Haushalt 2021: 400 Euro Mitgliedsbeitrag zum Klima Bündnis
Im Haushaltsplan 2021 werden 400 Euro für den jährlichen Mitgliedsbeitrag im „Klima-Bündnis“ eingestellt -im Produkt 5541 „Klimaschutz und Umweltberatung“. Die 400 Euro könnten durch Umschichtungen innerhalb des Produktes „Klimaschutz und Umweltberatung“ gedeckt werden. Z.B. durch die 600 Euro Portokosten, die 1.050 Euro Büromaterial, die 4.000 Euro Öffentlichkeitsarbeit oder die 5.000 Euro Repräsentation
Haushalt 2021: 6.000 Euro mehr für Öffentlichkeitsarbeit Solaroffensive
Im Haushaltsplan 2021 wird im Teilhaushalt der Abteilung Umwelt auf dem Produktkonto 5541/5636 „Klimaschutz/Öffentlichkeitsarbeit“
der Ansatz von 4.000 Euro um 6.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht -für eine Werbekampagne „Solar-und Energiesparoffensive in Neustadt“
Radverkehrkskonzept
Der Stadtrat beschließt, im Laufe des Jahres 2021 ein Radverkehrskonzept für Neustadt/W. und seine Ortsteile zu erstellen und mit der Umsetzung zu beginnen. Es sollen die benötigten Mittel in den Haushalt 2021 eingestellt und personelle Ressourcen geplant werden.
Waffenkontrolle in Neustadt
Frage:
Wie viele Waffen gibt es unter den Einwohner*innen von Neustadt und zu welchem Zweck wurden diese genehmigt? (Bitte nach Kategorien aufzeigen)
Schulwegekonzepte
Gibt es in Neustadt/W. ein städtisches Schulwegekonzept? Oder für Teile des Stadtgebietes bzw. in Ortsteilen?
•Haben sie Kenntnis von Schulwegeplänen in den einzelnen Schulen? Bitte alle Schulformen nennen, auch Grundschulen.
•Haben sie Kenntnis von Schulordnungen in Grundschulen, die Kindern das Fahrradfahren (z.B.ausAltergründen) untersagen?
Barrierefreie Radwege
Wie ist der der Stand des Projektes „Barrierefreie Radwege in der Modellregion
Tourismus für Alle der Stadt Neustadt/W. und des Landkreises Bad Dürkheim“?
Antrag zu Raumluftgeräten für BBS wo Fenster nicht öffenbar – Linke, Grüne, SPD
Anhand der schriftlichen Beantwortung der Anfrage „Raumluftreiniger an Schulen“ im
Stadtrat am 8.10.2020 wurde deutlich, dass in der Berufsbildenden Schule (Robert-
Stolz-Straße 30 und 36) insgesamt acht Räume existieren, in denen maximal zwei
Fenster (von vier bzw. sechs) zum Stoßlüften verwendbar sind. Eine Reparatur der
defekten Fenster ist aufgrund fehlender Ersatzteile nicht möglich.
Vereinnahmung Schloss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, die Fraktionen von B`90/Die Grünen, SPD und FDP bitten um Behandlung des Antrags auf
„Unterzeichnung einer Erklärung gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“ in der
Stadtratssitzung am 29.09.2020
Doppelspitze im Fraktionsvorsitz
Im Rahmen der Fraktionssitzung am 14.09.2020 wurde der Fraktionsvorsitz der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu gewählt.
Geschwindigkeitsreduzierung
Zusätzliche Anschaffung von Schwellen, Berliner Kissen o.ä. Installationen zur
Reduzierung von Geschwindigkeiten auch innerorts und im Bestand
