Die GRÜNEN Neustadt an der Weinstraße

Neustadt

Grüne Fraktion: Es fehlen Planungsmittel im Haushalt 26 für einen barrierefreien Übergang Bahnhofsvorplatz und Saalbau zur Innenstadt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel,


wir bitten um Berücksichtigung unseres Antrags in der Sitzung des Stadtrats am 16.12.2025.

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass Mittel für Planungsleistungen zu einer barrierefreien, ebenerdigen Anbindung des Bahnhofvorplatzes und des Saalbauumfelds an die Innenstadt im Haushalt 2026 bereitgestellt werden.

Begründung:

Am 4.11.2025 wurde der entsprechende Antrag des Innenstadtbeirats einstimmig beschlossen: „Nach Stellungnahme des Beigeordneten Adams, der die Initiative des Innenstadtbeirates an dieser Stelle befürwortet, beschließt der Stadtrat einstimmig den Antrag des Innenstadtbeirates. Die Verwaltung wird mögliche Planungen zur Anbindung des Bahnhofvorplatzes prüfen und dem Stadtrat über das Ergebnis berichten.“

Mittel für Planungsleistungen fehlen bisher im Haushalt 2026, deshalb beantragen wir diese Mittel hiermit.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Grun-Marquardt

Fraktionsvorsitzender

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