Im Haushaltsplan 2021 sind im Produkt „Bauleitplanung“, Konto 5113/5625 für Gutachten 150.000Euro eingestellt. Falls 3.000 Euro für eine ökologische Potentialstudie für das geplante Gewerbegebiet „LangeStrahläcker“ (undggf. für benachbarte projektierte Gewerbeflächen) nicht verwendet werden könnten, müssten diesen och zusätzlich eingestellt werden
Im Haushaltsplan 2021 werden 400 Euro für den jährlichen Mitgliedsbeitrag im „Klima-Bündnis“ eingestellt -im Produkt 5541 „Klimaschutz und Umweltberatung“. Die 400 Euro könnten durch Umschichtungen innerhalb des Produktes „Klimaschutz und Umweltberatung“ gedeckt werden. Z.B. durch die 600 Euro Portokosten, die 1.050 Euro Büromaterial, die 4.000 Euro Öffentlichkeitsarbeit oder die 5.000 Euro Repräsentation
Im Haushaltsplan 2021 wird im Teilhaushalt der Abteilung Umwelt auf dem Produktkonto 5541/5636 „Klimaschutz/Öffentlichkeitsarbeit“
der Ansatz von 4.000 Euro um 6.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht -für eine Werbekampagne „Solar-und Energiesparoffensive in Neustadt“
Anhand der schriftlichen Beantwortung der Anfrage „Raumluftreiniger an Schulen“ im
Stadtrat am 8.10.2020 wurde deutlich, dass in der Berufsbildenden Schule (Robert-
Stolz-Straße 30 und 36) insgesamt acht Räume existieren, in denen maximal zwei
Fenster (von vier bzw. sechs) zum Stoßlüften verwendbar sind. Eine Reparatur der
defekten Fenster ist aufgrund fehlender Ersatzteile nicht möglich.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, die Fraktionen von B`90/Die Grünen, SPD und FDP bitten um Behandlung des Antrags auf
„Unterzeichnung einer Erklärung gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“ in der
Stadtratssitzung am 29.09.2020
Zusätzliche Anschaffung von Schwellen, Berliner Kissen o.ä. Installationen zur
Reduzierung von Geschwindigkeiten auch innerorts und im Bestand
Prüfantrag Sozialbericht
Die Verwaltung möge prüfen, mit welchem finanziellen und personellen Aufwand eine
Fortschreibung des Sozialberichtes von 2007 verbunden ist.
Bei allen öffentlichen Baustellen, welche Auswirkung auf die Erreichbarkeit der Innenstadt
haben und bei solchen, durch welche mehr als einen Gewerbebetrieb in der Stadt
beeinträchtigen wird, wird jeweils eine Arbeitsgruppe zur Reduktion der
Beeinträchtigungen und zur optimalen Umsetzung der Maßnahme einberufen. Die
Arbeitsgruppe wird vor Beginn der Maßnahme zur Beteiligung an der Planung der
Baumaßnahmen gebildet und begleitet die Baumaßnahmen.
Aufbau einer VRN-Mobilitätszentrale in Neustadt/W. in Bahnhofsnähe
Die bevorstehende Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und damit einhergehend die
Erweiterung der Funktionen des Hbf. über einen reinen ÖPNV-Knoten hinaus, hin zu
einem Mobilitätspunkt bzw. zu einer Mobilitätsstation, legen nahe, auch eine der vom
Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) angebotenen Mobilitätszentralen in Neustadt/W.
zu etablieren.
Die Verwaltung wird um die fachliche Prüfung folgender Fragen gebeten:
Inwiefern könnten die Bestandsbäume in Neustadt durch eine Baumschutzsatzung
nachhaltig geschützt werden?
Welche Geltungsbereiche sollte eine Baumschutzsatzung sinnvollerweise umfassen?
Welcher Baumumfang wäre als Orientierungsgröße empfehlenswert?
