b90/Die Grünen

Neustadt an der Weinstrasse

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Grüne: Keinen Blankoschein für städtebaulichen Vertrag

In der Stadtratssitzung am 22.6.2021 soll unter Top 11 der Oberbürgermeister vom Stadtrat ermächtigt werden, einen städtebaulichen Vertrag mit der HornbachFalterChrist GbR als Vorhabenträgerin des geplanten Gewerbegebietes Lange Strahläcker zu schließen. Ohne zumindest einen Entwurf des städtebaulichen Vertrags vorab gesehen zu haben, kann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen. „Dies käme […]

Haushalt 2021: Potentialanlyse Gewerbegebiet Lange Strahläcker

Im Haushaltsplan 2021 sind im Produkt „Bauleitplanung“, Konto 5113/5625 für Gutachten 150.000Euro eingestellt. Falls 3.000 Euro für eine ökologische Potentialstudie für das geplante Gewerbegebiet „LangeStrahläcker“ (undggf. für benachbarte projektierte Gewerbeflächen) nicht verwendet werden könnten, müssten diesen och zusätzlich eingestellt werden

Antrag Grundwasser Gewerbegebiet Lange Strahläcker

Die Planung des Gewerbegebietes Lange Strahläcker wird in Vereinbarkeit mit der
geplanten Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Ordenswald durchgeführt. Um zu
klären, ob die Betriebsform in einer vorgesehen Wasserschutzgebietszone III B zulässig
ist, bitten wir um Berichterstattung über den Verfahrensstand der Verordnung und die
weitere Vorgehensweise durch die SGD. In jedem Fall ist zu gewährleisten, dass
keinesfalls trinkwasserschädliche Substanzen ins Grundwasser gelangen können und
die Versickerung durch geeignete Maßnahmen (Dachbegrünung, versickerungsfähiges
Pflaster) vollständig vor Ort erfolgt.