Die GRÜNEN Neustadt an der Weinstraße

Ö 4      Einwohnerfragestunde: es gab eine Anfrage wegen Namensänderung des AVG-Kreisels. Antwort Verwaltung: Kein Kreisel in Neustadt hat einen offiziellen Namen, sondern wird im Volksmund nach bekannten Einrichtungen/Geschäften in der Nähe genannt.

Ö 5      Neubesetzung von Ausschüssen, Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern         

• Mehrere Änderungen
• Wir haben zugestimmt

Ö 6      Spenden, Sponsoring, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen             198/2025

• Spende von Weingut Müller-Catoir für die Kita Haardt und höhere Sachspende der Fa. B.a.u.m. für ein Podest zur Ausstellung „Herberge zum Löwen“
• Wir haben zugestimmt

Ö 7      Flächennutzungsplan-Neuaufstellung „Landesgartenschau Sondergebiet“ im Stadtbezirk 31 (Aufstellungsbeschluss)       161/2025

•  
• Wir haben mehrheitlich zugestimmt

Ö 8      Bebauungsplan „Landesgartenschau I.Änderung und Erweiterung“ in den Stadtbezirken 14 und 31 (Aufstellungsbeschluss) 138/2025Ergänzungsvorschlag aus dem Umweltauschuss soll zu Protokoll genommen werden,

• Wir haben zugestimmt

Ö 9      Bebauungsplan „Sportpark Lilienthal, 1. Änderung und Erweiterung“ im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf (Aufstellungbeschluss        134/2025

• Anlass der Änderung des Bebauungsplans (B-Plans) Sportpark Lilienthal ist die Aufstellung des B-Plans Photovoltaikanlagen Benzenloch.
  An dem B-Plan Sportpark Liliental ändern sich nur die Ausgleichflächen. Die befinden sich bisher genau dort, wo zukünftig die große PV-Freiflächenanlage Bensenloch stehen soll. Daher werden hier neue Ausgleichsflächen festgelegt. Das sind jetzt mehrere, da Ausgleichsflächen immer von der gleichen Kategorie sein müssen, wie die verlorenen Flächen.
• Wir haben zugestimmt

Ö 10    Bebauungsplan „Photovoltaikanlagen Benzenloch“ in den Ortsbezirken Duttweiler, Geinsheim und Lachen-Speyerdorf (Abwägung der frühzeitigen Beteiligung     135/2025

• Die Grüne Fraktion stimmt der B-Planänderung und der Beteiligungen zu.
• Wie Herr Mück im Bauausschuss dargestellt hat, wird bei Realisierung einer PV-Anlage mit 25 MW Peak die Erneuerbare Stromproduktion der Stadtwerke von aktuell 16% (was lächerlich niedrig ist) auf ca 36% steigen.
  Dies ist schon mal sehr gut, dient erfreulicherweise der Erfüllung unseres Klimaschutzkonzepts, ist aber natürlich ohne ein Windkraft-Pendant nicht ausreichend. Wir alle wissen es: im Sommer ganz, ganz viel Strom, im Winter fast nichts.
  Wir hatten angeregt, bei dem Projekt auch gleich einen Ausbau mit Batterien vorzusehen. Die Notwendigkeit von Batterien in Zukunft, auch aus ökonomischen Gründen, wurde von H. Mück nicht in Abrede gestellt. Es wurde aber erläutert, dass diese Batterien auch in einem Gewerbegebiet stehen können. In NW könnte zukünftig ein Batteriespeicher mit einer Kapazität von bis zu 20 Megawattstunden stehen!
  Und auch nochmal eine Anmerkung zu unserer Planung in NW: wir bekommen bald große PV-Vorrangflächen südlich des Ordenswalds entlang der Autobahn. Diese sollen aber aktuell nicht für PV genutzt werden, wie H. Mück (Stadtwerke) im Bauausschussdargestellt hat Der Boden sei zu wertvoll für Weinbau und andere Landwirtschaft. Dafür wird dann aber in ökologisch wertvollen, aber für die Landwirtschaft weniger ertragreichen Flächen im Benzenloch PV gebaut. Der Preis dafür sind immens teure Anschlusskosten, die letztendlich womöglich sogar die Wirtschaftlichkeit der PV Bensenloch verhindern könnten. Und am Ende hat Neustadt gar keine Freiflächen PV.
  Dabei könnten Winzer und Landwirte mit Agri-PV weiter produzieren und gleichzeitig regenerativen Strom erzeugen. Diese Win-Win-Situation muss allerdings noch in den Köpfen ankommen.
• Wir haben zugestimmt

