Beiträge aus der Stadtpolitik

SDG Modellkommune Neustadt

Vor dem Stadtratsbeschluss wusste wohl kaum jemand etwas über die SDGs. Damals wurde die Abkürzung gerne auch mal mit der, der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd verwechselt. Auch heute scheint das Thema Modellkommune eher ein Thema zu sein, das halt so mitläuft. Daher möchte ich meine Redezeit nutzen, um eine kleine

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Prüfantrag zu Fahrradparken im Klemmhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
hiermit bitten wir um die Behandlung des „Prüfantrags zu Fahrradparken im Klemmhof“ in der Stadtratssitzung am 25.05.2021.
Wir bitten die Verwaltung, ggf. zusammen mit der WBG und dem Betreiber des Klemm-hofparkhauses, folgende Fragen (am besten in tabellarischer Form) zu beantworten:

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Anfrage zu Starkregenereignissen, Hochwasser und Erdrutschen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Anfrage im Stadtrat am 02.09.2021.
Die Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die unglaubliche Zerstörungskraft von Sturzfluten und Hochwasser gezeigt. Wir beziehen uns auf einen Artikel in der Presse am 24.07.2021. Darin hat sich die Stadt zu Hochwasserszenarien geäußert: „Eine Katastrophe wie an der Ahr ist unwahrscheinlich“.

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Antrag zur Kurzvorstellung des aktuellen Energiebericht

Bislang ist der „Zwischenbericht Klimabilanz 2018“ in der Stadtratssitzung im Mai 2021 vorgestellt worden. Nun fehlt noch der aktuelle Energiebericht des Gebäudemanagements, damit sich der Stadtrat ein Bild von den energetischen Verbrauchswerten und der klimaschutzrelevanten Einsparpotentialen der städtischen Gebäude machen kann.

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Prüfantrag „Schutz städtischer Bäume im besiedelten Bereich“

Die von Neustadt geplante Baumfördersatzung ist ein Baustein, um private Bäume im bebauten Bereich besser zu schützen. Aber es fehlen bislang noch Idee von Seiten der Verwaltung, wie die städtischen Bäume künftig besser geschützt werden können. Daher haben wir diesen Prüfantrag für den Stadtrat am 13.07.2021 eingereicht

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Grundsatzbeschluss zum Fortbestand und Erhalt des kommunalen Bildungsbüros in Neustadt

Wir Grünen im Neustadter Stadtrat möchten am 13. Juli 2021 einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt des kommunalen Bildungsbüros herbeiführen. Damit möchten wir erreichen, dass deren gute Arbeit fortgeführt werden kann – auch nach Auslaufen der Förderprogramme am 30.9.2021. Das aufgebaute Know-How, die Vernetzung und Aktivitäten in Sachen Umwelt- und Demokratiebildung sowie

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