Beiträge aus der Stadtpolitik

Antrag zur Kurzvorstellung des aktuellen Energiebericht

Bislang ist der „Zwischenbericht Klimabilanz 2018“ in der Stadtratssitzung im Mai 2021 vorgestellt worden. Nun fehlt noch der aktuelle Energiebericht des Gebäudemanagements, damit sich der Stadtrat ein Bild von den energetischen Verbrauchswerten und der klimaschutzrelevanten Einsparpotentialen der städtischen Gebäude machen kann.

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Prüfantrag „Schutz städtischer Bäume im besiedelten Bereich“

Die von Neustadt geplante Baumfördersatzung ist ein Baustein, um private Bäume im bebauten Bereich besser zu schützen. Aber es fehlen bislang noch Idee von Seiten der Verwaltung, wie die städtischen Bäume künftig besser geschützt werden können. Daher haben wir diesen Prüfantrag für den Stadtrat am 13.07.2021 eingereicht

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Grundsatzbeschluss zum Fortbestand und Erhalt des kommunalen Bildungsbüros in Neustadt

Wir Grünen im Neustadter Stadtrat möchten am 13. Juli 2021 einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt des kommunalen Bildungsbüros herbeiführen. Damit möchten wir erreichen, dass deren gute Arbeit fortgeführt werden kann – auch nach Auslaufen der Förderprogramme am 30.9.2021. Das aufgebaute Know-How, die Vernetzung und Aktivitäten in Sachen Umwelt- und Demokratiebildung sowie

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Grüne: Keinen Blankoschein für städtebaulichen Vertrag

In der Stadtratssitzung am 22.6.2021 soll unter Top 11 der Oberbürgermeister vom Stadtrat ermächtigt werden, einen städtebaulichen Vertrag mit der HornbachFalterChrist GbR als Vorhabenträgerin des geplanten Gewerbegebietes Lange Strahläcker zu schließen.   Ohne zumindest einen Entwurf des städtebaulichen Vertrags vorab gesehen zu haben, kann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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Anfrage zum Sachstand „Gemeinschaftsunterkünfte Böhl- und Europastraße“ für die Stadtratssitzung am 22.06.2021

Mit einer gemeinsamen Anfrage zum Sachstand „Gemeinschaftsunterkünften Böhl- und Europastraße“ in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2021 wollen die Fraktionen von Grünen und SPD die Unterbringungskapazität in Neustadt herausfinden. Im September letzten Jahres hatten Stadtrat und Stadtvorstand eine Resolution veröffentlicht, um die Bereitschaft zu dokumentieren, weitere Schutzsuchende aufnehmen zu wollen.

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