b90/Die Grünen

Neustadt an der Weinstrasse

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SDG Modellkommune Neustadt

Vor dem Stadtratsbeschluss wusste wohl kaum jemand etwas über die SDGs. Damals wurde die Abkürzung gerne auch mal mit der, der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd verwechselt. Auch heute scheint das Thema Modellkommune eher ein Thema zu sein, das halt so mitläuft.

Daher möchte ich meine Redezeit nutzen, um eine kleine Einordnung zu machen. Die 17 Ziele der nachhaltigen Entwicklung wurden am 01.01.2016 durch die UN in Kraft gesetzt. Sie gelten bis 2030 und sind die Nachfolge der MDG (Millenium Development Goals). Während einige der Ziele wie „No Poverty (1)“ oder „Zero Hunger (2)“ vor allem in Entwicklungs und Schwellenländern eine Rolle spielen sind andere wie „Affordable and Clean Energy (7)“  oder „Sustainable Cities and Communities (11)“ Teil unserer täglichen politischen Debatten in Industriestaaten. Kurzum, diese Ziele betreffen die Lebensrealität nahezu jedes Menschen. Auch von Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und der Verwaltung.

Da diese Zielsetzung bis 2030 einen wirklich minimalen und fundamentalen Konsens darstellt, wie die zivilisierte Welt sich entwicklen soll, bzw. muss ist es eben kein Nebenprojekt das bei einer Verwaltung eben mal so mitläuft. Die SDGs betreffen zu großen Teilen, die täglichen Probleme unseres Lebens und Wirtschaftens. Und Sie haben einen großen Vorteil. Sie sind als UN-Ziele nicht politisch gefärbt, denn Sie erstrecken sich von „Climate Action (13)“ über „Industry Innovation and Infrastructure (9)“ bis hin zu „Good Health and Well-Being (3)“.

Wir sind uns hier als Demokraten glaube ich über die meisten dieser Ziele einig. Wir verfolgen vielleicht einige mehr als andere, aber am Ende streiten wir uns oft lediglich über den richtigen Weg zum Ziel und nicht immer über das Ziel an sich.

Deshalb bin ich froh, dass wir einen eindeutigen Stadtratsbeschluss haben der den SDG-Prozess von der supranationalen Ebene direkt zu uns in die Kommune holt. Der Prozess ist mit so vielen Bereichen der Verwaltung und dem ohnehin laufenden NiA-Prozesses, verzahnt, dass eine eigene Stelle ab 2022 einen ähnlichen Stellenwert für uns haben sollte wie ein städtischer Eventmanager oder ein Stadtmarketing.

Die SDGs sind deshalb so wertvoll, weil sie einen weltweiten Konsens über das absolute Mindestmaß an menschlicher Entwicklung darstellen. Neustadt hat die Chance hier nicht nur von der zweiten Reihe aus zuzuschauen, sondern aktiv zu gestalten. Darum danke ich der Dezernentin für die Präsentation und die Mühe, die sie wie versprochen auch ohne personellen Mehraufwand in die vorgestellten Themen investiert hat.

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Florian Hofmann

Stadtrat Neustadt