Ö 11    Bebauungsplan „Zwischen Roßlaufstraße und Speyerbach“ im Stadtbezirk 25 (Aufstellungsbeschluss ) 140/2025

• Wir finden vor allem das verkehrsarme Quartier mit zentralen PKW-Parkplätzen in einer bereits vorhandenen Halle, die großflächige Entsiegelung und Begrünung sowie die Verankerung der 20%igen Sozialwohnraumquote bei insgesamt 120 Wohnungen sehr sinnvoll.
  Ob sich hier eine neue Toplage etablieren kann ist offen, der B-Plan sieht ein Mischgebiet auch mit Gewerbe vor. Konflikte mit bestehenden Betrieben in der Nachbarschaft gibt es aktuell schon. Eine städtebauliche Aufwertung der aktuellen Industriebrache ist unserer Ziel, das sollte Vorrang haben.
• Wir haben mehrheitlich zugestimmt

Ö 12    Beitritt der Stadt Neustadt an der Weinstraße in den Trägerverein für die Modell-Naturschutzstation Süd       160/2025

• Die Grüne Fraktion begrüßt, dass seit letztem Jahr die Modell-Naturschutzstation Süd in Neustadt ihren Sitz hat im Haus der Artenvielfalt der Pollichia (in der Erfurter Straße).
  Das Besondere daran ist, dass in der Koordinierungsstelle gleichberechtigte Kooperationen zwischen der Land- und Forstwirtschaft, den Naturschutzverbänden und den Kommunen (Neustadt, Landkreis Bad-Dürkheim und dem Donnerbergkreis) entstehen sollen.
  Es geht dabei um Erhalt und Pflege von Kulturlandschaft und besonderen Biotopen. Für zwei Jahre fördert das Land eine Geschäftsführer*innen-Stelle mit einer Schreibkraft (250.000 Euro). Danach soll die Naturschutzstation in den Dauerbetrieb übergehen. Dafür muss ein Trägerverein gegründet werden. Das Personal wird weiterhin vom Land finanziert
  Ziel des Trägervereins ist vor allem die Akquise von Drittmitteln für Landschaftspflege, Naturschutz und Umweltbildung. Besonders gut finden wir, dass gemeinsam mit Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Kommunen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen identifiziert werden sollen. Damit können frühzeitig und geräuschlos Lösungen für potentielle Konflikte gefunden werden. (Erfolgreich schon seit 30 Jahren in Passau.)
  Die Grüne Fraktion unterstützt den Beitritt von Neustadt in dem noch zu gründenden Trägerverein.
  Als Sitz der Naturschutzstation sollten wir hier voran gehen.
• Wir haben zugestimmt (einheitlicher Beschluss).

Ö 13    Gründung einer gemeinsamen PV-Gesellschaft der Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH und der PFALZWERKE AG   188/2025

• Wir finden es eine sehr gute Lösung, dass die Stadtwerke Neustadt/W. Weinstraße gemeinsam mit der PFALZWERKE AG eine PV-Gesellschaft namens „Solarpark Neustadt GmbH“ gründen und dass beide 50 % der Anteile halten.
  Die gesamte Investition beträgt etwas über 2 Mio. €. Davon sollen 20 % (0,404 Mio. €) als Eigenkapital durch die Gründer anteilig eingebracht werden. Der Rest als Fremdkapital durch die zu gründende PV-Gesellschaft aufgenommen. Die Stadtwerkewerden nach 202.000 € als Eigenkapital in die PV-Gesellschaft einbringen.
• Wir haben zugestimmt

Ö 14    Widmung von Straßen im Stadtgebiet von Neustadt an der Weinstraße             163/2025

• Immer wieder „findet“ die Stadt Neustadt Straßen, die nach aktuellem Recht nicht korrekt gewidmet sind. Die Widmungen werden schon seit geraumer Zeit nachgeholt.
• Wir haben zugestimmt

Ö 15    Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Schulhöfe der Stadt Neustadt an der Weinstraße  164/2025

• Die bereits verabschiedete Satzung gilt jetzt auch für Diedesfeld. Dort hat es länger gedauert eine Lösung zu finden, denn der Schulhof geht bisher ohne sichtbare Begrenzung direkt in einen Spielplatz über.
• Wir haben zugestimmt zu

