b90/Die Grünen

Neustadt an der Weinstrasse

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Anfrage zum Sachstand „Gemeinschaftsunterkünfte Böhl- und Europastraße“ für die Stadtratssitzung am 22.06.2021

Mit einer gemeinsamen Anfrage zum Sachstand „Gemeinschaftsunterkünften Böhl- und Europastraße“ in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2021 wollen die Fraktionen von Grünen und SPD die Unterbringungskapazität in Neustadt herausfinden. Im September letzten Jahres hatten Stadtrat und Stadtvorstand eine Resolution veröffentlicht, um die Bereitschaft zu dokumentieren, weitere Schutzsuchende aufnehmen zu wollen. Allerdings sind der Resolution keine Taten gefolgt, da die Familienunterkunft in der Böhlstraße aufgrund baulicher Mängel noch nicht fertiggestellt werden konnte. Auch die Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Einzelpersonen konnten wegen Brand- und Schimmelschäden noch nicht bezogen werden. Nun wollen wir wissen, wann beide Standorte bezugsfähig sind und damit wieder Unterbringungsmöglichkeiten entstehen können.

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Elke Kimmle

Co-Fraktionsvorsitzende
Stadtrat Neustadt

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Rainer Grun-Marquardt

Co-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat Neustadt