Antrag: Zebrastreifen an Kreisverkehren errichten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel,   der Stadtrat Neustadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:   Antrag: Die Verwaltung prüft die Errichtung von Zebrastreifen bei Aus- und Einfahrt von Kreisverkehren. Im Vordergrund stehen dabei die Kreisverkehre in der Speyerdorfer Straße, der Mußbach-Kreisel, der ADAC-Kreisel und die Kreisel im Weinstraßenzentrum   Begründung: An den Kreisverkehren […]

Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrats am 14.2.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die kommende Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt stellen wir zur Drucksache 035/2023 den folgenden Änderungsantrag. Der Antragstext lautet wie folgt: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreter*innen der Fraktionen, mit den Anwohner*innen der Karl-Peters-Straße, der Gustav-Nachtigal-Straße, der Lüderitzstraße und der Von-Wissmann-Straße sowie der Karl-Helfferich-Straße über die […]

Planzenschutz: Dezernentin Blarr kritisiert die EU-Pläne

„Der im vergangenen Jahr veröffentlichte Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) würde erhebliche Auswirkungen auf den Weinbau und die Landwirtschaft am Haardtrand haben und viele Betriebe in ihrer Existenz bedrohen. Vor diesem Hintergrund lud die zuständige Dezernentin für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Waltraud Blarr, den […]

Nachhaltigkeitsstrategie für Neustadt

“Als die Grüne Fraktion Ende 2019 einen Antrag auf Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Neustadt eingebracht hatte, hätten wir uns nicht träumen lassen, dass nach zweieinhalb Jahren ein solch umfassendes und für unsere Stadt maßgeschneidertes Werk von über 100 Seiten herauskommen würde. Das Verwaltungsteam mit unserer Grünen Umweltdezernentin Waltraud Blarr hat ganze und professionelle Arbeit geleistet. […]

Prüfauftrag Fördergelder für Pilotprojekte zur alternativer Energieerzeugung im Rahmen der Landesgartenschau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, wir bitten um Aufnahme des folgenden Prüfauftrags in die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 13.10.2022. Antrag: Die Stadtverwaltung prüft in Rücksprache mit der Landesgartenbaugesellschaft, ob es möglich ist, im Rahmen der Ausrichtung der Landesgartenschau, Fördergelder von Land oder Bund für Pilotprojekte zur Produktion von alternativen Energien zu erhalten. Begründung: Bei […]

Antrag auf Ausschluss von „Schottergärten“

„Bei diesem Antrag geht es uns um alle künftigen neuen Bebauungspläne – sowohl für Wohn- wie auch für Gewerbebebauung. Wir wollen mit diesem Antrag eine Verbindlichkeit für den Ausschluss von so genannten Schottergärten in allen neuen Bebauungsplänen erreichen.

Komm-Mit – Projekt für Erwachsene ab Mai 2022

Wer wollte schon immer mal wissen, wie Lokalpolitik funktioniert? Wer möchte in die (derzeit virtuellen) „Hinterzimmer“ einer Fraktion reinschnuppern und mitdiskutieren? Oder bei der nicht öffentlichen Sitzung im Stadtrat „Mäuschen“ sein?

Nachbericht zum Top „Wasserschutzgebiet Ordenswald: Information des Stadtrates über den Faktencheck des BUND“ im Stadtrat am 15.2.2022

„Es war eine verpasste Chance, um sich richtig mit den neuen Kritikpunkten des BUND zur geplanten Ausweisung eines im Vergleich zum Grundwassereinzugsgebietes halbierten Wasserschutzgebiets Ordenswald auseinanderzusetzen“, ist sich Elke Kimmle, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Neustadt, sicher. Mit der Vorfestlegung auf 30 Minuten für dieses komplexe Themenfeld – ohne die Möglichkeit eines fachlichen Austausches zwischen dem […]

Komm-Mit – Jugend in die Parlamente

Die grünen Ratsmitglieder Rainer, Friderike und Diana kümmerten sich um Schüler und Schülerinnen aus den verschiedenen Neustadter Schulen. Eine besondere Herausforderung hatte Diana, die einen amerikanischen und einen englischen Schüler aus der International School, die kaum Deutsch sprachen, in Englisch betreute

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