Sehr geehrte Umweltdezernentin Waltraud Blarr,

die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Anfragen im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz am 8.3.2023 (oder in einer der nächsten Umweltausschusssitzungen).

Anfragen:

• Im Umweltausschuss am 8.2.2023 hat der Leiter des Forstamts Haardt berichtet, dass es zwei Förderprogramme für die Waldbewirtschaftung gibt.

4. Hat die Forstabteilung Neustadt vor, sich mit ihrem Waldbesitz von 4.800 ha bei dem Bundesförderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“ zu bewerben? (www.Klimaangepasstes Waldmanagement)

Mit welcher Förderhöhe könnte in etwa gerechnet werden? Wären das bei ca. 100 Euro pro Hektar insgesamt 480.000 Euro im Jahr?

Was ist der de-minimis-Vorbehalt? Und was bedeutet die „Notifizierung in 2023“?

Könnte der durch FSC-zertifizierte Neustadter Wald die Voraussetzungen (zwölf Punktekatalog) für das Förderprogramm direkt erfüllen oder müsste noch einiges zuvor in die Wege geleitet werden? Wenn ja, was? Und wie lange würde das voraussichtlich dauern? Was wären die nächsten Schritte?

Der 12. Punkt betrifft die Stilllegung von 5 % der Waldfläche. Müssten diese    5 % zusätzlich zu der für die FSC-Zertifizierung bereits aus der Bewirtschaftung genommenen 9 % erfolgen? Oder wäre die Vorgabe in Neustadt bereits übererfüllt?

Falls zusätzliche Flächen stillgelegt werden müssten, könnte dann die aufgrund eines Borkenkäferbefalls kahl geschlagene städtische Fläche unterhalb des Weinbiethauses dafür angerechnet werden? Wie groß ist die Fläche? Welche ökologischen Entwicklungen wären dort in einem klimaangepassten Wald möglich und sinnvoll? Welche präferiert der neue Revierförster Drisch?

1. b) Hat die Umweltabteilung, die die Erstellung des Starkregen- und Hochwasserschutzkonzepts für Neustadt betreut, vor, sich nach dessen Fertigstellung beim Förderprogramm „Hochwasser- und Starkregenmanagement im Wald“ zu bewerben? Hierbei soll Regenrückhaltung beim Bau und der Instandsetzung von Waldwegen mit bis zu 70% gefördert werden (Wegeprofilierung, Rückhaltebecken, Mulden, …).

Was halten die drei Revierförster von diesem Förderprogramm?

Wo sehen sie Vor- und wo Nachteile?

• Laut Baumfäll-Liste 2022/2023 sollen 48 kranke Bäume im besiedelten Bereich gefällt werden. Darunter wurden fünf Baume (beim Gimmeldinger Spielplatz) zuvor durch eine Baumaßnahme vermutlich mit unzureichendem Wurzelschutz verletzt.
• Wurden Schadensersatzforderungen bei der Baufirma geltend gemacht? In welcher Höhe? Werden Nachpflanzungen an allen fünf Baumstandorten erfolgen? Bis wann? Welche Baumarten? Mit welchem Stammumfang?
• Ist vorgesehen, für jeden kranken gefällten Baum noch dieses Jahr einen neuen Baum zu pflanzen? Falls nein, weshalb nicht? Welche Alternativmöglichkeiten gäbe es an diesen Standorten? Z.B. den Baum als stark zurückgeschnittenes stehendes Totholz am Ort zu belassen und evt. mit blühenden Rankepflanzen zur Förderung der Artenvielfalt zu versehen?
• 2021/2022 wurden 36 Bäume aus Standsicherungsgründen im bebauten Innenbereich gefällt und 2019 über 300 Bäume. Wie viele Bäume wurden zwischen 2019 und 2022 nachgepflanzt? Aus einer verteilten Übersicht im Mai 2022 weiß der Stadtrat, dass 2020/2021 86 Bäume neu gepflanzt wurden. Das ist leider weit weg von einer ausgeglichenen Bilanz.
• Wie soll der jährlich immer größer werdende Baumverlust im bebauten Innenbereich jemals wieder ausgeglichen werden? Gerade in Zeiten des Klimawandels und des massiven Artensterbens müsste dies eine vorrangige Aufgabe der Grünflächenabteilung sein.

Was hält die Umweltabteilung und die Grünflächenabteilung von der Erstellung eines Baumpotentialkatasters – wie in Darmstadt? Darin wären potentielle Baumstandorte im Stadtgebiet – falls eine Neupflanzung vor Ort nicht möglich sein sollte – aufgezeigt. Wie teuer wäre eine solche Erstellung (Fachfirma)?

• Wie viele gesunde Bäume mussten aufgrund von geplanten Baumaßnahmen (Neubauten, Neubaugebieten, Straßensanierungen, …) in den letzten Jahren gefällt werden (2019 – 2023)? Wie viele Bäume wurden wieder nachgepflanzt – am gleichen Standort oder an einem anderen?
• Wäre es möglich, künftig in die Baumfäll-Liste noch eine weitere Spalte zu Neupflanzungen (am gleichen Standort/an einem anderen Standort/Baumart/ Stammumfang) zu ergänzen? Dies wäre sinnvoller als erst mehrere Monate später eine Neupflanzliste (meist auf mehrmalige Anfrage) zu erhalten.

Die Fragen können ggf. im nächsten Umweltausschuss beantwortet werden.

• Wir bitte um einen Sachstandsbericht zum Baumschutz bei Baumaßnahmen. Am 13.7.2021 hatten die Grünen im Stadtrat einen Prüfantrag mit Vorschlägen zu einem besseren Baumschutz eingebracht. Nachdem in der Sitzung gesagt wurde, dass eine Arbeitsgruppe aus Grünflächen- und Umweltabteilung bereits bei der Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen sei, wurde der Prüfantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir haben den Antrag angehängt und bitten nun um die Erläuterung, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits umgesetzt worden sind? Und welche anderen Vorschläge weshalb verworfen worden sind? Der Sachstandsbericht kann gerne im nächsten Umweltausschuss erfolgen.

• Wir bitten um die Vorstellung der Radwegeplanung im Stadtteil Böbig, hinter dem Abenteuerspielplatz. Warum wurde die Planung im Grünbereich nicht im Vorfeld im Umweltausschuss vorgestellt? Wie viele gesunde Bäume müssen für den neuen Radweg weichen? Wie viele Bäume werden an welchen Standorten nachgepflanzt (Baumart und Stammumfang)?

Danke und mit freundlichen Grüßen

                Gez.                                                   Gez.

Elke Kimmle                        Rainer Grun-Marquardt                 Myriam Schikora

Fraktionsvorsitzende          Fraktionasvorsitzender                  Umweltausschussmitglied