Meine erste Anfrage im Stadtrat wurde direkt emotional diskutiert. Das hat mich nicht gewundert, es ging nämlich um unsere Autos. Oder besser gesagt um unsere KFZ-Kennzeichen.
Aber fangen wir von vorne an.
Ich habe als Teenager in der Evangelischen Jugend gelernt, dass Rechtsextreme sich gerne hinter Symbolen und Chiffren verstecken. Die meisten Menschen können die Abkürzungen KZ, SA, SS, AH, SH, HH oder HJ noch einordnen. Aber wer hat denn schon von 444 gehört? Der 4. Buchstabe des Alphabets ist das D, 444 bedeutet also DDD, kurz für „Deutschland den Deutschen“. Eine Übersicht über weitere Symbole gibt es hier:
https://www.belltower.news/neonazis-erkennen-die-symbole-und-codes-der-rechtsextremen-szene-90089/
und es gibt sogar eine ganze Wikipedia-Seite für solche Erkennungszeichen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextreme_Symbole_und_Zeichen#Abk%C3%BCrzungen
Als Erwachsener und zudem auch noch Geschichtslehrer bin ich also für diese demokratiefeindlichen Symbole sensibilisiert. Damit einher geht natürlich eine selektive Wahrnehmung. Viele kennen das, wenn man ein neues Auto kaufen möchte, dann sieht man dieses Modell plötzlich überall. Wobei ich als Grüner natürlich noch nie ein neues Auto gekauft habe (meinen geerbten Diesel VW Touran habe ich allerdings bis zum letzten Moment geliebt). Ich sehe also nicht einfach nur ein NW-…-88, sondern übersetze das direkt in HH für „Heil Hitler“ . Das ist natürlich übertrieben. Ich bin Jahrgang 1989 und vielleicht wurde da einfach jemand ein Jahr früher als ich geboren.
Im Herbst habe ich allerdings ein Kennzeichen in Neustadt gesehen, dass eine Abkürzung (KZ, SA, SS, AH, SH, HH oder HJ, ich möchte hier niemanden outen) mit der 88 kombiniert hat. Das hat mich dann allerdings schon sehr gewundert, eben weil ich dank Extra-3 (s.u.) wusste, dass nicht alle Kennzeichen vergeben werden dürfen. Kurze Zeit später habe ich meinen Touran gegen einen geerbten Kleinwagen getauscht und musste meine Kennzeichen neu anmelden. Auf der Zulassungsbehörde bestätigte man mir, dass das Kennzeichen mit der einschlägigen Kombination nicht verboten sei.
Dieser Umstand hat mich sehr verwundert. Insbesondere als ich dann meine erste Stadtratssitzung als Mitglied des Rates auf dem Hambacher Schloss erlebte, auf der wir beschlossen das Demokratieprofil zu stärken. Wie passt das mit solch unglücklichen KFZ-Kennzeichen zusammen, die von Tourist*innen der Demokratiestadt im schlimmsten Fall als rechtsextrem (miss-)verstanden werden könnten?
Meine Anfrage hat ergeben, dass folgende Kombinationen in ganz Rheinland-Pfalz verboten sind:
- SA, HJ, SS, KZ und NS
- HH 88
- HH 18
Folgendes ist erlaubt:
- SH („Sieg Heil“)
- HA („Hitler, Adolf“)
- HH mit anderen Ziffern
- 28 (BH, „Blood and Honor“)
- 1933, 33
- 1888 (AH HH)
- 444 („Deutschland den Deutschen“)
Ich möchte eine Debatte lostreten, ob wir als Demokratiestadt über die Mindestregelung des Landes hinausgehen wollen?
Wollen wir als Neustadter*innen folgendes weiterhin als gültige Kennzeichen zulassen?
- -NW-HH-1933 (also „Heil Hitler, Jahr der Machtergreifung“)
- -NW-SH-18 (also Neustadt „Sieg Heil, Adolf Hitler“) oder
- -NW-HA-444 (also „Hitler, Adolf, Deutschland den Deutschen“)
Ich sehe das momentan so, dass wir einige dieser einschlägigen Kombinationen von Buchstaben und Ziffern in Zukunft nicht mehr zulassen sollten. Also nur, wenn sowohl Buchstaben als auch Ziffern gemeinsam problematisch sind. Bestehende Kennzeichen können ja bestehen bleiben.
Was wahrscheinlich niemand möchte, ist der reale Irrsinn, der vor vielen Jahren schon mal auf Extra-3 lief. NW-RT-28 fände ich nicht problematisch 🙂
Wie seht ihr das?
Fabian Forsch
Fabian Forsch
Stadtrat
