Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die Behandlung dieses Ergänzungsantrags zum Top 5 „Tiefengeothermie“, „Positionierung der Stadt Neustadt zur Tiefengeothermie“ in der Stadtratssitzung am 22.6.2023.
Ergänzungsantrag:
Wir bitten um die Ergänzung von zwei weiteren Punkten im Positionierungspapier zur Tiefengeothermie.
Unter „Antrag“, 1. sollte nach dem letzten Satz Folgendes ergänzt werden:
1a. Der Stadtrat fordert Verwaltung und Stadtwerke auf, zeitnah in Vorvertragsverhandlungen einzusteigen, um die Bedingungen einer Zusammenarbeit zu klären.
1b. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, geeignete Flächen für das Projekt zu identifizieren.
Begründung:
Wir halten – bei aller Ergebnisoffenheit – ein klares Signal an Vulcan Energie Ressourcen, dass die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ernsthaft ausgelotet und geprüft werden, für notwendig. Am 15.11.2022 haben alle Fraktionen im Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsprüfung hinsichtlich einer regenerativen Wärmeversorgung durch Tiefengeothermie für Neustadt durchzuführen. Nun schlägt die Verwaltung in ihrem Positionspapier vor, „etwaige Projekte ergebnisoffen zu begleiten“. Es ist aber wichtig, angesichts des fortschreitenden Klimawandels, der dringenden Notwendigkeit, eine Wärmewende in Neustadt einzuleiten sowie für Planungssicherheit von Stadtwerken und Bürger*innen zu sorgen, zeitnah durch Vorverhandlungen für mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.
In der Zwischenzeit hat uns Landau mit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Tiefengeothermie überholt. Dort wird die Firma Vulcan nun voraussichtlich die erste Geothermie- und Lithiumgewinnungsanlage realisieren. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Es geht hier um die klimaneutrale Wärmeversorgung von bis zu 55% aller Neustadter Haushalte zu stabilen, Weltmarkts unabhängigen Preisen, die deutlich unter den künftig weitere steigenden Erdgaspreisen liegen sollten. Damit wäre die Realisierung einer Wärmeversorgung aus Tiefengeothermie sowohl für den Wirtschaftsstandort Neustadt wie auch für finanziell schwächere Haushalte eine notwendige Investition in die Zukunft.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Elke Kimmle Rainer Grun-Marquardt
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
