Wir haben einen aktualisierten Antrag zusammen mit der SPD zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz (KIPKI) angemeldet, durch das Neustadt 2,34 Millionen Euro für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen erhalten wird. Wir wollten eine frühzeitige demokratische Einbindung des Stadtrats durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammen mit der Verwaltung erreichen. Unser Ziel wird dabei sein, dass nicht nur in Maßnahmen investiert wird, die die Kommune eh geplant hat, sondern dass auch Förderprogramme für Bürger*innen und Unternehmen aufgelegt werden, die in ganz Neustadt mehr Investitionen in Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen generieren und damit eine Breitenwirkung erzielen. Außerdem haben wir für den Innovations-Wettbewerb mit einem Fördervolumen von 60 Millionen Euro angeregt, dass die Verwaltung hierfür gezielt Klima- und Naturschutzvereine, Bauern- und Winzerverbände, das DLR sowie IHK- und Handwerkskammer anspricht. Der Antrag wurde nach längerer Aussprache einstimmig verabschiedet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
die Fraktionen von B`90/Die Grünen, FWG und SPD bitten um die Behandlung des oben genannten Antrags im Stadtrat am 14. Februar 2023.
Antrag:
Ende letzten Jahres hat die rheinland-pfälzische Landesregierung eine kommunale Klimaoffensive gestartet, mit dem Ziel 250 Millionen Euro in Kommunen für Klimaschutz- und Klimawandelanpassung zu investieren. Jede Kommune kann 44 Euro pro Einwohner*in erhalten. Entsprechend steht Neustadt ein Fördervolumen von insgesamt 2,34 Millionen Euro zu. Aus einer Maßnahmenliste soll jede Kommune die Projekte mit Kostenangabe auswählen, welche sinnvoll und umsetzbar erscheinen. https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/landesregierung-stellt-250-millionen-euro-fuer-klimaschutzmassnahmen-bereit/
- Wir fordern die Verwaltung auf, eine erste Vorschlagsliste zu erarbeiten und diese mit jeweils 1-2 Vertreter*innen aller Fraktionen in einer Arbeitsgruppe vorzuberaten. Am 16. Mai 2023 sollte die Projektliste dem Stadtrat vorgestellte werden. (Ab dem 1. Juli 2023 können die Gelder ausgezahlt werden. Bis zum 31. Juli 2026 müssten die Maßnahmen umgesetzt und die Mittelverwendung nachgewiesen werden.)
- Für den zusätzlichen Wettbewerb (hier stehen insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung) soll die Verwaltung einen Aufruf an Klima- und Naturschutzvereine, Bauern- und Winzerverbände, DLR, IHK und Handwerkskammer starten, die innovative Projektideen mit Kurzbeschreibung und Kostenvolumen zur Umsetzung durch die Kommune einreichen möchten. Die besten Ideen soll die Verwaltung dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen. Ggf. mit einer Vorauswahl durch die unter 1) zu gründende Arbeitsgruppe.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, die städtische Homepage bezüglich des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz (KIPKI) zu aktualisieren. Zudem soll die Homepage „klimaschutz.neustadt.eu“ in die städtische Homepage „neustadt.eu“ integriert werden. Denn bislang können klimarelevante Themen, wie die Nachhaltigkeitsstrategie (PDF) oder die aktuelle Klimaschutzstrategie (Präsentation), über die Suchfunktion auf der städtischen Homepage nicht gefunden werden.
Danke und mit freundlichen Grüßen
Gez.
Elke Kimmle Rainer Grun-Marquardt Pascal Bender Gisela Brantl
