„Kein Zurück beim Klimaschutz!“

Dass die bisherigen 5 Fraktionen im Stadtrat sich gut verstehen, ist sicher der guten Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre zu verdanken, da wurde mehr miteinander als übereinander geredet. Das „Neustadter Modell“ hat funktioniert, es war in Teilen sogar erstaunlich progressiv. Nun haben sich 3 Fraktionen zusammengetan und dabei 2 Fraktionen ausgesperrt, wie wir meinen, den eher progressiven Teil des Stadtrats mit SPD und Grünen. Was bleibt würden wir als überwiegend konservativ bezeichnen, wir erwarten also eine Wende zum Konservativen.

Der Vertrag liest sich insgesamt wenig ambitioniert. Erstaunlicherweise folgen in der Reihenfolge nach der Wirtschaft mit Prio1 gleich die beiden Grünen Themen „Natur- und Umweltschutz“ und „Energie, Klimaschutz“. Bedeutet das damit Priorität 2 und 3? Denn der Vertrag macht nicht deutlich, wie die neue Koalition diese großen Fragen unserer Zeit für Neustadt lösen will. Zudem stehen die Ziele und Prioritäten – sofern sie konkret werden – teilweise im deutlichen Widerspruch. Wir wollen die neue Koalition daran messen, ob sie diese Themen durch kluge und weitsichtige Maßnahmen bearbeiten wird.

Noch eher konkret wird die Koalition bei der Frage der Bauentwicklung. Zwei neue Gewerbegebiet und mehrere neue Wohngebiete wären mit uns Grünen eher schwierig zu realisieren. da diese Maßnahmen im Widerspruch zu den genannten Klima- und Umweltzielen stehen. Förderung der Ortsteile mit eigenen Haushaltmitteln ist unterstützenswert, dafür finden sich aber keinerlei Ideen zum Innenstadtbeirat, ja die Innenstadt als Sozialraum kommt fast nicht vor. Immerhin gehören wichtige Viertel wie bspw. Branchweiler, Winzingen und auch das Schöntal zum Gebiet der Innenstadt.

Bei „Mobilität und Verkehr“ setzt sich die Koalition für vieles ein, was wir Grüne uns auch wünschen, die Ziel dazu sind aber erschreckend schwach. Sie beschäftigen sich fast nur mit Parken, also eine glatte Absage an eine Verkehrswende. Wo bleibt eine Zusage für das schon vorliegende Mobilitätskonzept? Insgesamt ist das ungenügend für die Stadtentwicklung, auch hier werden wir Grüne Vorschläge machen. Was ein gleichberechtigtes Miteinander der Verkehrsteilnehmer*innen bedeutet, muss die Koalition noch erklären: Etwa ein gut ausgebauter Rad- und Fußweg an jeder Straße?

Ansonsten wird Vieles genannt, das schon in Arbeit ist und meist jetzt schon von allen Fraktionen unterstütz wird. In Summe also ein Konsenspapier auf oft kleinem Nenner, da würden sich auch andere Fraktionen wiederfinden. Einen Aufbruch in die Zukunft können wir nicht erkennen, nur die LGS als Aufbruch ist uns Grünen viel zu wenig!

Dazu kommt, dass wir nächstes Jahr unsere Beigeordnete Waltraud Blarr verlieren. Das ist ein großer Verlust für uns und die Stadt. Bei Klima, Umwelt und Biodiversität hat sie Bahnbrechendes für Neustadt geleistet.