Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel,
wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in einer der nächsten beiden Sitzungen des Stadtrats:
- Wie wird die Pflicht zum Mehrwegangebot in Neustadt/W. umgesetzt? Gab es schon Anschreiben an die Neustadter Gastronomie? Wurden Beratungsangeboten für Mehrwegverpackungen von Seiten der Verwaltung unterbreitet? Gab es eine Informationskampagne?
- Wie hoch war in Neustadt/W. in den vergangenen Jahren das Müllaufkommen von Einweg-Verpackungen aus öffentlichen Mülleimern und wie viel hat die entsprechende Entsorgung gekostet?
- Welches Potential zur Reduktion des Müllaufkommens sieht die Stadtverwaltung bei der Einführung einer kommunalen Verpackungsabgabe nach Tübinger Model?
- Welchen Beitrag kann aus Sicht der Stadtverwaltung eine städtische Förderung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie zur Reduktion des Müllaufkommens leisten?
Erläuterung:
Seit dem 1.1.2023 gilt bundesweit die Mehrwegangebotspflicht. Einweggeschirr und ToGo-Verpackungen sind leicht vermeidbarer Müll, der von vielen als selbstverständlich genommen und kaum hinterfragt wird. Dafür werden viele Ressourcen verschwendet – auch auf städtischer Seite. Nicht zuletzt kommt es immer wieder zu unschönen Müll-Ansammlungen im öffentlichen Raum, in Parks, der Flur und dem Wald.
Am 24. Mai 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer, die seit Januar 2022 in Kraft ist, als rechtmäßig bestätigt. Die Steuer hat bereits nachweislich zu einer starken Reduktion des Abfallaufkommens von Einweg-Verpackungen geführt und damit einen wichtigen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz geleistet. Sie unterstützt gastronomische Betriebe bei der Einführung von Mehrweg und bei der Anschaffung von Spülmaschinen. Einwegbecher und -verpackungen werden mit 0,50 € pro Stück, Einwegbesteck mit 0,20 € besteuert. Wer Mehrweg benutzt, zahlt nur Pfand, der erstattet wird. Mehrwegverpackungen werden damit deutlich attraktiver. Zugleich fördert die Stadt Tübingen die Anschaffung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie. Tübingen beziffert die Ausgaben für die Beseitigung von Einwegverpackungen vor Einführung der Verpackungssteuer auf jährlich 700.000 €. (siehe: https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer ).
Neustadt/W. arbeitet jetzt schon selbst an Konzepten, Veranstaltungen möglichst ohne Einweg-Verpackungen durchzuführen. Um das Restmüllaufkommen zu reduzieren und Verschmutzungen im öffentlichen Raum an und nach Veranstaltungen zu verhindern. Begleitend dazu fänden wir eine Kommunale Verpackungsabgabe hilfreich um Restaurants, Betriebe und Verkaufsstellen finanziell bei der Einführung von Mehrweg zu unterstützen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Rainer Grun-Marquardt Elke Kimmle
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
