Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung
Zusätzliche Anschaffung von Schwellen, Berliner Kissen o.ä. Installationen zur
Reduzierung von Geschwindigkeiten auch innerorts und im Bestand
Gemeinsamer Antrag: SPD, CDU, B90/Die Grünen Baustellenbegleitung
Bei allen öffentlichen Baustellen, welche Auswirkung auf die Erreichbarkeit der Innenstadt
haben und bei solchen, durch welche mehr als einen Gewerbebetrieb in der Stadt
beeinträchtigen wird, wird jeweils eine Arbeitsgruppe zur Reduktion der
Beeinträchtigungen und zur optimalen Umsetzung der Maßnahme einberufen. Die
Arbeitsgruppe wird vor Beginn der Maßnahme zur Beteiligung an der Planung der
Baumaßnahmen gebildet und begleitet die Baumaßnahmen.
Runder Tisch Kultur
Antrag „Runder Tisch Kultur – Wie geht es weiter mit der Kultur in Neustadt?“
Der Rat der Stadt Neustadt beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches Kultur“,
der institutionelle und freie Kultureinrichtungen, Kulturinitiativen, Künstler*innen und
Veranstalter*innen zusammenbringt um eine gemeinsame Strategie zum Neustart des
durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigten Kulturlebens in Neustadt zu
diskutieren und voranzubringen. Dieser Prozess soll von der Kulturabteilung der Stadt
initiiert und koordiniert werden.
Einstufung Gremienvorlagen klimarelevant
Der Stadtrat möge die vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) in Abstimmung mit
dem Deutschen Städtetag (DST) erarbeitete „Orientierungshilfe für die Prüfung klima-
relevanter Beschlussvorlagen in Kommunen“ für Neustadt an der Weinstraße beschlie-
ßen. Ziel dieser Orientierungshilfe ist es, die Auswirkungen von beantragten Maßnah-
men auf das Klima mit einem einfachen und transparenten Schema einstufen zu können.
Dadurch sollen die Stadträt*innen und Ausschussmitglieder eine gut nachvollziehbare
Grundlage für Ihre Entscheidungen erhalten.
Anfrage Waffenkontrolle
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die Berichterstattung und schriftliche
Beantwortung folgender Fragen falls möglich in der Stadtratssitzung am 3.November
oder in einer der nächsten Stadtratssitzungen zum Thema Waffenkontrolle in
Neustadt a. d. Weinstr.
VRN Mobilitätszentrum
Aufbau einer VRN-Mobilitätszentrale in Neustadt/W. in Bahnhofsnähe
Die bevorstehende Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und damit einhergehend die
Erweiterung der Funktionen des Hbf. über einen reinen ÖPNV-Knoten hinaus, hin zu
einem Mobilitätspunkt bzw. zu einer Mobilitätsstation, legen nahe, auch eine der vom
Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) angebotenen Mobilitätszentralen in Neustadt/W.
zu etablieren.
Prüfantrag zum Thema „Baumschutzsatzung“ für den Stadtrat am 17.12.2019
Die Verwaltung wird um die fachliche Prüfung folgender Fragen gebeten:
Inwiefern könnten die Bestandsbäume in Neustadt durch eine Baumschutzsatzung
nachhaltig geschützt werden?
Welche Geltungsbereiche sollte eine Baumschutzsatzung sinnvollerweise umfassen?
Welcher Baumumfang wäre als Orientierungsgröße empfehlenswert?
Konzepterstellung Baumpflanzstandorte
Antrag: Die Verwaltung vergibt die externe Erstellung eines Konzeptes für Baumpflanzungen
Gemeinsamer ICAN Antrag LINKE, SPD, B90 Die Grünen
Gemeinsamer Antrag Beschlusskataster
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen bittet um Behandlung von
nachfolgendem Antrag in der kommenden Stadtratssitzung am 17.12.2019.
Antrag: Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Beschlussmanagement um die Umsetzung von
Beschlüssen besser verfolgen zu können.
