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Am 16. April 2024 war ein schwarzer Abend für die regenerative Stromversorgung in Neustadt. Gegen die Stimmen von Grünen und SPD haben FWG, CDU und FDP eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie durchgewunken, die deutlich die Handschrift von OB Weigel trägt. So wurde ein rein optischer Ausschluss – von einer 5 km-Bannmeile vom Hambacher Schloss aus – aus dem Hut gezaubert. Damit schließt die Stadt jetzt eine 19 ha-Fläche (mit einer passablen Windhöffigkeit von 5,6 m/sec in 160 m Höhe und in 4,3 km Nähe zum Schloss) östlich der Autobahn, an der Abfahrt Süd aus. Auch die von der Metropolregion Rhein-Neckar vorgeschlagene Vorrangfläche für Neustadt (66 ha-große Fläche oberhalb des Mußbacher Baggerweihers mit höherer Windhöffigkeit) wollten OB, Stadtplanung, FWG, CDU und FDP jetzt schon streichen lassen, obgleich die aktuellen Änderungen vom Bundesnaturschutz- und Bundesimmissionsschutzgesetz noch nicht in Landesregelungen umgesetzt worden sind. Es ist derzeit noch gar nicht klar, ob es künftig für den Wiedehopf einen 1.000 m oder auch geringeren Pufferabstand geben wird. Und ob der Abstand zwischen Brutort oder dem äußersten Rand des Vogelschutzgebietes zum Windrad hin eingehalten werden muss. Trifft erstes zu, könnte voraussichtlich mindestens ein Windrad realisiert werden. Aber die Mehrheit des Stadtrates und OB Weigel wollten nicht auf die Landesregelungen warten, sondern schon jetzt das Vorranggebiet streichen.
Damit hat OB Weigel erreicht, womit er zur OB-Wahl angetreten ist: “Mit ihm gebe es kein Windrad in Neustadt”.
Leider übersieht er, dass Photovoltaikanlagen, auf die er ausschließlich setzen möchte, im Winter und nachts kaum bis keinen Strom erzeugen….
Damit wird die Chance auf eine stabile und günstige Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen für die Neustadter Wirtschaft und die Haushalte verspielt.”

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Elke Kimmle

Co-Fraktionsvorsitzende
Stadtrat Neustadt

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