Waffenkontrolle in Neustadt
Frage:
Wie viele Waffen gibt es unter den Einwohner*innen von Neustadt und zu welchem Zweck wurden diese genehmigt? (Bitte nach Kategorien aufzeigen)
Schulwegekonzepte
Gibt es in Neustadt/W. ein städtisches Schulwegekonzept? Oder für Teile des Stadtgebietes bzw. in Ortsteilen?
•Haben sie Kenntnis von Schulwegeplänen in den einzelnen Schulen? Bitte alle Schulformen nennen, auch Grundschulen.
•Haben sie Kenntnis von Schulordnungen in Grundschulen, die Kindern das Fahrradfahren (z.B.ausAltergründen) untersagen?
Barrierefreie Radwege
Wie ist der der Stand des Projektes „Barrierefreie Radwege in der Modellregion
Tourismus für Alle der Stadt Neustadt/W. und des Landkreises Bad Dürkheim“?
Antrag zu Raumluftgeräten für BBS wo Fenster nicht öffenbar – Linke, Grüne, SPD
Anhand der schriftlichen Beantwortung der Anfrage „Raumluftreiniger an Schulen“ im
Stadtrat am 8.10.2020 wurde deutlich, dass in der Berufsbildenden Schule (Robert-
Stolz-Straße 30 und 36) insgesamt acht Räume existieren, in denen maximal zwei
Fenster (von vier bzw. sechs) zum Stoßlüften verwendbar sind. Eine Reparatur der
defekten Fenster ist aufgrund fehlender Ersatzteile nicht möglich.
Vereinnahmung Schloss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, die Fraktionen von B`90/Die Grünen, SPD und FDP bitten um Behandlung des Antrags auf
„Unterzeichnung einer Erklärung gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“ in der
Stadtratssitzung am 29.09.2020
Doppelspitze im Fraktionsvorsitz
Im Rahmen der Fraktionssitzung am 14.09.2020 wurde der Fraktionsvorsitz der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu gewählt.
Geschwindigkeitsreduzierung
Zusätzliche Anschaffung von Schwellen, Berliner Kissen o.ä. Installationen zur
Reduzierung von Geschwindigkeiten auch innerorts und im Bestand
Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung
Zusätzliche Anschaffung von Schwellen, Berliner Kissen o.ä. Installationen zur
Reduzierung von Geschwindigkeiten auch innerorts und im Bestand
Gemeinsamer Antrag: SPD, CDU, B90/Die Grünen Baustellenbegleitung
Bei allen öffentlichen Baustellen, welche Auswirkung auf die Erreichbarkeit der Innenstadt
haben und bei solchen, durch welche mehr als einen Gewerbebetrieb in der Stadt
beeinträchtigen wird, wird jeweils eine Arbeitsgruppe zur Reduktion der
Beeinträchtigungen und zur optimalen Umsetzung der Maßnahme einberufen. Die
Arbeitsgruppe wird vor Beginn der Maßnahme zur Beteiligung an der Planung der
Baumaßnahmen gebildet und begleitet die Baumaßnahmen.
Runder Tisch Kultur
Antrag „Runder Tisch Kultur – Wie geht es weiter mit der Kultur in Neustadt?“
Der Rat der Stadt Neustadt beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches Kultur“,
der institutionelle und freie Kultureinrichtungen, Kulturinitiativen, Künstler*innen und
Veranstalter*innen zusammenbringt um eine gemeinsame Strategie zum Neustart des
durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigten Kulturlebens in Neustadt zu
diskutieren und voranzubringen. Dieser Prozess soll von der Kulturabteilung der Stadt
initiiert und koordiniert werden.
