Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,

CarSharing in Neustadt/W. ist seit über 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Nach Jahren einer eher moderaten Entwicklung ist in letzter Zeit das Interesse gestiegen. Der einzige Anbieter Stadtmobil hat inzwischen weit über 200 Mitglieder und betreibt 9 Stationen mit 11 Fahrzeugen Neustadt/W. Tendenz weiter zunehmend, zuletzt kam die Station „Jugendherberge“ auf der Hambacher Höhe dazu.

Aber der Erfolg hat auch Schattenseiten. CarSharing war von Anfang an nur in der Innenstadt verfügbar. Nicht in weiter entfernten Stadtteilen und schon gar nicht in den Ortsteilen, unseren Weindörfern. Wir möchten das ändern:

Antrag zur Prüfung:

Die Stadtverwaltung bestellt CarSharing-Leistungen für 3 oder mehr Ortsteile über eine Laufzeit von wenigstens 4 Jahren. Dabei sollen die Ortsteile mit dem meisten Potential gewählt werden, in denen idealerweise schon einige Carsharing-Nutzer wohnen. Ziel ist der Aufbau von sich selbst tragenden Stationen, die nach den 4 Jahren dann ohne bzw. nur geringen Verlusten weitergeführt werden können.

Alternativ können natürlich auch mehr oder alle Ortsteile mit CarSharing versorgt werden. Und natürlich auch Stadtteile ganz im Westen und im Osten. Dies hängt von dem Umfang an Fördermöglichkeiten ab. Sollte überhaupt keine Förderung (z.B. aktuell über KIPKI) möglich sein, dann wären die Mittel für den dann noch möglichem Umfang in dem Haushalt 2024 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Wir beziehen uns in Folge auf den in Neustadt/W. schon etablierten und einzigen Anbieter Stadtmobil. Es könnte aber genauso gut ein weiterer Anbieter neu hinzukommen, falls dieser CarSharing in den Ortsteilen als bezahlte Leistungen oder sogar kostenlos für die Stadt zur Verfügung stellt.

Der Anbieter Stadtmobil ist ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen und stellt sein Angebot bisher auf eigenes Risiko zur Verfügung. Für die Stadt Neustadt/W. fallen keine Kosten an. Die Stadtverwaltung hat bisher zwar das CarSharing immer unterstützt in dem sie öffentlich zugängliche Parkplätze zur Verfügung stellt. Aber keine Standorte selbst geplant und auch keine Carsharing-Leistungen bestellt oder finanziert.

Die Situation ist natürlich sehr komfortabel für die Stadtverwaltung. Sie kann überall mit starkem CarSharing in Neustadt/W. glänzen (siehe städt. Nahverkehrskonzept), muss aber nichts dafür tun. Bewusst wird dabei in Kauf genommen, dass die Ortsteile komplett abgehängt werden. Und auch, dass die Abhängigkeit vom eigenen Kfz zementiert bleibt.

Inzwischen ist zwar MOD auch im ganzen Stadtgebiet verfügbar, aber die Nutzung von stationsgebundenem CarSharing und MOD unterscheidet sich sehr. Weitere Fahrten, auch in den Urlaub, sind nur mit Carsharing möglich. Allerdings würden sich beide Angebote sehr gut ergänzen.

Zumindest in den Ortsteilen Diedesfeld und Haardt gibt es schon seit Jahren Nachfrage nach CarSharing-Fahrzeugen. Auch einzelne, angemeldete, Stadtmobil-Mitglieder wohnen dort. Sie wünschen sich schon lange Stationen in ihrem Ortsteil. Dieser Wunsch wurde aber nie erfüllt, da Stadtmobil sich immer nur in den Innenstädten und generell nicht in Ortsteilen engagiert.

Für diese Standorte – die Ortsteile – gäbe es die Möglichkeit, CarSharing-Leistung zu bestellen. Dazu stellt die Kommune wie gehabt geeignete, öffentlich zugängliche Parkplätze zur Verfügung und sichert die von Stadtmobil getätigten Investitionen sowie die Übernahme der laufenden Kosten durch eine Monatspauschale ab. Die Monatspauschale wird durch die Fahrterlöse aus den Fahrten der bestellten CarSharing-Fahrzeuge gemindert. (Siehe: https://rhein-neckar.stadtmobil.de/geschaeftskunden/bestelltes-carsharing/ )

Stadtmobil hat schon einige Kommunen als Kunden, die diesen Weg gehen: Stadt Bad Dürkheim, Stadt Lampertheim, Stadtwerke Speyer, Stadt Walldorf, Stadtwerke Viernheim. Ein besonders positives Beispiel gibt es in Bad Dürkheim. Dort hat die Stadt 2 Fahrzeuge für 5 Jahre bestellt, da Stadtmobil bisher dort nicht vertreten war. Schon nach gut 2 Jahren tragen sich die beiden Fahrzeuge über die Einnahmen aus dem Verleih selbst. Aus der Monatspauschale ist dann in Summe eine Gutschrift geworden.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Elke Kimmle                                                 Rainer Grun-Marquardt

Fraktionsvorsitzende                                  Fraktionsvorsitzender