b90/Die Grünen

Neustadt an der Weinstrasse

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Antrag auf Ausschluss von „Schottergärten“

„Bei diesem Antrag geht es uns um alle künftigen neuen Bebauungspläne – sowohl für Wohn- wie auch für Gewerbebebauung. Wir wollen mit diesem Antrag eine Verbindlichkeit für den Ausschluss von so genannten Schottergärten in allen neuen Bebauungsplänen erreichen. – Nachdem wir beim letzten Bebauungsplan „Kandelwiesen“ feststellen mussten, dass in den textlichen Festsetzungen keine „Schottergärten“ ausgeschlossen waren“, erklärt Fraktionsvorsitzende Elke Kimmle.

„Dies wäre ein erster Schritt in Richtung Klimaanpassung. Denn wir müssen aufgrund der Erderwärmung mit weiteren Trocken- und Hitzeperioden in Zukunft rechnen. Und auch die bereits um 25% geringere Grundwasserneubildung wird weiter sinken. Daher ist es notwendig, so viel Fläche wie möglich für die Versickerung von Regenwasser offen zu halten und nicht zu versiegeln“, fordert Kimmle. Bei „Schottergärten“ dichtet dagegen eine Folie den Untergrund teilweise bis nahezu vollständig ab und schränkt damit eine natürliche Regenwasserversickerung stark ein. Zudem verschlechtern „Schottergärten“ das Mikroklima und tragen zum Rückgang der Artenvielfalt bei.

Der zweite Teil des Antrags befasst sich mit dem Thema Wasserschutzgebiet. „Wir fänden es wichtig, dass in allen neuen Bebauungsplänen der informatorische Hinweis auf eine Verortung in einem geplanten bzw. festgesetzten Wasserschutzgebiet aufgeführt wird – mit der Angabe, ob sich das Gelände in der Schutzzone III A, III B oder im Grundwassereinzugsbereich befindet“, so Kimmle. Dieser Hinweis fehlte im Bebauungsplan „Kandelwiesen“, obgleich die Flächen in der Schutzzone IIIA des geplanten (und demnächst voraussichtlich festgesetzten) Wasserschutzgebiets Ordenswald liegen. „Wir halten den Hinweis für notwendig: einerseits aus Transparenzgründen und andererseits, damit wir ein besonderes Augenmerk auf Maßnahmen im Sinne des Grundwasserschutzes legen können“, ergänzt Kimmle.

Sachstand/Ergebnis:

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat am 16.3.2022 beschlossen.

Elke Kimmle, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Neustadt: „Ich freue mich, dass unser Antrag zum Ausschluss von Schottergärten in allen neuen Bebauungsplänen einstimmig beschlossen wurde. Gleichzeitig wurde – bei Enthaltung der SPD – der Information darüber, ob ein Bebauungsplan in einem Wasserschutzgebiet oder Grundwassereinzugsbereich liegt, zugestimmt. Damit ist Neustadt einen Schritt in Richtung Klimaanpassung weitergekommen.“

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