Grüne: Keinen Blankoschein für städtebaulichen Vertrag
In der Stadtratssitzung am 22.6.2021 soll unter Top 11 der Oberbürgermeister vom Stadtrat ermächtigt werden, einen städtebaulichen Vertrag mit der HornbachFalterChrist GbR als Vorhabenträgerin des geplanten Gewerbegebietes Lange Strahläcker zu schließen. Ohne zumindest einen Entwurf des städtebaulichen Vertrags vorab gesehen zu haben, kann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen. „Dies käme […]
Prüfantrag von B90/ Grünen zu Wassersäcken
Die erste Hitzewelle 2021 ist gerade am anlaufen. Entsprechend haben die Grünen zusammen mit der FWG einen Prüfantrag zum Einsatz von Wassersäcken für neu gepflanzte Bäume gestellt. Der Antrag soll in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2021 behandelt werden. In Kommunen rund um Neustadt werden Wassersäcke bereits eingesetzt.
Anfrage zum Sachstand „Gemeinschaftsunterkünfte Böhl- und Europastraße“ für die Stadtratssitzung am 22.06.2021
Mit einer gemeinsamen Anfrage zum Sachstand „Gemeinschaftsunterkünften Böhl- und Europastraße“ in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2021 wollen die Fraktionen von Grünen und SPD die Unterbringungskapazität in Neustadt herausfinden. Im September letzten Jahres hatten Stadtrat und Stadtvorstand eine Resolution veröffentlicht, um die Bereitschaft zu dokumentieren, weitere Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Allerdings sind der Resolution keine […]
Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof – B&R-Anlage mit 300 Stellplätzen in Realisierung
[PM 06.2021] In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr am 10.06 wird über den Stand der Bike&Ride-Anlagen informiert. Die Grüne Fraktion im Stadtrat möchte sich vorab bei der Verkehrsplanung für ihre Hartnäckigkeit bei den Verhandlungen mit der Bahn bedanken. Das von vielen Bürger*innen gewünschte neue Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wurde der Verwaltung in […]
Statement zum Zwischenbericht Klimabilanz 2018 in Neustadt
Zunächst möchte ich eine Einordnung vornehmen. Unser Klimaschutzkonzept von 2017 war für Neustadt ein politischer Meilenstein. Dennoch muss man, wie die Vorlage zeigt ganz klar sagen, dass dieses Konzept deutlich von den Pariser Klimazielen abweicht. Dass ein solch wegweisendes, aber trotzdem „weiches“ Konzept nun von der Realität unterboten wird, ist ein Schlag ins Gesicht zukünftiger […]
Gutes Essen für unsere Schülerinnen und Schüler
In der Stadtratssitzung am 25.05.2021 wurde die Mittagsverpflegung für die Ganztagsschulen der Stadt für die nächsten beiden Jahre neu vergeben. Die Bewertung der Ausschreibung wurde diesmal nach einem Matrix-Verfahren vorgenommen. Dabei hat der Preis nur zu 70% eine Rolle gespielt, die restlichen 30% bestimmten andere Faktoren. Diese waren: der Anteil an Bio-Lebensmittel, die Qualität des […]
PV-Pflicht auf gewerblichen Dächern im Vorgriff
In dem Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr am 20.05.2021 wurden die Bebauungspläne „Westlich des Mußbacher Bahnhofs“ und „Kandelwiesen“ in Speyerdorf behandelt. Bei beiden B-Plänen hat die Fraktion B90/Grüne in der Sitzung gefordert, eine PV-Pflicht für die gewerblichen Teile festzuschreiben. Bau- und Planungsdezernent Herr Adams hielt die Forderung für legitim und hat Prüfung und Umsetzung […]
Den Bremsklötzen für eine Solaroffensive auf der Spur
Anfrage zur Genehmigung von PV-Anlagen in Denkmalzonen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um mündliche Behandlung der folgenden Anfrage in der nächsten Sitzung des Stadtrats. Anfrage: Bitte erläutern sie uns die Kriterien zur Genehmigung einer Photovoltaikanlage im Stadtgebiet innerhalb von besonderen Geltungsbereichen: das Objekt liegt im Geltungsbereich einer Ortsbildsatzung das Objekt liegt innerhalb einer […]
Fahrradparken im Klemmhof
Prüfantrag zum Fahrradparken im Klemmhof für den Stadtrat am 25.05.2021 Anwohner*innen der Innenstadt sollten die Möglichkeit erhalten, gegen eine monatliche Miete, ihre teuren Fahrräder oder E-Bikes/Pedelecs in der Innenstadt sicher und vor Witterung geschützt abstellen zu können. Viele, die in historischen Gebäuden der Innenstadt wohnen, haben in der Regel keine großen (Fahrrad)-Keller bzw. enge, steile […]
Demokratiewoche vom 12.7. bis 16.7.2021
Fraktion und Kreisverband von B90/Grüne NW unterstützen das Demokratienetzwerk Neustadt/W.: Vorankündigung der Demokratiewoche vom 12.-16. Juli 2021 Das Demokratienetzwerk veranstaltet vom 12.-16. Juli 2021 eine Demokratiewoche. Unter dem Motto: „Demokratie braucht Deine Stimme“ wird den zahlreichen Demokratieakteuren ein Rahmen und eine Plattform geboten, um sich und ihre Angebote bekannt zu machen, sich zu vernetzen und […]
