Die Vorteile einer kommunalen Verpackungsabgabe liegen auf der Hand. Sie kann helfen, Vermüllung im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Mehrwegquote anzuschieben. Tübingen hat es vorgemacht. Ludwigshafen, Konstanz und viele weitere Kommunen folgen. Und Neustadt?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung der Fragen zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur in der Sitzung des Stadtrats am 21.01.2025 oder in der darauffolgenden Sitzung. Angebotspolitische Voraussetzung einer erfolgreichen Verkehrswende
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, laut derzeit geltender Friedhofssatzung ist das Mitbringen von Hunden auf Friedhöfen generell verboten ($6, Abs 2i). Wir beantragen, dieses Verbot für alle Hunde aufzuheben und die Friedhofssatzung entsprechend zu
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung der Fragen zum Klimaschutzbericht 2023 in der Sitzung des Stadtrats am 19.11.2024 oder in der darauffolgenden Sitzung. Am 10.10.2024 wurde im Stadtrat der Klimaschutzbericht 2023 vorgestellt. Neustadt wird….
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung der Anfrage zur besseren Auslastung des Klemmhofparkhauses in der Stadtratssitzung am 19.11.2024.
Ende letzten Jahres wurde im Stadtrat darüber diskutiert, wie das Parken im Klemmhof attraktiver gemacht werden könnte. Viele Parkplätze im Klemmhofparkhaus stehen leer,….
Sehr geehrter Herr Adams, am 19.06.2018 hat der Stadtrat die Endfassung der Lärmaktionsplanung für Neustadt/Weinstraße beschlossen. Seitdem ist die Lärmaktionsplanung bei dem LBM (Landesamt für Mobilität) in Arbeit. Immer mal wieder wurden hier im Bauausschuss Zwischenstände gezeigt wie auch in nicht öffentlich Arbeitskreisen der Stadt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, am 15.11.2022 wurde im Stadtrat der „Auftrag über die Ingenieurleistungen für die Erstellung eines strategischen Mobilitätskonzeptes mit Beteiligungsformaten für die Stadt Neustadt an der Weinstraße“ an die Bietergemeinschaft …
Der heute im Stadtrat vorgestellte Klimaschutzbericht 2023 zeigt, dass Neustadt seine Klimaziele immer noch deutlich verfehlt. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt im deutschlandweiten Vergleich zurück.
Dass die bisherigen 5 Fraktionen im Stadtrat sich gut verstehen, ist sicher der guten Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre zu verdanken, da wurde mehr miteinander als übereinander geredet.
Die Grünen werden heute mehrheitlich das Bauvorhaben in den Schmittenäckern und damit die frühzeitige Offenlagen ablehnen und bitten darum, die Begründung dem Protokoll beizufügen. Wir halten es für die falsche Weichenstellung, wenn in Zeiten von Klimawandel und
