Pressemitteilung 28.03.2025 – Grüne Stadtrats-Fraktion zum Bericht der KIPKI-Bürgerförderung 2024: Neustadter*innen wollen beim Klimaschutz aktiv sein!
Die KIPKI-Bürgerförderung in Neustadt hat sich im Jahr 2024 als großer Erfolg erwiesen. Mit über 300 bewilligten Anträgen und einer Genehmigungsquote von rund 75 Prozent konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Neustadt gezielt in Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen investieren. Das Spektrum der geförderten Maßnahmen reichte von sog. Balkonkraftwerken über Dämmmaßnahmen bis hin zu Lastenrädern. Das zeigt […]
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verpackungssteuer-Diskussion im Stadtrat am 25.2.2025
Die Vorteile einer kommunalen Verpackungsabgabe liegen auf der Hand. Sie kann helfen, Vermüllung im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Mehrwegquote anzuschieben. Tübingen hat es vorgemacht. Ludwigshafen, Konstanz und viele weitere Kommunen folgen. Und Neustadt? Fehlanzeige! Der Deutsche Städtetag hat am 22.1.2025 eine Verpackungsabgabe empfohlen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: „Eine kommunale Verpackungssteuer kann einen Anreiz […]
Anfrage zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung der Fragen zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur in der Sitzung des Stadtrats am 21.01.2025 oder in der darauffolgenden Sitzung. Angebotspolitische Voraussetzung einer erfolgreichen Verkehrswende ist – neben guten Fuß- und Radwegen sowie zuverlässigem ÖPNV – der Ausbau einer breit verfügbaren Ladesäuleninfrastruktur für E-Fahrzeuge. Ohne […]
Antrag Friedhofssatzung – das Mitbringen von Hunden auf Friedhöfen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, laut derzeit geltender Friedhofssatzung ist das Mitbringen von Hunden auf Friedhöfen generell verboten ($6, Abs 2i). Wir beantragen, dieses Verbot für alle Hunde aufzuheben und die Friedhofssatzung entsprechend zu ändern. Wir bitten um Behandlung unseres Antrags in der kommenden Sitzung des Stadtrats am 21.01.2025. Begründung: Gerade weil nach dem […]
Anfrage zum Klimaschutzbericht 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung der Fragen zum Klimaschutzbericht 2023 in der Sitzung des Stadtrats am 19.11.2024 oder in der darauffolgenden Sitzung. Am 10.10.2024 wurde im Stadtrat der Klimaschutzbericht 2023 vorgestellt. Neustadt wird….
Anfrage zur besseren Auslastung des Klemmhofparkhauses
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung der Anfrage zur besseren Auslastung des Klemmhofparkhauses in der Stadtratssitzung am 19.11.2024.
Ende letzten Jahres wurde im Stadtrat darüber diskutiert, wie das Parken im Klemmhof attraktiver gemacht werden könnte. Viele Parkplätze im Klemmhofparkhaus stehen leer,….
Anfrage: Sachstand Lärmaktionsplan / Tempo 30 auf Durchfahrtsstraßen
Sehr geehrter Herr Adams, am 19.06.2018 hat der Stadtrat die Endfassung der Lärmaktionsplanung für Neustadt/Weinstraße beschlossen. Seitdem ist die Lärmaktionsplanung bei dem LBM (Landesamt für Mobilität) in Arbeit. Immer mal wieder wurden hier im Bauausschuss Zwischenstände gezeigt wie auch in nicht öffentlich Arbeitskreisen der Stadt.
Anfrage: Sachstand Mobilitätskonzept 2030+
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, am 15.11.2022 wurde im Stadtrat der „Auftrag über die Ingenieurleistungen für die Erstellung eines strategischen Mobilitätskonzeptes mit Beteiligungsformaten für die Stadt Neustadt an der Weinstraße“ an die Bietergemeinschaft …
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zum Klimaschutzbericht 2023
Der heute im Stadtrat vorgestellte Klimaschutzbericht 2023 zeigt, dass Neustadt seine Klimaziele immer noch deutlich verfehlt. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt im deutschlandweiten Vergleich zurück.
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, FWG und FDP
Dass die bisherigen 5 Fraktionen im Stadtrat sich gut verstehen, ist sicher der guten Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre zu verdanken, da wurde mehr miteinander als übereinander geredet.
