Grüne wollen bestmöglichen Schutz für Neustadter Trinkwasser

Im Stadtrat am 15.2.2022 wird das Wasserschutzgebiet Ordenswald noch einmal aufgrund des BUND-Faktenchecks und der Beantragung durch den Fachbeirat für Naturschutz behandelt. „Der letzte Stadtrat stimmte 2016 der Forderung nach einer Verkleinerung des Wasserschutzgebietes Ordenswald zu. Wir hoffen, dass die Beschäftigung mit der neuen Faktenlage zu einem Umdenken – zumindest eines Teils der Fraktionen – führt“, erklärt Elke Kimmle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Neustadt.

Stadtratssitzung am 20.01.2022

Im Stadtrat am 20.1.2022 wird der Bebauungsplan „Westlich des Mußbacher Bahnhofs“ beschlossen. Elke Kimmle: „Hier konnten wir – unterstützt von Anwohner*innen – einige Artenschutzmaßnahmen erreichen, wie z.B. den Erhalt einer längeren, dicht bewachsenen Böschung für Vögel und zur Biotopvernetzung, den Aufbau einer Trockensteinmauer für Mauereidechsen und Schlingnattern wie auch eine ökologische Baubegleitung.“ Die Planungsleistungen für […]

Antrag auf Fördermittelbeantragung für ein Klimaanpassungskonzept

Sachstand/Ergebnis: Nach längerer Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen, allerdings enthielt sich der Großteil der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung hat fristgerecht den Antrag auf Fördermittel zur Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie für Neustadt eingereicht.

Antrag – Radwegekonzept Grüne SPD

Der Stadtrat beschließt im Laufe des Jahres 2022 ein „Radwegekonzept mit Schwerpunkt Alltagsradverkehr für Neustadt, seine Ortsteile und der Region“ zu erstellen.

Antrag – Lastenfahrrad für Lachen-Speyerdorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
für die kommende Sitzung des Stadtrates der Stadt Neustadt an der Weinstraße stellen wir den folgenden Antrag: Im Haushalt 2022 werden Mittel zur Anschaffung und zum Unterhalt eines Lastenfahrrads für GemeindemitarbeiterInnen vorgesehen.

Antrag – Anbindung des Weincampus – NextBike-Station einrichten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
für die kommende Sitzung des Stadtrates der Stadt Neustadt an der Weinstraße stellen wir den folgenden Antrag:
Im Jahr 2022 wird eine NextBike-Station am Weincampus …

Antrag – Überdachung der Bike&Ride Doppelstockanlage am Hauptbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
für die kommende Sitzung des Stadtrates der Stadt Neustadt an der Weinstraße stellen wir den folgenden Antrag: Im Haushalt 2022 werden Mittel zur Anschaffung und zum Unterhalt eines Lastenfahrrads für GemeindemitarbeiterInnen vorgesehen.

Pressemitteilung: Grüne irritiert über ignorante Bauplanung: Baumfällungen für Kita-Erweiterung hätten vermieden werden können

Antrag auf Bericht der Verwaltung zur aktuellen Klimaschutzstrategie für Neustadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bitten um die Behandlung des folgenden Antrags in der Stadtratssitzung am 10.11.2021. Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit ihren Töchtern Stadtwerken, WBG, WEG, …, innerhalb der nächsten drei Monate ihre aktuelle Klimaschutzstrategie vorzustellen. Begründung: Die Präsentation der CO2-Bilanz 2018 im Stadtrat am […]

Antrag Rahmenvertrag für Straßenmarkierungsarbeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, anbei einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion. Wir möchten initiieren, dass Straßenmarkierungsarbeiten nicht mehr einzeln ausgeschrieben werden müssen, sondern dass der Tiefbau aus einem geeigneten Rahmenvertrag jeweils die benötigten Mengen einfach abrufen kann. Wir bitten um Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats. Vielen Dank schon mal! Viele Grüße Rainer Grun-Marquardt […]