Haushalt 2021: 6.000 Euro mehr für Öffentlichkeitsarbeit Solaroffensive

Im Haushaltsplan 2021 wird im Teilhaushalt der Abteilung Umwelt auf dem Produktkonto 5541/5636 „Klimaschutz/Öffentlichkeitsarbeit“
der Ansatz von 4.000 Euro um 6.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht -für eine Werbekampagne „Solar-und Energiesparoffensive in Neustadt“

Antrag zu Raumluftgeräten für BBS wo Fenster nicht öffenbar – Linke, Grüne, SPD

Anhand der schriftlichen Beantwortung der Anfrage „Raumluftreiniger an Schulen“ im
Stadtrat am 8.10.2020 wurde deutlich, dass in der Berufsbildenden Schule (Robert-
Stolz-Straße 30 und 36) insgesamt acht Räume existieren, in denen maximal zwei
Fenster (von vier bzw. sechs) zum Stoßlüften verwendbar sind. Eine Reparatur der
defekten Fenster ist aufgrund fehlender Ersatzteile nicht möglich.

Wir haben den Begriff Demokratiestadt nicht neu erfunden.

Wir reihen uns mit dem heutigen Beschluss in einen weltweiten Prozess ein, den ein Globales Forum moderner direkter Demokratie schon begonnen hat zu koordinieren. Obwohl jede Demokratiestadt ihren eigenen Weg […]

Vereinnahmung Schloss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel, die Fraktionen von B`90/Die Grünen, SPD und FDP bitten um Behandlung des Antrags auf
„Unterzeichnung einer Erklärung gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“ in der
Stadtratssitzung am 29.09.2020

Stellungnahme: Wasserschutzgebiet Ordenswald

Position von Bündnis 90/Die Grünen Neustadt zum Wasserschutzgebiet Ordenswald Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Daher plädieren wir aus Klima- und Trinkwasserschutzgründen für das ursprünglich vorgesehene, doppelt so große Wasserschutzgebiet (auf […]

Doppelspitze im Fraktionsvorsitz

Im Rahmen der Fraktionssitzung am 14.09.2020 wurde der Fraktionsvorsitz der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu gewählt.

Geschwindigkeitsreduzierung

Zusätzliche Anschaffung von Schwellen, Berliner Kissen o.ä. Installationen zur
Reduzierung von Geschwindigkeiten auch innerorts und im Bestand

Prüfauftrag Sozialbericht

Prüfantrag Sozialbericht

Die Verwaltung möge prüfen, mit welchem finanziellen und personellen Aufwand eine
Fortschreibung des Sozialberichtes von 2007 verbunden ist.

Gemeinsamer Antrag: SPD, CDU, B90/Die Grünen Baustellenbegleitung

Bei allen öffentlichen Baustellen, welche Auswirkung auf die Erreichbarkeit der Innenstadt
haben und bei solchen, durch welche mehr als einen Gewerbebetrieb in der Stadt
beeinträchtigen wird, wird jeweils eine Arbeitsgruppe zur Reduktion der
Beeinträchtigungen und zur optimalen Umsetzung der Maßnahme einberufen. Die
Arbeitsgruppe wird vor Beginn der Maßnahme zur Beteiligung an der Planung der
Baumaßnahmen gebildet und begleitet die Baumaßnahmen.

Anfrage zu Kultur-Soforthilfeprogramm

18.04.2020 Von: Fabian Kunz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kulturdezernent, nachstehende Anfrage bitten wir ggf. schriftlich zeitnah, bis spätestens in der Hauptausschuss-Sitzung am 28.4.20 zu beantworten. Viele Kulturschaffende […]