Ergänzungsantrag zu Top 5 „Tiefengeothermie“ im Stadtrat am 22.6.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die Behandlung dieses Ergänzungsantrags zum Top 5 „Tiefengeothermie“, „Positionierung der Stadt Neustadt zur Tiefengeothermie“ in der Stadtratssitzung am 22.6.2023. Ergänzungsantrag: Wir bitten um die Ergänzung von zwei weiteren Punkten im Positionierungspapier zur Tiefengeothermie. Unter „Antrag“, 1. sollte nach dem letzten Satz Folgendes ergänzt […]
Antrag zur Prüfung: Stationsbasiertes CarSharing in den Ortsteilen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, CarSharing in Neustadt/W. ist seit über 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Nach Jahren einer eher moderaten Entwicklung ist in letzter Zeit das Interesse gestiegen. Der einzige Anbieter Stadtmobil hat inzwischen weit über 200 Mitglieder und betreibt 9 Stationen mit 11 Fahrzeugen Neustadt/W. Tendenz weiter zunehmend, zuletzt kam die Station „Jugendherberge“ […]
Antrag: Reduzierung Einweg-Müll in Neustadt an der Weinstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in einer der nächsten beiden Sitzungen des Stadtrats: Wie wird die Pflicht zum Mehrwegangebot in Neustadt/W. umgesetzt? Gab es schon Anschreiben an die Neustadter Gastronomie? Wurden Beratungsangeboten für Mehrwegverpackungen von Seiten der Verwaltung unterbreitet? Gab es eine Informationskampagne? Wie hoch […]
Anfrage: Mobile Fahrrad-Abstellanlagen zur Leihe für Veranstaltungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um schriftliche und mündliche Beantwortung unserer Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung am 22.06.2023. Die Stadt Neustadt besitzt seit einigen Jahren mobile Fahrradabstellanlagen. Diese werden im Bauhof gelagert und sollen für städtische Veranstaltungen genutzt werden. Daneben sollen sie auch den Vereinen, Initiativen, Ortsverwaltungen, etc. zur Verfügung […]
PRESSEMITTEILUNG Prüfantrag auf Wohnungsvermittlungs-Beratung im Sozialausschuss am 27.4.2023
Sehr geehrte Rheinpfalz-Redaktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für den Sozialausschuss am 27.4.2023 folgenden Prüfantrag gestellt: „Wir bitten um die Prüfung einer Wohnungsvermittlungs-Beratung für ältere Menschen durch den Fachbereich Soziales, insbesondere die Gemeindeschwestern Plus, in Kooperation mit der WBG und anderen Wohnungsbauunternehmen. Gerade für ältere Menschen werden barrierearme/-freie Wohnungen – zum Teil […]
PRESSEMITTEILUNG – Grüne Stadtratsfraktion wird für die Umbenennung von fünf Straßennamen stimmen
Sehr geehrte Rheinpfalz-Redaktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird bei der Abstimmung im Stadtrat für die Umbenennung folgender fünf Straßen stimmen: der Karl-Helfferich-Straße, sowie der vier Straßen im Afrikaviertel (Karl-Peters-Straße, Gustav-Nachtigal-Straße, Lüderitzstraße und Von-Wissmann-Straße). Alle fünf Straßen sind während der NS-Diktatur umbenannt (1933: Karl-Helfferich-Straße) bzw. benannt (1938: vier Straßen nach Kolonialisten) worden. „Die […]
Anfragen für den Umweltausschuss am 8.3.2023 zu Förderprogrammen für klimaangepasstes Waldmanagement, Nachpflanzung für gefällte Bäume, Sachstand Baumschutz bei Baumaßnahmen und Radweg im Stadtteil Böbig
Sehr geehrte Umweltdezernentin Waltraud Blarr, die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Anfragen im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz am 8.3.2023 (oder in einer der nächsten Umweltausschusssitzungen). Anfragen: Im Umweltausschuss am 8.2.2023 hat der Leiter des Forstamts Haardt berichtet, dass es zwei Förderprogramme für die Waldbewirtschaftung gibt. Hat […]
Antrag: Zebrastreifen an Kreisverkehren errichten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, der Stadtrat Neustadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: Die Verwaltung prüft die Errichtung von Zebrastreifen bei Aus- und Einfahrt von Kreisverkehren. Im Vordergrund stehen dabei die Kreisverkehre in der Speyerdorfer Straße, der Mußbach-Kreisel, der ADAC-Kreisel und die Kreisel im Weinstraßenzentrum Begründung: An den Kreisverkehren […]
Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrats am 14.2.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die kommende Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt stellen wir zur Drucksache 035/2023 den folgenden Änderungsantrag. Der Antragstext lautet wie folgt: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreter*innen der Fraktionen, mit den Anwohner*innen der Karl-Peters-Straße, der Gustav-Nachtigal-Straße, der Lüderitzstraße und der Von-Wissmann-Straße sowie der Karl-Helfferich-Straße über die […]
Planzenschutz: Dezernentin Blarr kritisiert die EU-Pläne
„Der im vergangenen Jahr veröffentlichte Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) würde erhebliche Auswirkungen auf den Weinbau und die Landwirtschaft am Haardtrand haben und viele Betriebe in ihrer Existenz bedrohen. Vor diesem Hintergrund lud die zuständige Dezernentin für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Waltraud Blarr, den […]
