Gestern waren wir Grüne aus Neustadt beim Wahlkampfauftritt unseres Co-Vorsitzenden Robert Habeck in Landau. Vor Robert sprachen Dr. Lea Heidbreder (MdL) und der Direktkandidat des Wahlkreises, Dr. Tobias Lindner (MdB). Vor einer Vielzahl von Zuhörern waren sich alle Redner darüber einig:
- Weg mit dem Stillstand der letzten Jahre – es muß jetzt für unsere Zukunft und die Zukunft der Folgegenerationen gehandelt werden! Klimaschutz heißt Sicherung unserer Lebenswelt!
- Verantwortungsvolle Politik und mehr Vertrauen der Bürger in die Politik!
- Digitalisierung der ländlichen Regionen
- Ausstieg aus der Kohleverstromung
- Wandel hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Agrarwirtschaft unter fairen Bedingungen für die Agrarbetriebe
- Statt mehr Geld für Straßen mehr Geld für die Bahn und den ÖPNV
Natürlich wurde auch von Robert und Tobias die aktuelle Situation in Afghanistan thematisiert:
Wir dürfen die afghanischen Mitarbeiter deutscher Behörden und Organisationen und deren Familien nicht im Stich lassen!
Auch Annalena hat sich heute folgendermaßen geäußert:
In der jetzigen Situation geht es erst einmal darum, die Kontrolle über den Flughafen zu halten und den Betrieb zu sichern, damit die Menschen, die durch die Taliban gefährdet sind, schnellstmöglich ausgeflogen werden können. Die Kanzlerin sollte in ihrem Gespräch mit US-Präsident Biden darauf drängen, dass die USA am Flughafen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die gefährdeten internationalen Personen und besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten – ausgeflogen werden können. Wichtig ist, dass sich die USA auch nach der Evakuierung ihrer Staatsangehörigen und Ortskräfte weiterhin für die Sicherheit am Flughafen in Kabul einsetzen, damit gefährdete Personengruppen außer Landes gebracht werden können. Ich halte es für erforderlich, dass die Bundesregierung den USA bei der Sicherung des Flughafens Unterstützung anbietet.
Außerdem sollte die Bundesregierung ihre Gespräche mit den Taliban dazu nutzen, um für gefährdete Gruppen wie Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten oder Journalistinnen und Journalisten sichere Zugangswege zum Flughafen zu garantieren.
Vom Außenminister und der Verteidigungsministerin erwarte ich in den heutigen Sondersitzungen der Ausschüsse Antworten auf die Frage, wie die Gefährdungslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen so eklatant falsch eingeschätzt werden konnte.
Mehr Informationen dazu unter: Jetzt Menschenleben retten!
Vielen Dank an die tolle Organisation und Durchführung der Veranstaltung durch die Landauer Grünen!
Anbei einige Bilder:
