Im Umweltausschuss am 10. März 2021 wurde das Ergebnis des Prüfantrags zur Baumschutzsatzung von Bündnis 90/Die Grünen vom Dezember 2019 nach einer umfangreichen Recherche vorgestellt.

„Wir begrüßen den Vorschlag von Umweltdezernentin Waltraud Blarr, eine Baumfördersatzung für Neustadt erstellen zu wollen. Das wäre ein erster sehr positiver Schritt zum Schutze von alten und großen Bäumen im privaten Bereich. Gleichzeitig könnte dies ein Plus in der Bewusstseinsförderung sein, wie wertvoll Bäume für uns Menschen wie auch für den Klima- und Naturschutz sind“, erklärte Elke Kimmle, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. Mit einer geplanten Baumfördersatzung, wie sie seit 2016 erstmals in Gießen entwickelt wurde, könnte auf Antrag von Eigentümer*innen ein Baum auf privatem Grundstück ins städtische Baumkataster aufgenommen und kostenfrei regemäßig auf seine Stand- und Verkehrssicherheit durch einen Baumschutzsachverständigen kontrolliert werden. Die Besitzer*innen müssten lediglich empfohlene Pflegemaßnahmen durchzuführen lassen. Dafür würde die Stadtverwaltung die Haftung übernehmen, falls es trotzdem zu Schäden kommen sollte. „Allerdings plädieren wir dafür, dass bereits Bäume ab einem Stammumfang von 50 Zentimetern mit aufgenommen werden können und nicht erst – wie in Gießen – ab 180 Zentimetern. Auch unsere Partnerstadt Werningerode stellt Bäume bereits ab einem Stammumfang von 50 Zentimetern unter Schutz“, ergänzt Kimmle.

„Darüber hinaus möchten wir Grünen auch unsere städtischen Bäume besser geschützt wissen und fordern daher – ergänzend zu einer Baumfördersatzung für private Bäume – eine Selbstverpflichtungserklärung von der Stadtverwaltung Neustadt. Die Kommune sollte mit positivem Beispiel vorangehen“, so Kimmle. Daher sollten alle städtischen Bäume ab einem Stammumfang von 50 Zentimetern im bebauten Bereich unter Schutz gestellt werden, am besten mit einer Baumschutzsatzung für alle öffentlichen Bäume, führt sie weiter aus. Zudem sollten sich alle bauaktiven Bereiche der Stadtverwaltung verpflichten, künftig Baumaßnahmen nur noch mit einem Wurzelschutz durchzuführen. „Auch Fremdfirmen, die in den Untergrund eingreifen, müssten vorab verpflichtet werden, die Baumwurzeln professionell zu schützen“, fordert Kimmle. „Denn viele Baumfällungen in der Innenstadt der letzten Jahre resultierten aus Baumaßnahmen, bei denen Wurzeln beschädigt wurden. Durch die Schadstellen konnten Pilze oder andere Krankheitserreger eindringen, wodurch der Baum erkrankte und in Folge seine Standsicherheit gefährdet war. Dies dürfe in Zukunft nicht mehr passieren.“