Ö 16    Stehendes Angebot für NS-Raubgut 156/2025

• Die Klärung strittiger Eigentumsfragen bei potentiellem NS-Raubgut soll rechtssicher gemacht werden. Die Position der Opfer soll weiter gestärkt werden. Es soll die Transformation zu einer Streitentscheidungsstelle vollzogen werden, die auf Grundlage eines schiedsrichterlichen Verfahrens arbeitet.
• Wir haben zugestimmt zu

Ö 17    Vergabe des Auftrags für die Lieferung und Montage eines Doppelfoliengewächshauses in der Nachtweide 1 in 67433 Neustadt/Weinstr.            202/2025

• Wohl eine sinnvolle Anschaffung im Vorgriff auf die Landesgartenschau. Die Innenstadt soll 2027 im Sommer mit großen, mediterranen, Kübelpflanzen verschönert werden.
• Anmerkung: nicht alle finden diese mediterranen, Kübelpflanzen so toll. Wünschenswert wären auch regionale Bäume als Kübelpflanzen.
• Wir haben zugestimmt

Ö 18    Kennzeichnung der Ordnungskraft für die Innenstadt; Antrag der AFD-Fraktion vom 02.05.2025      150/2025

• Der größte Teil des Antrags ist hinfällig, da die Ordnungskraft sich schon länger in einer Fortbildung befindet, wodurch sie künftig Ordnungswidrigkeiten ahnden kann. Zudem trägt sie eine Uniform mit der Aufschrift „Ordnungsdienst“ – wie alle vom Kommunale Vollzugsdienst und der Hilfspolizei für den ruhenden Verkehr. Die geforderte Schutzweste haben wir abgelehnt.
• Wir haben den AfD-Antrag abgelehnt.

Ö 19    Dauerhafte Beflaggung städtischer Gebäude; Antrag der AFD-Fraktion vom 13.05.2025      189/2025

• Eine Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Deutschlandfahne würde gegen Landesrecht verstoßen. Zudem könnten aufgrund einer Dauerbeflaggung besondere Anlässe nicht mehr gewürdigt werden.
• Den Antrag haben wir abgelehnt – wie auch alle anderen demokratischen Fraktionen (mehrheitliche Ablehnung).

Ö 20    Aufwertung des Kartoffelmarkts; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2025        204/2025

• Am Rheinland-Pfalz Tag haben wir alle erlebt, wie eine mit Blick auf Aufenthaltsqualität gestaltete Innenstadt Anklang bei den Menschen in Neustadt findet.  Der Kartoffelmarkt mit dem temporären Sandkasten und den Liegestühlen war ein zentrales Highlight, an dem sich alle Generationen begegneten.
  Inzwischen sind die Sitzmöglichkeiten wieder weg, und die Zukunft des beliebten Sandkastens ist weiterhin unklar. Auch haben emsige Kinder zu deren Enttäuschung unterdessen herausgefunden, dass sich unter einer dünnen Sandschicht nur harter Erdboden mit Kies befindet.
  In diesem Sinne fordern wir die Stadtverwaltung auf, ihre eigenen guten Ideen zu verstetigen und diesen Begegnungsort weiterzuentwickeln und auszubauen. 
• Auf Vorschlag des Bürgermeisters Stefan Ulrich wurde unser Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt: „Die Stadt soll prüfen, inwieweit der Kartoffelmarkt attraktiver gestaltet werden kann – ggf. unter Verwendung des Sandkastens“. Dem Prüfantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Ö 21    Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen in Neustadt an der Weinstraße; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2025      205/2025

