Pressemitteilungen

Prüfantrag zu Fahrradparken im Klemmhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
hiermit bitten wir um die Behandlung des “Prüfantrags zu Fahrradparken im Klemmhof” in der Stadtratssitzung am 25.05.2021.
Wir bitten die Verwaltung, ggf. zusammen mit der WBG und dem Betreiber des Klemm-hofparkhauses, folgende Fragen (am besten in tabellarischer Form) zu beantworten:

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Anfrage zu Starkregenereignissen, Hochwasser und Erdrutschen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Anfrage im Stadtrat am 02.09.2021.
Die Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die unglaubliche Zerstörungskraft von Sturzfluten und Hochwasser gezeigt. Wir beziehen uns auf einen Artikel in der Presse am 24.07.2021. Darin hat sich die Stadt zu Hochwasserszenarien geäußert: „Eine Katastrophe wie an der Ahr ist unwahrscheinlich“.

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Antrag zur Kurzvorstellung des aktuellen Energiebericht

Bislang ist der “Zwischenbericht Klimabilanz 2018” in der Stadtratssitzung im Mai 2021 vorgestellt worden. Nun fehlt noch der aktuelle Energiebericht des Gebäudemanagements, damit sich der Stadtrat ein Bild von den energetischen Verbrauchswerten und der klimaschutzrelevanten Einsparpotentialen der städtischen Gebäude machen kann.

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Prüfantrag „Schutz städtischer Bäume im besiedelten Bereich“

Die von Neustadt geplante Baumfördersatzung ist ein Baustein, um private Bäume im bebauten Bereich besser zu schützen. Aber es fehlen bislang noch Idee von Seiten der Verwaltung, wie die städtischen Bäume künftig besser geschützt werden können. Daher haben wir diesen Prüfantrag für den Stadtrat am 13.07.2021 eingereicht

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Grüne: Keinen Blankoschein für städtebaulichen Vertrag

In der Stadtratssitzung am 22.6.2021 soll unter Top 11 der Oberbürgermeister vom Stadtrat ermächtigt werden, einen städtebaulichen Vertrag mit der HornbachFalterChrist GbR als Vorhabenträgerin des geplanten Gewerbegebietes Lange Strahläcker zu schließen.   Ohne zumindest einen Entwurf des städtebaulichen Vertrags vorab gesehen zu haben, kann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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Anfrage zum Sachstand „Gemeinschaftsunterkünfte Böhl- und Europastraße“ für die Stadtratssitzung am 22.06.2021

Mit einer gemeinsamen Anfrage zum Sachstand “Gemeinschaftsunterkünften Böhl- und Europastraße” in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2021 wollen die Fraktionen von Grünen und SPD die Unterbringungskapazität in Neustadt herausfinden. Im September letzten Jahres hatten Stadtrat und Stadtvorstand eine Resolution veröffentlicht, um die Bereitschaft zu dokumentieren, weitere Schutzsuchende aufnehmen zu wollen.

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Statement zum Zwischenbericht Klimabilanz 2018 in Neustadt

Zunächst möchte ich eine Einordnung vornehmen. Unser Klimaschutzkonzept von 2017 war für Neustadt ein politischer Meilenstein. Dennoch muss man, wie die Vorlage zeigt ganz klar sagen, dass dieses Konzept deutlich von den Pariser Klimazielen abweicht. Dass ein solch wegweisendes, aber trotzdem „weiches“ Konzept nun von der Realität unterboten wird, ist

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Gutes Essen für unsere Schülerinnen und Schüler

In der Stadtratssitzung am 25.05.2021 wurde die Mittagsverpflegung für die Ganztagsschulen der Stadt für die nächsten beiden Jahre neu vergeben. Die Bewertung der Ausschreibung wurde diesmal nach einem Matrix-Verfahren vorgenommen. Dabei hat der Preis nur zu 70% eine Rolle gespielt, die restlichen 30% bestimmten andere Faktoren. Diese waren: der Anteil

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