Sehr geehrte Rheinpfalz-Redaktion,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Stadtratssitzung am 12.9.2023 eine Position zum Entwurf der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erarbeitet. Dieses Thema wird unter Top 1 „Anhörung von Sachverständigen…“ behandelt.

Angesichts des dramatischen Insekten- und Vogelsterbens in Deutschland und der gesamten Europäischen Union, unterstützen die Grünen in Neustadt den Entwurf der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Denn dem Insektensterben, welches unter anderem auf den hohen Einsatz von giftigen Pestiziden zurückzuführen ist, muss Einhalt geboten werden! Ohne ausreichende Insekten zum Bestäuben von Nahrungspflanzen, sind auch unsere Ernten in Zukunft in Gefahr. Es geht hier also um das Überleben der Menschheit. Der Artenschwund ist genauso bedrohlich wie die globale Erwärmung!

Der EU-Kommissionsentwurf strebt eine Halbierung des bisherigen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und das Verbot von besonders giftigen Pestiziden an. Für Schutzgebiete sieht der Entwurf der EU-Kommission ein Totalverbot an Pflanzenschutzmitteln vor. Dieses Totalverbot in Schutzgebieten, in denen Weinbau entlang der Haardt betrieben wird, sehen wir hingegen kritisch. Daher hatte sich die grüne Umweltdezernentin von Neustadt, Waltraud Blarr, im Januar dieses Jahres für ein Zulassen von Pflanzenschutzmitteln aus dem Ökolandbau in den Schutzgebieten eingesetzt – damit auch künftig Artenschutz und Weinbau möglich sind. Nur durch die Bewirtschaftung der Rebflächen – am besten naturnah – kann der Lebensraum von darauf spezialisierten Vogelarten erhalten bleiben. Ohne Bewirtschaftung würden die Flächen „verbuschen“ und damit die seltenen Vogelarten wieder zurückgehen. 40 Prozent der Rebflächen entlang der Haardt liegen in Schutzgebieten.

Mittlerweile hat die Unterhändlerin der Grünen im Europaparlament, Sarah Wiener, in ihrer Vorlage für den Umweltausschuss des EU-Parlaments am 23.9.2023 die Forderung nach einem Totalverbot gestrichen. Stattdessen sollen in Schutzgebieten alle Mittel zulässig sein, die auch in der ökologischen Landwirtschaft eingesetzt werden können. Daher wird der Kompromiss zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Rat am Ende des Gesetzgebungsverfahrens im „Trilog“ mit größter Wahrscheinlichkeit kein Totalverbot an Pestiziden in Schutzgebieten mehr enthalten. Auch der EU-Rat wird mit Sicherheit kein Totalverbot fordern.

Fazit: Wir lehnen jegliche Resolution gegen den Entwurf der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ab. Eine solche Resolution wäre das falsche Signal an die EU – nämlich ein „Weiter so“ mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie bisher. Zudem ist eine Resolution nicht notwendig, da das Totalverbot mit größter Wahrscheinlichkeit nicht mehr in der künftigen Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln enthalten sein wird.

Elke Kimmle                                       Rainer Grun-Marquardt

Fraktionsvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender