Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel,

der Stadtrat Neustadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Antrag: Die Verwaltung prüft die Errichtung von Zebrastreifen bei Aus- und Einfahrt von Kreisverkehren. Im Vordergrund stehen dabei die Kreisverkehre in der Speyerdorfer Straße, der Mußbach-Kreisel, der ADAC-Kreisel und die Kreisel im Weinstraßenzentrum

Begründung:

An den Kreisverkehren im Stadtgebiet haben Fußgänger Schwierigkeiten gefahrlos die Straßen zu überqueren. Rechtlich ist die Situation so, dass der Fußverkehr mindestens an den Ausfahrten immer Vorrang hat. Dem überwiegenden Teil der Verkehrsteilnehmer*innen scheint diese Regelung der StVO nicht bekannt zu sein, weshalb an den Querungsstellen entweder häufig ohne Rücksicht weitergefahren wird oder Fahrzeuge im Stau die Querungsinseln sogar komplett zustellen.

Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, sowie Kinder bzw. Schüler sind Zebrastreifen als Querungshilfen sinnvoll und würden insgesamt zu viel mehr Sicherheit für diese schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen führen.

Die aktuelle Verkehrszählung in Neustadt weist erfreulicherweise einen überaus hohen und stabilen Fußverkehrsanteil auf. Dem sollten wir hier auch Rechnung tragen. Im Namen der Initiative „Vision Zero“, also Null Verkehrstote, sind mehr Zebrastreifen als Einzelmaßnahme auch vom Bundesministerium für Verkehr BMDV empfohlen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Rainer Grun-Marquardt                             Elke Kimmle

Fraktionsvorsitzender                                Fraktionsvorsitzende