Position von Bündnis 90/Die Grünen Neustadt zum Wasserschutzgebiet Ordenswald Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Daher plädieren wir aus Klima- und Trinkwasserschutzgründen für das ursprünglich vorgesehene, doppelt so große Wasserschutzgebiet (auf der Grundlage von 2015). Dieses
Soeben hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (Ja 520, Nein 94, Enthaltung 77) den Vorschlag über die Änderung der Verordnung über die Überwachung der CO2-Emissionen des Seeverkehrs („MRV Verordnung“) angenommen. In Zukunft sollen Schifffahrtsunternehmen dazu verpflichtet werden, nicht nur detaillierte Daten zu übermitteln, sondern auch die Effizienz ihrer Schiffe zu verbessern
Die Verwaltung wird um die fachliche Prüfung folgender Fragen gebeten:
Inwiefern könnten die Bestandsbäume in Neustadt durch eine Baumschutzsatzung
nachhaltig geschützt werden?
Welche Geltungsbereiche sollte eine Baumschutzsatzung sinnvollerweise umfassen?
Welcher Baumumfang wäre als Orientierungsgröße empfehlenswert?
Antrag: Die Verwaltung vergibt die externe Erstellung eines Konzeptes für Baumpflanzungen
Die Planung des Gewerbegebietes Lange Strahläcker wird in Vereinbarkeit mit der
geplanten Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Ordenswald durchgeführt. Um zu
klären, ob die Betriebsform in einer vorgesehen Wasserschutzgebietszone III B zulässig
ist, bitten wir um Berichterstattung über den Verfahrensstand der Verordnung und die
weitere Vorgehensweise durch die SGD. In jedem Fall ist zu gewährleisten, dass
keinesfalls trinkwasserschädliche Substanzen ins Grundwasser gelangen können und
die Versickerung durch geeignete Maßnahmen (Dachbegrünung, versickerungsfähiges
Pflaster) vollständig vor Ort erfolgt.
