Wir haben den Begriff Demokratiestadt nicht neu erfunden.
Wir reihen uns mit dem heutigen Beschluss in einen weltweiten Prozess ein, den ein Globales Forum moderner direkter Demokratie schon begonnen hat zu koordinieren. Obwohl jede Demokratiestadt ihren eigenen Weg zu mehr Demokratie geht, ist sie stets bestrebt, Lehren aus den Erfahrungen anderer Städte zu ziehen. Deshalb, so wurde bereits am Global Forum 2018 in […]
Vereinnahmung Schloss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, die Fraktionen von B`90/Die Grünen, SPD und FDP bitten um Behandlung des Antrags auf
„Unterzeichnung einer Erklärung gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“ in der
Stadtratssitzung am 29.09.2020
Stellungnahme: Wasserschutzgebiet Ordenswald
Position von Bündnis 90/Die Grünen Neustadt zum Wasserschutzgebiet Ordenswald Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Daher plädieren wir aus Klima- und Trinkwasserschutzgründen für das ursprünglich vorgesehene, doppelt so große Wasserschutzgebiet (auf der Grundlage von 2015). Dieses wäre die vernünftigste, konsequenteste und rechtssicherste Lösung. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Grundwasserneubildung in Neustadt und Umgebung immer […]
Doppelspitze im Fraktionsvorsitz
Im Rahmen der Fraktionssitzung am 14.09.2020 wurde der Fraktionsvorsitz der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu gewählt.
Geschwindigkeitsreduzierung
Zusätzliche Anschaffung von Schwellen, Berliner Kissen o.ä. Installationen zur
Reduzierung von Geschwindigkeiten auch innerorts und im Bestand
Prüfauftrag Sozialbericht
Prüfantrag Sozialbericht
Die Verwaltung möge prüfen, mit welchem finanziellen und personellen Aufwand eine
Fortschreibung des Sozialberichtes von 2007 verbunden ist.
Gemeinsamer Antrag: SPD, CDU, B90/Die Grünen Baustellenbegleitung
Bei allen öffentlichen Baustellen, welche Auswirkung auf die Erreichbarkeit der Innenstadt
haben und bei solchen, durch welche mehr als einen Gewerbebetrieb in der Stadt
beeinträchtigen wird, wird jeweils eine Arbeitsgruppe zur Reduktion der
Beeinträchtigungen und zur optimalen Umsetzung der Maßnahme einberufen. Die
Arbeitsgruppe wird vor Beginn der Maßnahme zur Beteiligung an der Planung der
Baumaßnahmen gebildet und begleitet die Baumaßnahmen.
Anfrage zu Kultur-Soforthilfeprogramm
18.04.2020 Von: Fabian Kunz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kulturdezernent, nachstehende Anfrage bitten wir ggf. schriftlich zeitnah, bis spätestens in der Hauptausschuss-Sitzung am 28.4.20 zu beantworten. Viele Kulturschaffende und Künstler*innen sind durch die Corona-Krise in Bedrängnis geraten. Einige Städte wie Speyer www.speyer.de/sv_speyer/de/Kultur/Speyer.Kultur.Support./ haben mit der Schaffung eines Soforthilfeprogrammes für Solo-Selbstständige schnelle Hilfe organisiert. […]
VRN Mobilitätszentrum
Aufbau einer VRN-Mobilitätszentrale in Neustadt/W. in Bahnhofsnähe
Die bevorstehende Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und damit einhergehend die
Erweiterung der Funktionen des Hbf. über einen reinen ÖPNV-Knoten hinaus, hin zu
einem Mobilitätspunkt bzw. zu einer Mobilitätsstation, legen nahe, auch eine der vom
Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) angebotenen Mobilitätszentralen in Neustadt/W.
zu etablieren.
Prüfantrag zum Thema „Baumschutzsatzung“ für den Stadtrat am 17.12.2019
Die Verwaltung wird um die fachliche Prüfung folgender Fragen gebeten:
Inwiefern könnten die Bestandsbäume in Neustadt durch eine Baumschutzsatzung
nachhaltig geschützt werden?
Welche Geltungsbereiche sollte eine Baumschutzsatzung sinnvollerweise umfassen?
Welcher Baumumfang wäre als Orientierungsgröße empfehlenswert?
