Grüne Anfrage zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

Liebe Redaktion Neustadt, am Dienstag im Stadtrat hatte die grüne Fraktion obige Anfrage gestellt, sie haben das ja mitbekommen. Es geht um Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung. Am 26.11.2019 hat der Stadtrat die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt (424/2019). Zuletzt gab es eine Kleine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder im Landtag RLP zum Thema. Aus Zeitgründen konnte unsere Grüne […]

Antrag Rahmenvertrag für Straßenmarkierungsarbeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, anbei einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion. Wir möchten initiieren, dass Straßenmarkierungsarbeiten nicht mehr einzeln ausgeschrieben werden müssen, sondern dass der Tiefbau aus einem geeigneten Rahmenvertrag jeweils die benötigten Mengen einfach abrufen kann. Wir bitten um Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats. Vielen Dank schon mal! Viele Grüße Rainer Grun-Marquardt […]

Prüfantrag zu Fahrradparken im Klemmhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
hiermit bitten wir um die Behandlung des „Prüfantrags zu Fahrradparken im Klemmhof“ in der Stadtratssitzung am 25.05.2021.
Wir bitten die Verwaltung, ggf. zusammen mit der WBG und dem Betreiber des Klemm-hofparkhauses, folgende Fragen (am besten in tabellarischer Form) zu beantworten:

Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof – B&R-Anlage mit 300 Stellplätzen in Realisierung

[PM 06.2021] In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr am 10.06 wird über den Stand der Bike&Ride-Anlagen informiert. Die Grüne Fraktion im Stadtrat möchte sich vorab bei der Verkehrsplanung für ihre Hartnäckigkeit bei den Verhandlungen mit der Bahn bedanken. Das von vielen Bürger*innen gewünschte neue Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wurde der Verwaltung in […]

Fahrradparken im Klemmhof

Prüfantrag zum Fahrradparken im Klemmhof für den Stadtrat am 25.05.2021 Anwohner*innen der Innenstadt sollten die Möglichkeit erhalten, gegen eine monatliche Miete, ihre teuren Fahrräder oder E-Bikes/Pedelecs in der Innenstadt sicher und vor Witterung geschützt abstellen zu können. Viele, die in historischen Gebäuden der Innenstadt wohnen, haben in der Regel keine großen (Fahrrad)-Keller bzw. enge, steile […]

Radverkehrkskonzept

Der Stadtrat beschließt, im Laufe des Jahres 2021 ein Radverkehrskonzept für Neustadt/W. und seine Ortsteile zu erstellen und mit der Umsetzung zu beginnen. Es sollen die benötigten Mittel in den Haushalt 2021 eingestellt und personelle Ressourcen geplant werden.

Schulwegekonzepte

Gibt es in Neustadt/W. ein städtisches Schulwegekonzept? Oder für Teile des Stadtgebietes bzw. in Ortsteilen?
•Haben sie Kenntnis von Schulwegeplänen in den einzelnen Schulen? Bitte alle Schulformen nennen, auch Grundschulen.
•Haben sie Kenntnis von Schulordnungen in Grundschulen, die Kindern das Fahrradfahren (z.B.ausAltergründen) untersagen?

Barrierefreie Radwege

Wie ist der der Stand des Projektes „Barrierefreie Radwege in der Modellregion
Tourismus für Alle der Stadt Neustadt/W. und des Landkreises Bad Dürkheim“?

Geschwindigkeitsreduzierung

Zusätzliche Anschaffung von Schwellen, Berliner Kissen o.ä. Installationen zur
Reduzierung von Geschwindigkeiten auch innerorts und im Bestand