Antrag: Reduzierung Einweg-Müll in Neustadt an der Weinstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in einer der nächsten beiden Sitzungen des Stadtrats: Wie wird die Pflicht zum Mehrwegangebot in Neustadt/W. umgesetzt? Gab es schon Anschreiben an die Neustadter Gastronomie? Wurden Beratungsangeboten für Mehrwegverpackungen von Seiten der Verwaltung unterbreitet? Gab es eine Informationskampagne? Wie hoch […]
Anfrage: Mobile Fahrrad-Abstellanlagen zur Leihe für Veranstaltungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, wir bitten um schriftliche und mündliche Beantwortung unserer Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung am 22.06.2023. Die Stadt Neustadt besitzt seit einigen Jahren mobile Fahrradabstellanlagen. Diese werden im Bauhof gelagert und sollen für städtische Veranstaltungen genutzt werden. Daneben sollen sie auch den Vereinen, Initiativen, Ortsverwaltungen, etc. zur Verfügung […]
PRESSEMITTEILUNG Prüfantrag auf Wohnungsvermittlungs-Beratung im Sozialausschuss am 27.4.2023
Sehr geehrte Rheinpfalz-Redaktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für den Sozialausschuss am 27.4.2023 folgenden Prüfantrag gestellt: „Wir bitten um die Prüfung einer Wohnungsvermittlungs-Beratung für ältere Menschen durch den Fachbereich Soziales, insbesondere die Gemeindeschwestern Plus, in Kooperation mit der WBG und anderen Wohnungsbauunternehmen. Gerade für ältere Menschen werden barrierearme/-freie Wohnungen – zum Teil […]
Antrag – Grundsatzbeschluss für eine „wassersensible Stadtentwicklung“ in Neustadt
Kommentar: Im Stadtrat am 17.1.2023 hat Diplom-Geograph Christian Kotremba, der drei Jahre im RLP Kompetenzzentrum für Klimafolgenanpassung gearbeitet hat, aufgrund eines Grünen-Antrags vom Herbst 2022 einen beeindruckend klaren Vortrag zum Schwammstadt-Prinzip gehalten. Das ist ein innovatives Konzept mit vielen Bausteinen, mit denen sich Kommunen an die vorprogrammierten Extremwetterereignisse des Klimawandels anpassen könnten. Hierbei ist insbesondere […]
PRESSEMITTEILUNG – Grüne Stadtratsfraktion wird für die Umbenennung von fünf Straßennamen stimmen
Sehr geehrte Rheinpfalz-Redaktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird bei der Abstimmung im Stadtrat für die Umbenennung folgender fünf Straßen stimmen: der Karl-Helfferich-Straße, sowie der vier Straßen im Afrikaviertel (Karl-Peters-Straße, Gustav-Nachtigal-Straße, Lüderitzstraße und Von-Wissmann-Straße). Alle fünf Straßen sind während der NS-Diktatur umbenannt (1933: Karl-Helfferich-Straße) bzw. benannt (1938: vier Straßen nach Kolonialisten) worden. „Die […]
Antrag: Zebrastreifen an Kreisverkehren errichten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, der Stadtrat Neustadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Antrag: Die Verwaltung prüft die Errichtung von Zebrastreifen bei Aus- und Einfahrt von Kreisverkehren. Im Vordergrund stehen dabei die Kreisverkehre in der Speyerdorfer Straße, der Mußbach-Kreisel, der ADAC-Kreisel und die Kreisel im Weinstraßenzentrum Begründung: An den Kreisverkehren […]
Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrats am 14.2.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die kommende Sitzung des Stadtrats der Stadt Neustadt stellen wir zur Drucksache 035/2023 den folgenden Änderungsantrag. Der Antragstext lautet wie folgt: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreter*innen der Fraktionen, mit den Anwohner*innen der Karl-Peters-Straße, der Gustav-Nachtigal-Straße, der Lüderitzstraße und der Von-Wissmann-Straße sowie der Karl-Helfferich-Straße über die […]
Nachhaltigkeitsstrategie für Neustadt
“Als die Grüne Fraktion Ende 2019 einen Antrag auf Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Neustadt eingebracht hatte, hätten wir uns nicht träumen lassen, dass nach zweieinhalb Jahren ein solch umfassendes und für unsere Stadt maßgeschneidertes Werk von über 100 Seiten herauskommen würde. Das Verwaltungsteam mit unserer Grünen Umweltdezernentin Waltraud Blarr hat ganze und professionelle Arbeit geleistet. […]
Anfrage zur Stromnetzstabilität in Neustadt
Wir möchten gerne wissen, ob die Stadtwerke von Neustadt frühzeitig und systematisch in den Ausbau ihrer Stromnetze investieren, damit diese auf verstärkte Einspeisungen durch Photovoltaikanlagen, aber auch auf die Stromabnahme für E-Autos und Wärmepumpen vorbereitet sind. Denn wenn die Energiewende in Neustadt gelingen soll, müssen die Stadtwerke gezielt in ihre Netzstabilität investieren, damit beispielsweise alle, […]
Pressemitteilung – Linde am Jahnplatz
Wieder ist man einen weiteren Schritt im Plan „Bäume raus aus dem Dorf, zurück in den Wald“
gekommen. Wir haben mit Entsetzen die Pressemitteilung der Stadt gelesen, dass eine weitere
Linde am Jahnplatz gefällt werden muss.
