarn verbinden uns kulturelle, wirtschaftliche und freundschaftliche Bande.

Die bestehenden Städtepartnerschaften wollen wir stärken und darüber hinaus Europa für Neustadts Bürgerinnen und Bürger erlebbar machen. In Zusammenarbeit mit Bür-gerbewegungen wie „Pulse of Europe“ oder der Europa-Union möchten wir Veranstal-tungen und Bildungsangebote organisieren.

Der europäische Austausch bietet auch Neustadt große Chancen. Wir setzen uns dafür ein, dass Neustadt Mitglied in internationalen Netzwerken wie den Energy Cities und dem Covenant of Mayors wird. Denn das Rad muss nicht immer neu erfunden werden, stattdessen gilt es, gute Beispiele für nachhaltige Energie- und Mobilitätspolitik zu nutzen.

Unsere Kandidaten

ListenplatzNameVorname
1KimmleElke
2Grun-MarquardtRainer Christian
3GraebertFriderike
4Dr. WeberJohannes Heinrich
5SeillerIra Maria
6BoestelChristian
7KorbSvenja
8LubeEckart
9CoelsAnna
10KrikibaHamza
11KuhlmannErika
12BurschaepersJoachim
13SchikoraMyriam Sarah Magdalena
14SeitzJoachim
15SchmiderKerstin
16HofmannFlorian Alexander
17LabuschEsther
18SchillerArvid
19RehAndrea
20SchwarztrauberGerhard
21JungAnne-Catherine
22NaumerBernd Kurt Friedrich
23Dr. BassimirAnja-Maria
24PlatheMoritz
25WeilandHedwig Sibylle
26ForschFabian Johannes
27HillmerSonja
28Dr. RoosNikolaus
29HelfferichLilo
30SchererGünther
31BrunkSabrina
32GrauMartin
33EschenlohrBirgit
34FuhrbachChristoph