Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bitten um die Behandlung des folgenden Antrags in der Stadtratssitzung am 10.11.2021.

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit ihren Töchtern Stadtwerken, WBG, WEG, …, innerhalb der nächsten drei Monate ihre aktuelle Klimaschutzstrategie vorzustellen.

Begründung:

Die Präsentation der CO₂-Bilanz 2018 im Stadtrat am 25.05.2021 hat gezeigt, dass das selbstgesteckte Ziel vom Klimaschutzkonzept (Stand: 21.02.2017) klar verfehlt wurde – mit 0,4t/Jahr u. Einwohner*in. Zudem wurde deutlich, dass die Neustadter CO₂-Minderungsziele weit unterhalb der nationalen und erst recht unterhalb des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens zum 1,5°C-Ziel liegen.

Die Überflutungskatastrophe an der Ahr, die extremen Schäden des Waldes in ganz Deutschland, der steigende Meeresspiegel, Dürren, Waldbrände und Hitzeperioden weltweit, zeigen immer deutlicher, dass JETZT verstärkt gehandelt werden muss. Der neue Bericht des Weltklimarats (IPCC) bekräftigt das. “Unser Planet schwebt in Lebensgefahr”, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Rheinpfalz 10.8.2021).

Daher ist für uns eine aktualisierte Klimaschutzstrategie für Neustadt notwendig, um unseren Beitrag zur Einhaltung des 1,5 ° Grad-Ziels leisten zu können.

In dem Bericht sollten unter anderem folgende Fragestellungen beantwortet werden:

• Welchen Emissionswert pro Einwohner*in möchte Neustadt bis 2030 erreichen?
• Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Verwaltung – zusammen mit ihren Töchtern Stadtwerken, WBG, WEG, … – diese CO₂-Reduktion erreichen?
• Wie genau sieht die Strategie mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen zusammen mit den Stadtwerken aus, von der Oberbürgermeister Marc Weigel im Zuge des Regionalplans im Stadtrat am 13.7.2021 sprach? (Anmerkung: Diese PV-Anlagen müssten die geplanten zwei Windkraftanlagen, gegen die die Verwaltung derzeit klagt, zusätzlich kompensieren. Das Klimaschutzkonzept von 2017 basiert unter anderem auf der Errichtung dieser Windräder auf Neustadter Gemarkung als zweitwichtigste regenerative Stromquelle nach der Photovoltaik).
• Welche Strategie gibt es von Seiten der Stadt, um verstärkt PV-Anlagen auf bestehende gewerbliche Dächer zu bringen? Sind hier Anreize bzw. Förderungen geplant? Wie sieht es mit Parkplätzen, Frei- und Ackerflächen aus?
• Welche Strategie gibt es von Seiten der Stadt, um verstärkt PV-Anlagen auf bestehende und neue Dächer von privaten Hausbesitzer*innen zu bringen? Welche Planungsinstrumente existieren hierfür? (B-Plan, FNP, Satzung, Städtebauliche Verträge, …?). Wäre beispielsweise die Erarbeitung einer Solarrichtlinie wie in Landau (10.6.2021) sinnvoll?
• Welche Strategie gibt es von Seiten des Gebäudemanagements zusammen mit den Stadtwerken, um auf alle städtischen Gebäuden PV-Anlagen zu installieren?
• Ist vorgesehen, dass die Denkmalschutzauflagen gelockert werden, um PV-Anlagen in Denkmalzonen und auf denkmalgeschützten Gebäuden realisieren zu können?
• Welche ergänzenden Öffentlichkeitsmaßnahmen – zusammen mit den Stadtwerken (z.B. das „EnergieDach“-Angebot), WEG, … – gibt es, um sowohl Gewerbetreibende wie auch private Hausbesitzer*innen zu motivieren, verstärkt PV-Anlagen zu installieren?

• Ist vorgesehen, dass die Denkmalschutzauflagen gelockert werden, um PV-Anlagen in Denkmalzonen und auf denkmalgeschützten Gebäuden realisieren zu können?

• Welche ergänzenden Öffentlichkeitsmaßnahmen – zusammen mit den Stadtwerken (z.B. das „EnergieDach“-Angebot), WEG, … – gibt es, um sowohl Gewerbetreibende wie auch private Hausbesitzer*innen zu motivieren, verstärkt PV-Anlagen zu installieren?

Mit freundlichen Grüße

Elke Kimmle         Pascal Bender