Die Fraktion von B90/Die Grünen hatte in der Stadtratssitzung am 15.12.2020 sechs Anträge zum Stellen- und Haushaltsplan 2021 eingebracht sowie einen gemeinsamen mit der SPD. Mit unseren Anträgen konnten wir Impulse setzen und auch Konkretes erreichen (https://buergerinfo.neustadt.eu/si0057.asp?__ksinr=3818):

1. Die Einrichtung einer Statistik-Stelle für den Bereich Soziales. Mit einem mehrheitlichen Beschluss konnten wir erreichen, dass die erste Statistik-Stelle bei der Stadtverwaltung Neustadt eingerichtet wird – allerdings beim Strategischen Controlling für die gesamte Stadtverwaltung.
2. Für die gesetzlich verpflichtende Erstellung und Pflege eines digitalen Kompensationskatasters hatten wir eine Halbtagsstelle in der Abteilung Umwelt beantragt. Dieser Antrag wurde als einziger mehrheitlich abgelehnt. Voraussichtlich wird im Stellenplan 2022 diese Digitalisierungs-Stelle von der Abteilung Umwelt selbst eingebracht werden.
3. Zur Unterstützung eines schnellen klimafesten Umbaus unseres Stadtwaldes haben wir die Einstellung eines weiteren Waldarbeiters gefordert. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, unter Vorbehalt, dass die Stelle mit einem „kw“-Vermerk („kann weg“) versehen wird. D.h. sie wird wieder gestrichen, sobald ein Waldarbeiter aus Altersgründen ausscheidet und die Stelle neu besetzt wird.
4. Dem gemeinsamen Antrag mit der SPD auf einen dauerhaften Zuschuss für den Arbeitskreis „Humanitäre Hilfe für Asylbewerber“ in Höhe von 10.000 Euro wurde einstimmig im Stadtrat zugestimmt. Damit konnten wir für die kommenden Jahre die sehr gute und wichtige ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit des „AK Asyl“ sicherstellen.
5. Unser Antrag auf ein Radverkehrskonzept 2021 bewirkte eine Zusage von Seiten der Bauverwaltung, dass dieses in ein aktuell geplantes, ganzheitliches Mobilitätskonzept einfließen werde.
6. Wir wollen eine Solar- und Energiesparoffensive in Neustadt mit großer Plakat- und Flyeraktion lancieren, um verstärkte Investitionen in PV-Anlagen zu erzeugen und das Solar-Dachflächenkataster in Neustadt bekannter zu machen. Dafür wollten wir eine Aufstockung des Öffentlichkeits-Etats „Klimaschutz“ auf 10.000 Euro erwirken (um 6.000 Euro). Als Antwort darauf hatte OB Weigel bereits den Kontakt zu den Stadtwerken hergestellt, die bei der Werbekampagne – auch finanziell – mitwirken sollen. Der Vorschlag erzielte einstimmige Zustimmung.
7. Der Antrag für eine ökologische Potentialstudie im geplanten Gewerbegebiet „Lange Strahläcker“ kam zu spät, da der Offenlagebeschluss bereits für die erste Stadtratssitzung in 2021 vorgesehen ist. Aber die Bauabteilung begrüßte prinzipiell die Idee einer ökologischen Potentialstudie für künftige Gewerbegebiete. Auch hier stimmte der Stadtrat geschlossen zu. Mit einer im Vorfeld durchgeführten ökologischen Potentialstudie wollen wir erreichen, dass bei neuen Gewerbegebieten zum einen die Flächenversiegelung so gering wie möglich gehalten (Klima- und Trinkwasserschutz!), das Regenwasser zu 100 % versickert (u.a. mit Dach- und Fassadenbegrünung) sowie die Artenvielfalt und Biodiversität durch die Anlage vieler verschiedener ökologischer Nischen auf dem Gelände maßgeblich erhöht wird.