Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung der Fragen zum Klimaschutzbericht 2023 in der Sitzung des Stadtrats am 19.11.2024 oder in der darauffolgenden Sitzung.
Am 10.10.2024 wurde im Stadtrat der Klimaschutzbericht 2023 vorgestellt. Neustadt wird seine Klimaziele deutlich verfehlen – wenn sich nichts ändert. Allein beim grünen Strom liegen wir mit einem Anteil von 13,9 % weit hinter dem bundesweiten Durchschnitt von 46,2 % zurück; wie auch hinter dem eigenen Zwischenziel von 30,2 %. Auch bei der Wärmeversorgung aus regenerativen Anlagen liegt Neustadt mit einem Anteil von 7,3 % hinter dem bundesweiten Durchschnitt von 17,5 %. Angestrebt waren bis 2023 15,9 %. Entsprechend muss sich der Konzern Neustadt enorm anstrengen, um die selbstgesteckten Ziele für die Verwaltung zu erreichen. Zudem sind die Rahmenbedingungen für die Neustadter Bevölkerung so zu gestalten, dass künftig verstärkt in erneuerbare Energie und Elektromobilität investiert wird. Wir flankieren mit folgenden Fragen:
- Bis wann liegen Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung vor? Nächste Schritte?
- Wie hoch ist derzeit der Anteil an erneuerbaren Energien (Strom u. Wärme) bei städt-ischen Immobilien? Höhe der eingesparten CO2-Emissionen durch Energieeffizienz?
Sind die Leitlinien für Sanierung und Neubau kommunaler Liegenschaft erstellt? Welche Projekte sind bis 2027 geplant (mit welchen mögl. CO2-Einsparungen)? - Wurden die Vorgaben für eine klimagerechte Beschaffung von Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen mittlerweile formuliert? (Dies wurde 2022 für 2023 angekündigt). Wie hoch ist der prozentuale Anteil an emissionsfreien Fahrzeugen im Fuhrpark?
- Was ist geplant, um engagierte Bürger*innen und Mitglieder des Stadtrats beim Voranbringen der Klimawende transparent mit einzubinden? (Stichworte: „Klimarat“, Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Workshops)
- Welche (neuen) genossenschaftlichen Möglichkeiten gibt es für Bürger*innen, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen?
- Wie wurde bislang das KIPKI-Förderprogramm von Bürger*innen genutzt?
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Grun-Marquardt, Elke Kimmle und Friderike Graebert
