Prüfantrag zu Fahrradparken im Klemmhof

Antwort der Verwaltung:

 Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion zum Thema „Kostenloses Parken im Klemmhof“

  1. Frage Mit unserem Pächter – PSH – haben wir für die Zeit vom 01.11.20 – 28.02.22 eine Vereinbarung zur Änderung des laufenden Pachtvertrages zur Tiefgarage Klemmhof getroffen. Gegenstand der Änderung ist das kostenfreie Parken an Freitagen und Samstagen inkl. der 4 Adventsonntage in 2021.
  2. Frage Die Kosten für diese Vereinbarung, also Mindereinnahmen aus dem Pachtverhältnis durch Pachtzinserlass bzw. –nachlass, betragen insgesamt 44.367,- EURO.
  3. Frage Die Kämmerei rechnet für 2021 mit Mindereinnahmen bei den allg. Parkgebühren in Höhe von 500.000 Euro. Der kausale Zusammenhang besteht hier allerdings eher zu den Ausfällen beim Krasemann-Parkplatz (Umbauphase) und zu corona-bedingten Gründen (Lockdown-Zeiten in der 1. Jahreshälfte).