Sehr geehrter Herr Adams,

am 19.06.2018 hat der Stadtrat die Endfassung der Lärmaktionsplanung für Neustadt/Weinstraße beschlossen. Seitdem ist die Lärmaktionsplanung bei dem LBM (Landesamt für Mobilität) in Arbeit. Immer mal wieder wurden hier im Bauausschuss Zwischenstände gezeigt wie auch in nicht öffentlich Arbeitskreisen der Stadt.

Die im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen, insbesondere die Geschwindigkeitsreduzierungen auf den innerörtlichen Bundesstraßen, werden seitdem nacheinander einzeln mit dem LBM verhandelt, einige wenige Tempo30-Abschnitte (vor allem vor Kitas und Schulen) wurden bisher eingerichtet.

Die Grüne Fraktion fragt hiermit aus aktuellem Anlass nach dem Sachstand. Wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung im Bauausschuss am 8.10.2024.

Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Länder und Kommunen mehr Entscheidungsspielraum erhalten, da sie neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nun auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen dürfen.

Bitte erläutern sie uns unter diesem Hintergrund ihr zukünftiges Vorgehen bezüglich Tempo 30-Abschnitten auf klassifizierten Straßenabschnitten. Planen sie aktiv die neuen Möglichkeiten baldmöglichst zu nutzen? Gibt es ggf. schon eine Übersicht von in Frage kommenden Straßenabschnitten?

Mit freundlichen Grüßen

Elke Kimmle                         Friderike Graebert               Rainer Grun-Marquardt

Fraktionsvorsitzende SV    Fraktionsvorsitzende SV    Fraktionsvorsitzender