Liebe Lokalredaktion, hier eine formlose Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion für den Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr. Wir haben die Zusage, dass das Thema am 6.10. behandelt wird. „Hallo Herr Adams, Frau Locher, Herr Boltenhagen,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, wir bitten um Aufnahme des folgenden Prüfauftrags in die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 13.10.2022. Antrag: Die Stadtverwaltung prüft in Rücksprache mit der Landesgartenbaugesellschaft, ob es möglich ist, im Rahmen
„Bei diesem Antrag geht es uns um alle künftigen neuen Bebauungspläne – sowohl für Wohn- wie auch für Gewerbebebauung. Wir wollen mit diesem Antrag eine Verbindlichkeit für den Ausschluss von so genannten Schottergärten in allen neuen Bebauungsplänen erreichen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um mündliche und schriftliche Behandlung
der folgenden Anfrage in der nächsten Sitzung des Stadtrats.
Wir Grüne wollen nicht einfach nur die schnöden wirtschaftlichen Zahlen des Forstwirtschaftsjahres 2022 wissen, sondern die Anwesenheit der drei Neustadter Revierförster im Umweltausschuss am 9.2.2022 nutzen,
Sachstand/Ergebnis: Nach längerer Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen, allerdings enthielt sich der Großteil der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung hat fristgerecht den Antrag auf Fördermittel zur Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie für Neustadt eingereicht.
Der Stadtrat beschließt im Laufe des Jahres 2022 ein „Radwegekonzept mit Schwerpunkt Alltagsradverkehr für Neustadt, seine Ortsteile und der Region“ zu erstellen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
für die kommende Sitzung des Stadtrates der Stadt Neustadt an der Weinstraße stellen wir den folgenden Antrag: Im Haushalt 2022 werden Mittel zur Anschaffung und zum Unterhalt eines Lastenfahrrads für GemeindemitarbeiterInnen vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
für die kommende Sitzung des Stadtrates der Stadt Neustadt an der Weinstraße stellen wir den folgenden Antrag:
Im Jahr 2022 wird eine NextBike-Station am Weincampus …
Sachstand/Ergebnis: Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem Oberbürgermeister Marc Weigel versicherte, dass die Verwaltung beide Klimamanagement-Stellen in Zukunft entfristen möchte. Derzeit seien die Bundesförderungen mit der Befristung dieser Stellen gekoppelt.