• Die Grüne Fraktion stellt heute einen Antrag im Stadtrat zur weiteren Errichtung von Trinkwasserbrunnen. Wir bitten die Verwaltung, sich um weitere Förderungen für Trinkwasserbrunnen zu kümmern, da das Land seine Förderungen weiterhin anbietet -wenn auch in sehr geringem Umfang.
  Wir alle kennen den Trinkwasserbrunnen am Kriegerdenkmal als bisher einzigen in der erweiterten Innenstadt. Und einen auf dem Abenteuerspielplatz. Zum Vergleich schauen wir uns Speyer und Landau an:
  Speyer stellt rund um die Uhr an vier Orten kostenfrei Trinkwasser zur Verfügung. Zusätzlich gibt es in der Tourist-Info einen Wasserspender. Und in ca. 10 Geschäften, die sich an „Refill“-System beteiligen. Das ist zum Wiederbefüllen von Trinkflaschen gedacht.
  Die Stadt Landau hat ab 2020 jedes Jahr zwei weitere Trinkwasserbrunnen angeschafft. Im Geoportal werden dort aktuell 11 Trinkwasserbrunnen gelistet.
  Ich fasse zusammen: die Stadt Neustadt bietet aktuell nur einen Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt. Es gab auch mal eine Nachfüllstation im der Touristinfo, die wurde in der Coronazeit demontiert und danach nicht wieder in Betrieb genommen.
  Heute bitten wir nur darum, dass die Stadtverwaltung sich um Förderzusagen bemühen möge. Eigentlich wollen wir jedes Jahr einen Zubau von einem bis zwei neuen Trinkwasserbrunnen erreichen, durch ein Programm ähnlich dem in Landau. Diese sollen der Bevölkerung und natürlich unseren touristischen Gästen zur Verfügung gestellt werden.
  Laut Bürgermeister Stefan Ulrich beträgt die Landesförderung für einen Wasserspender 8.000 Euro. Das Errichten des Trinkwasserbrunnens am Kriegerdenkmal habe aber 17.200 Euro und die Wartung 7.200 Euro/Jahr. Die Verwaltung habe vier Trinkwasserbrunnen in Planung: Am Hauptbahnhof (nach dessen Fertigstellung), beim Grünstreifen bei der Robert-Stolz-Straße/Harthäuser Weg und zwei Trinkwasserstellen auf dem LGS-Gelände (ab 2027 geöffnet). Er lehnt einen weiteren Trinkwasserbrunnen am Piratenspielplatz ab, da die Wasserleitung beim Café Winzig endet und eine Verlängerung zu teuer wäre. Auch beim neuen Spielplatz an der Haardt endet die Wasserleitung an der Gaststätte „Ludwigsbrunnen“. Dafür schlägt er vor, auf Unternehmen zuzugehen wegen Wasserspendern in ihren Geschäften. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Da die Verwaltung bereits Fördergelder vom Land beantragt hat, haben die Grünen ihren Antrag zurückgezogen.

Ö 22    Mitteilungen und Anfragen              

Ö   Betrieb einer Windenergieanlage durch die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.04.2025

• Im Stadtrat am 8.4.2025 hatten wir eine Anfrage zu Windkraft in Neustadt gestellt. Darunter auch die Frage, wie viel Euro eine Kommune pro Windrad (mit 16,2 GWh/a) einnehmen könnte.
  Die Antwort der Verwaltung konzentrierte sich rein darauf, was eine Kommune einnehmen kann, wenn sich ein Windrad auf seiner Gemarkung befindet, ohne dass sie selbst als Betreiber aktiv wird.
  Daher haben wir noch einmal die Ergänzungsfrage eingereicht, mit welchen Einnahmen bei einem Eigenbetrieb durch die Stadtwerke pro Windenergieanlage zu rechnen wäre.
  Denn wir finden die Klarheit darüber wichtig, welche dauerhaften Einnahmen den Stadtwerken entgehen, wenn sie nicht auch in eigene Windkraftenergieanlagen investieren dürfen. – Aufgrund der aktuell mehrheitlichen Entscheidung hier im Stadtrat gegen Windkraft, rein aus optischen Gründen.
  Außerdem wollen wir auf die Konsequenzen für die Neustadter Bürgerinnen und Bürger, die Strom von den Stadtwerken beziehen, aufmerksam machen. Denn ab 2027 werden die CO2-Abgaben für nicht regenerativ erzeugten Strom steigen.
  Und klar ist, dass insbesondere in den Wintermonaten (November bis März) die Bedarfsdeckung an regenerativ erzeugtem Strom durch die geplanten PV-Anlagen der Stadtwerke nicht ausreichen wird.
  Hier wird künftig die komplementäre Ergänzung durch Windkraft fehlen.
• Die Stadt beantwortet auf unsere Anfrage ausweichend, dass eine Windenergieanlage über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) betrieben werden würde und dass der Ertrag im Vorfeld nicht bestimmbar sei.

Ö   Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber; Anfrage der AFD-Fraktion vom 02.05.2025

• Die Stadtverwaltung beantwortet diese Anfrage mit einer ausführlichen Power-Point-Präsentation und informiert darüber, dass die Einführung einer Bezahlkarte laufendes Geschäft der Verwaltung sei. Da das derzeitige Ausfüllen der Schecks sehr personalintensiv sei, sieht die Verwaltung einen Vorteil in der Einführung einer Bezahlkarte – trotz der regelmäßigen Kontrollpflicht, ob die Bezahlkarten zweckentsprechend verwendet werden.

Ö         Gewalt und Straftaten an Schulen; Anfrage der AFD-Fraktion vom 13.05.2025

• Die Antwort erfolgte nach Zustimmung der AfD schriftlich.