Ergänzung zur Anfrage Windenergieanlagen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Anfrage im Stadtrat am 8.4.2025. Die Frage nach den Einnahmen pro Windenergieanlage wurde aus unserer Sicht nur teilweise beantwortet. Es wurde nicht betrachtet, dass die Stadtwerke die Windenergieanlagen selbst betreiben könnten. Ab 2027 wird die CO2-Abgabe für die Strom- und Wärmeversorgung der Bürger*innen […]
Antrag: Nutzung des Förderprogramms „Noch mehr Trinkwasserbrunnen für RLP“ zur Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen in Neustadt/W.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt für die Sitzung des Stadtrats am 1.7.2025 folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, Fördermittel aus dem verlängerten Sonderförderprogramm „Noch mehr Trinkwasserbrunnen für RLP“ des Klimaschutzministeriums Rheinland-Pfalz für die Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen in Neustadt/W. zu beantragen. Dabei sollen insbesondere folgende […]
Antrag: Generationsübergreifende Aufwertung des Kartoffelmarkts mit Schwerpunkt auf Familien mit Kindern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt für die Sitzung des Stadtrats am 1.7.2025 folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen:1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Aufwertung des Kartoffelmarkts als Begegnungsort in der Fußgängerzone für Familien mit Kindern zu erarbeiten. Dieses könnte folgende Elemente beinhalten: Installation zusätzlicher Spielgeräte wie […]
Harthäuserweg wird teilweise zur Fahrradstraße: Grüne sehen nachhaltige Mobilität in Neustadt gestärkt
Nach erfolgreicher Fertigstellung des umfangreichen Sanierungsprojekts wird der Harthäuserweg in Neustadt im östlichen Teilabschnitt zur Fahrradstraße gewidmet. Die gestrige offizielle Verkehrsfreigabe markiert den Abschluss eines der größten städtischen Bauvorhaben der letzten Jahre im Stadtteil Böbig, das neben der grundlegenden Erneuerung der Infrastruktur nun auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung des klimafreundlichen Radverkehrs leistet. Rainer […]
Anfrage zu Windkraft und Landschaftsbild in Neustadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung der Anfrage in der Stadtratssitzung am 08.04.2025.Das Landschaftsbildgutachten wurde am 20.02.2025 im Bauausschuss vorgestellt.In der Karte auf Seite 24 der Power-Point-Präsentation zum Landschaftsbildgutachten sieht man, dass entlang der Autobahn ein dunkelgrüner Bereich eingezeichnet ist, der Wertpunkte unter 30 aufweist. Das bedeutet gemäß des […]
Pressemitteilung 28.03.2025 – Grüne Stadtrats-Fraktion zum Bericht der KIPKI-Bürgerförderung 2024: Neustadter*innen wollen beim Klimaschutz aktiv sein!
Die KIPKI-Bürgerförderung in Neustadt hat sich im Jahr 2024 als großer Erfolg erwiesen. Mit über 300 bewilligten Anträgen und einer Genehmigungsquote von rund 75 Prozent konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Neustadt gezielt in Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen investieren. Das Spektrum der geförderten Maßnahmen reichte von sog. Balkonkraftwerken über Dämmmaßnahmen bis hin zu Lastenrädern. Das zeigt […]
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verpackungssteuer-Diskussion im Stadtrat am 25.2.2025
Die Vorteile einer kommunalen Verpackungsabgabe liegen auf der Hand. Sie kann helfen, Vermüllung im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Mehrwegquote anzuschieben. Tübingen hat es vorgemacht. Ludwigshafen, Konstanz und viele weitere Kommunen folgen. Und Neustadt? Fehlanzeige! Der Deutsche Städtetag hat am 22.1.2025 eine Verpackungsabgabe empfohlen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: „Eine kommunale Verpackungssteuer kann einen Anreiz […]
Antrag: Zebrastreifen an Kreisverkehren errichten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, der Stadtrat Neustadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: Die Verwaltung prüft die Errichtung von Zebrastreifen bei Aus- und Einfahrt von Kreisverkehren. Im Vordergrund stehen dabei die Kreisverkehre in der Speyerdorfer Straße, der Mußbach-Kreisel, der ADAC-Kreisel und die Kreisel im Weinstraßenzentrum Begründung: An den Kreisverkehren […]
Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrats am 14.2.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die kommende Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt stellen wir zur Drucksache 035/2023 den folgenden Änderungsantrag. Der Antragstext lautet wie folgt: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreter*innen der Fraktionen, mit den Anwohner*innen der Karl-Peters-Straße, der Gustav-Nachtigal-Straße, der Lüderitzstraße und der Von-Wissmann-Straße sowie der Karl-Helfferich-Straße über die […]
Planzenschutz: Dezernentin Blarr kritisiert die EU-Pläne
„Der im vergangenen Jahr veröffentlichte Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) würde erhebliche Auswirkungen auf den Weinbau und die Landwirtschaft am Haardtrand haben und viele Betriebe in ihrer Existenz bedrohen. Vor diesem Hintergrund lud die zuständige Dezernentin für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Waltraud Blarr, den […]
