Anfrage: Sachstand Mobilitätskonzept 2030+
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, am 15.11.2022 wurde im Stadtrat der „Auftrag über die Ingenieurleistungen für die Erstellung eines strategischen Mobilitätskonzeptes mit Beteiligungsformaten für die Stadt Neustadt an der Weinstraße“ an die Bietergemeinschaft …
Ergänzungsantrag zu Top 5 „Tiefengeothermie“ im Stadtrat am 22.6.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die Behandlung dieses Ergänzungsantrags zum Top 5 „Tiefengeothermie“, „Positionierung der Stadt Neustadt zur Tiefengeothermie“ in der Stadtratssitzung am 22.6.2023. Ergänzungsantrag: Wir bitten um die Ergänzung von zwei weiteren Punkten im Positionierungspapier zur Tiefengeothermie. Unter „Antrag“, 1. sollte nach dem letzten Satz Folgendes ergänzt […]
Antrag zur Prüfung: Stationsbasiertes CarSharing in den Ortsteilen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, CarSharing in Neustadt/W. ist seit über 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Nach Jahren einer eher moderaten Entwicklung ist in letzter Zeit das Interesse gestiegen. Der einzige Anbieter Stadtmobil hat inzwischen weit über 200 Mitglieder und betreibt 9 Stationen mit 11 Fahrzeugen Neustadt/W. Tendenz weiter zunehmend, zuletzt kam die Station „Jugendherberge“ […]
Antrag: Reduzierung Einweg-Müll in Neustadt an der Weinstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in einer der nächsten beiden Sitzungen des Stadtrats: Wie wird die Pflicht zum Mehrwegangebot in Neustadt/W. umgesetzt? Gab es schon Anschreiben an die Neustadter Gastronomie? Wurden Beratungsangeboten für Mehrwegverpackungen von Seiten der Verwaltung unterbreitet? Gab es eine Informationskampagne? Wie hoch […]
Anfrage: Mobile Fahrrad-Abstellanlagen zur Leihe für Veranstaltungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um schriftliche und mündliche Beantwortung unserer Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung am 22.06.2023. Die Stadt Neustadt besitzt seit einigen Jahren mobile Fahrradabstellanlagen. Diese werden im Bauhof gelagert und sollen für städtische Veranstaltungen genutzt werden. Daneben sollen sie auch den Vereinen, Initiativen, Ortsverwaltungen, etc. zur Verfügung […]
Anfragen für den Umweltausschuss am 8.3.2023 zu Förderprogrammen für klimaangepasstes Waldmanagement, Nachpflanzung für gefällte Bäume, Sachstand Baumschutz bei Baumaßnahmen und Radweg im Stadtteil Böbig
Sehr geehrte Umweltdezernentin Waltraud Blarr, die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Anfragen im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz am 8.3.2023 (oder in einer der nächsten Umweltausschusssitzungen). Anfragen: Im Umweltausschuss am 8.2.2023 hat der Leiter des Forstamts Haardt berichtet, dass es zwei Förderprogramme für die Waldbewirtschaftung gibt. Hat […]
Anfrage zur Stromnetzstabilität in Neustadt
Wir möchten gerne wissen, ob die Stadtwerke von Neustadt frühzeitig und systematisch in den Ausbau ihrer Stromnetze investieren, damit diese auf verstärkte Einspeisungen durch Photovoltaikanlagen, aber auch auf die Stromabnahme für E-Autos und Wärmepumpen vorbereitet sind. Denn wenn die Energiewende in Neustadt gelingen soll, müssen die Stadtwerke gezielt in ihre Netzstabilität investieren, damit beispielsweise alle, […]
Teilfortschreibung des LEP IV: Mehr Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität
Der Ministerrat des Landes hat in seiner letzten Sitzung der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zugestimmt. Damit setzt das Land wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende um. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Mit diesem wichtigen Schritt bauen wir weitere Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und sorgen für deutlich mehr Tempo […]
Bericht aus dem Umweltausschuß: Baugebiet Schmittenäcker
Drei Geinsheimerinnen waren heute im Umweltausschuss und haben sehr fundiert ihre Bedenken gegenüber der geplanten Bebauung der 1,5 Hektar Freifläche “Schmittenäcker” vorgetragen. Zudem wurden von Ausschussmitgliedern weitere Argumente vorgetragen, die gegen die Bebauung sprechen. Zum einen weist die Wohnraumbedarfsanalyse für Geinsheim keinen Bedarf für Neubauten aus (“unterdurchschnittliches Interesse an Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen”) zudem gibt […]
Anfrage im Bauausschuss: Neue Poller in der Pfarrgasse auf dem Bürgersteig
Liebe Lokalredaktion, hier eine formlose Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion für den Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr. Wir haben die Zusage, dass das Thema am 6.10. behandelt wird. „Hallo Herr Adams, Frau Locher, Herr Boltenhagen, vor kurzem wurden in der Pfarrgasse 2 Poller installiert, vermutlich um Fußgänger*innen zu schützen. Dabei wurden die Poller auf den […]
