Anfrage: Sachstand Lärmaktionsplan / Tempo 30 auf Durchfahrtsstraßen
Neustadt an der Weinstraße, den 30.09.2024 Sehr geehrter Herr Adams, am 19.06.2018 hat der Stadtrat die Endfassung der Lärmaktionsplanung für Neustadt/Weinstraße beschlossen. Seitdem ist die Lärmaktionsplanung bei dem LBM (Landesamt für Mobilität) in Arbeit. Immer mal wieder wurden hier im Bauausschuss Zwischenstände gezeigt wie auch in nicht öffentlich Arbeitskreisen der Stadt. Die im […]
Anfrage: Sachstand Mobilitätskonzept 2030+
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, am 15.11.2022 wurde im Stadtrat der „Auftrag über die Ingenieurleistungen für die Erstellung eines strategischen Mobilitätskonzeptes mit Beteiligungsformaten für die Stadt Neustadt an der Weinstraße“ an die Bietergemeinschaft Koehler & Leutwein GmbH & Co. KG und Stadtberatung Dr. Sven Fries vergeben. Die Auftaktveranstaltung fand am 21.04.2023 statt […]
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zum Klimaschutzbericht 2023
Der heute im Stadtrat vorgestellte Klimaschutzbericht 2023 zeigt, dass Neustadt seine Klimaziele immer noch deutlich verfehlt. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt im deutschlandweiten Vergleich zurück. Der Anteil an grünem Strom liegt mit 13,9 % weit unter dem Zwischenziel von 30,2 % und deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 46,2 %. Die Grünen fordern deshalb […]
Position der Grünen zum Top Schmittenäcker im Stadtrat am 6.6.2024
Die Grünen werden heute mehrheitlich das Bauvorhaben in den Schmittenäckern und damit die frühzeitige Offenlagen ablehnen und bitten darum, die Begründung dem Protokoll beizufügen. Wir halten es für die falsche Weichenstellung, wenn in Zeiten von Klimawandel und Starkregenereignissen ausgerechnet eine in der Stadtklimaanalyse als sehr schützenswert ausgewiesene Fläche für die Kaltluftentstehung und – ich ergänze – auch […]
Pressemitteilung: GRÜNE Neustadt stellen vielversprechende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 vor
Neustadt, 24. Januar 2024 Die Neustadter Grünen trafen sich am Dienstagabend im Veranstaltungsraum Wespennest in Neustadt, um die Weichen für die Kommunalwahl 2024 zu stellen. In einer gut besuchten Kreismitgliederversammlung wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratsliste gewählt. Svenja Korb, Vorsitzende des Kreisverbandes Neustadt, begrüßte die Mitglieder herzlich und nutzte die Gelegenheit, sich bei […]
Antrag zur Prüfung: Stationsbasiertes CarSharing in den Ortsteilen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, CarSharing in Neustadt/W. ist seit über 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Nach Jahren einer eher moderaten Entwicklung ist in letzter Zeit das Interesse gestiegen. Der einzige Anbieter Stadtmobil hat inzwischen weit über 200 Mitglieder und betreibt 9 Stationen mit 11 Fahrzeugen Neustadt/W. Tendenz weiter zunehmend, zuletzt kam die Station „Jugendherberge“ […]
Antrag: Reduzierung Einweg-Müll in Neustadt an der Weinstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in einer der nächsten beiden Sitzungen des Stadtrats: Wie wird die Pflicht zum Mehrwegangebot in Neustadt/W. umgesetzt? Gab es schon Anschreiben an die Neustadter Gastronomie? Wurden Beratungsangeboten für Mehrwegverpackungen von Seiten der Verwaltung unterbreitet? Gab es eine Informationskampagne? Wie hoch […]
Anfrage: Mobile Fahrrad-Abstellanlagen zur Leihe für Veranstaltungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um schriftliche und mündliche Beantwortung unserer Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung am 22.06.2023. Die Stadt Neustadt besitzt seit einigen Jahren mobile Fahrradabstellanlagen. Diese werden im Bauhof gelagert und sollen für städtische Veranstaltungen genutzt werden. Daneben sollen sie auch den Vereinen, Initiativen, Ortsverwaltungen, etc. zur Verfügung […]
PRESSEMITTEILUNG Prüfantrag auf Wohnungsvermittlungs-Beratung im Sozialausschuss am 27.4.2023
Sehr geehrte Rheinpfalz-Redaktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für den Sozialausschuss am 27.4.2023 folgenden Prüfantrag gestellt: „Wir bitten um die Prüfung einer Wohnungsvermittlungs-Beratung für ältere Menschen durch den Fachbereich Soziales, insbesondere die Gemeindeschwestern Plus, in Kooperation mit der WBG und anderen Wohnungsbauunternehmen. Gerade für ältere Menschen werden barrierearme/-freie Wohnungen – zum Teil […]
Antrag – Grundsatzbeschluss für eine „wassersensible Stadtentwicklung“ in Neustadt
Kommentar: Im Stadtrat am 17.1.2023 hat Diplom-Geograph Christian Kotremba, der drei Jahre im RLP Kompetenzzentrum für Klimafolgenanpassung gearbeitet hat, aufgrund eines Grünen-Antrags vom Herbst 2022 einen beeindruckend klaren Vortrag zum Schwammstadt-Prinzip gehalten. Das ist ein innovatives Konzept mit vielen Bausteinen, mit denen sich Kommunen an die vorprogrammierten Extremwetterereignisse des Klimawandels anpassen könnten. Hierbei ist insbesondere […]
