Position der Grünen zum Top Schmittenäcker im Stadtrat am 6.6.2024
Die Grünen werden heute mehrheitlich das Bauvorhaben in den Schmittenäckern und damit die frühzeitige Offenlagen ablehnen und bitten darum, die Begründung dem Protokoll beizufügen. Wir halten es für die falsche Weichenstellung, wenn in Zeiten von Klimawandel und Starkregenereignissen ausgerechnet eine in der Stadtklimaanalyse als sehr schützenswert ausgewiesene Fläche für die Kaltluftentstehung und – ich ergänze – auch […]
Pressemitteilung: GRÜNE Neustadt stellen vielversprechende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 vor
Neustadt, 24. Januar 2024 Die Neustadter Grünen trafen sich am Dienstagabend im Veranstaltungsraum Wespennest in Neustadt, um die Weichen für die Kommunalwahl 2024 zu stellen. In einer gut besuchten Kreismitgliederversammlung wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratsliste gewählt. Svenja Korb, Vorsitzende des Kreisverbandes Neustadt, begrüßte die Mitglieder herzlich und nutzte die Gelegenheit, sich bei […]
NIE WIEDER ist JETZT! Mahnwache gegen Rechtsextremismus in Neustadt
Es ist genug!“, sagt Pascal Bender, Vorsitzender des Stadtverbands für Kultur und Sprecher der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat. In ganz Deutschland fanden bereits mehr als hundert Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern, Parteien und Vereinen gegen rechtsextreme Machenschaften statt, bei denen Hunderttausende auf den Straßen waren. Ausgelöst wurden sie durch Äußerungen von Rechtsextremisten, darunter Unternehmer und […]
Antrag zur Prüfung: Stationsbasiertes CarSharing in den Ortsteilen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, CarSharing in Neustadt/W. ist seit über 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Nach Jahren einer eher moderaten Entwicklung ist in letzter Zeit das Interesse gestiegen. Der einzige Anbieter Stadtmobil hat inzwischen weit über 200 Mitglieder und betreibt 9 Stationen mit 11 Fahrzeugen Neustadt/W. Tendenz weiter zunehmend, zuletzt kam die Station „Jugendherberge“ […]
Antrag: Reduzierung Einweg-Müll in Neustadt an der Weinstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in einer der nächsten beiden Sitzungen des Stadtrats: Wie wird die Pflicht zum Mehrwegangebot in Neustadt/W. umgesetzt? Gab es schon Anschreiben an die Neustadter Gastronomie? Wurden Beratungsangeboten für Mehrwegverpackungen von Seiten der Verwaltung unterbreitet? Gab es eine Informationskampagne? Wie hoch […]
Anfrage: Mobile Fahrrad-Abstellanlagen zur Leihe für Veranstaltungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um schriftliche und mündliche Beantwortung unserer Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung am 22.06.2023. Die Stadt Neustadt besitzt seit einigen Jahren mobile Fahrradabstellanlagen. Diese werden im Bauhof gelagert und sollen für städtische Veranstaltungen genutzt werden. Daneben sollen sie auch den Vereinen, Initiativen, Ortsverwaltungen, etc. zur Verfügung […]
PRESSEMITTEILUNG Prüfantrag auf Wohnungsvermittlungs-Beratung im Sozialausschuss am 27.4.2023
Sehr geehrte Rheinpfalz-Redaktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für den Sozialausschuss am 27.4.2023 folgenden Prüfantrag gestellt: „Wir bitten um die Prüfung einer Wohnungsvermittlungs-Beratung für ältere Menschen durch den Fachbereich Soziales, insbesondere die Gemeindeschwestern Plus, in Kooperation mit der WBG und anderen Wohnungsbauunternehmen. Gerade für ältere Menschen werden barrierearme/-freie Wohnungen – zum Teil […]
Anfragen für den Umweltausschuss am 8.3.2023 zu Förderprogrammen für klimaangepasstes Waldmanagement, Nachpflanzung für gefällte Bäume, Sachstand Baumschutz bei Baumaßnahmen und Radweg im Stadtteil Böbig
Sehr geehrte Umweltdezernentin Waltraud Blarr, die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Anfragen im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz am 8.3.2023 (oder in einer der nächsten Umweltausschusssitzungen). Anfragen: Im Umweltausschuss am 8.2.2023 hat der Leiter des Forstamts Haardt berichtet, dass es zwei Förderprogramme für die Waldbewirtschaftung gibt. Hat […]
Antrag: Zebrastreifen an Kreisverkehren errichten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, der Stadtrat Neustadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: Die Verwaltung prüft die Errichtung von Zebrastreifen bei Aus- und Einfahrt von Kreisverkehren. Im Vordergrund stehen dabei die Kreisverkehre in der Speyerdorfer Straße, der Mußbach-Kreisel, der ADAC-Kreisel und die Kreisel im Weinstraßenzentrum Begründung: An den Kreisverkehren […]
Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrats am 14.2.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die kommende Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt stellen wir zur Drucksache 035/2023 den folgenden Änderungsantrag. Der Antragstext lautet wie folgt: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreter*innen der Fraktionen, mit den Anwohner*innen der Karl-Peters-Straße, der Gustav-Nachtigal-Straße, der Lüderitzstraße und der Von-Wissmann-Straße sowie der Karl-Helfferich-Straße über die […]
