PRESSEMITTEILUNG: Position der Grünen in Neustadt zum Entwurf der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Sehr geehrte Rheinpfalz-Redaktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Stadtratssitzung am 12.9.2023 eine Position zum Entwurf der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erarbeitet. Dieses Thema wird unter Top 1 „Anhörung von Sachverständigen…“ behandelt. Angesichts des dramatischen Insekten- und Vogelsterbens in Deutschland und der gesamten Europäischen Union, unterstützen die Grünen in Neustadt […]

Antrag – Grundsatzbeschluss für eine „wassersensible Stadtentwicklung“ in Neustadt

Kommentar: Im Stadtrat am 17.1.2023 hat Diplom-Geograph Christian Kotremba, der drei Jahre im RLP Kompetenzzentrum für Klimafolgenanpassung gearbeitet hat, aufgrund eines Grünen-Antrags vom Herbst 2022 einen beeindruckend klaren Vortrag zum Schwammstadt-Prinzip gehalten. Das ist ein innovatives Konzept mit vielen Bausteinen, mit denen sich Kommunen an die vorprogrammierten Extremwetterereignisse des Klimawandels anpassen könnten. Hierbei ist insbesondere […]

Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrats am 14.2.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die kommende Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt stellen wir zur Drucksache 035/2023 den folgenden Änderungsantrag. Der Antragstext lautet wie folgt: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreter*innen der Fraktionen, mit den Anwohner*innen der Karl-Peters-Straße, der Gustav-Nachtigal-Straße, der Lüderitzstraße und der Von-Wissmann-Straße sowie der Karl-Helfferich-Straße über die […]

Neujahrsempfang der Grünen in Neustadt

Am 29.01.2022 fand der Neujahrsempfang unseres Kreisverbandes im Wespennest statt. Es war toll nach 2 Jahren Abstinenz mit unseren Mitglieder und Freunden ins neue Jahr zu starten. Ungefähr 60 Grüne und Noch-Nicht-Grüne sind zu uns ins Wespennest gekommen. Danke an Euch für einen schönen Neujahrsempfang! Für einen gelungenen Ablauf der Veranstaltung sorgte unser Kreisvorsitzender, Ernst-Christoph. […]

Teilfortschreibung des LEP IV: Mehr Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität

Der Ministerrat des Landes hat in seiner letzten Sitzung der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zugestimmt. Damit setzt das Land wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende um. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Mit diesem wichtigen Schritt bauen wir weitere Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und sorgen für deutlich mehr Tempo […]

Antrag zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz (KIPKI)

Die Ampelregierung im Land stößt mit ihrem aktuell verabschiedeten Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz (KIPKI) auch bei uns wichtige Klimaschutz-Maßnahmen an. Damit die für Neustadt stimmigsten Projekte ausgewählt werden, haben wir Grüne folgenden Antrag für den Stadtrat am 17.1.2023 eingereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die Behandlung des folgenden Antrags […]

Bericht aus dem Umweltausschuß: Baugebiet Schmittenäcker

Drei Geinsheimerinnen waren heute im Umweltausschuss und haben sehr fundiert ihre Bedenken gegenüber der geplanten Bebauung der 1,5 Hektar Freifläche „Schmittenäcker“ vorgetragen. Zudem wurden von Ausschussmitgliedern weitere Argumente vorgetragen, die gegen die Bebauung sprechen. Zum einen weist die Wohnraumbedarfsanalyse für Geinsheim keinen Bedarf für Neubauten aus („unterdurchschnittliches Interesse an Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen“) zudem gibt […]

Prüfauftrag Fördergelder für Pilotprojekte zur alternativer Energieerzeugung im Rahmen der Landesgartenschau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, wir bitten um Aufnahme des folgenden Prüfauftrags in die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 13.10.2022. Antrag: Die Stadtverwaltung prüft in Rücksprache mit der Landesgartenbaugesellschaft, ob es möglich ist, im Rahmen der Ausrichtung der Landesgartenschau, Fördergelder von Land oder Bund für Pilotprojekte zur Produktion von alternativen Energien zu erhalten. Begründung: Bei […]

Anfrage: Stand Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof

Wie ist der Stand bei der B&R-Anlage für die Radabstellplätze östlich des Hbf?
Belegt der Busverkehr (trotz Kündigung) die Fläche weiterhin?
Gibt es inzwischen eine Lösung für eine Überdachung der Anlage?