In dem Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr am 20.05.2021 wurden die Bebauungspläne „Westlich des Mußbacher Bahnhofs“ und „Kandelwiesen“ in Speyerdorf behandelt. Bei beiden B-Plänen hat die Fraktion B90/Grüne in der Sitzung gefordert, eine PV-Pflicht für die gewerblichen Teile festzuschreiben. Bau- und Planungsdezernent Herr Adams hielt die Forderung für legitim und hat Prüfung und Umsetzung zugesagt.

Wir, die Fraktion von B90/Grüne im Stadtrat, möchten den Mainzer Ampel-Koalitionsvertrag schon heute berücksichtigen um bei der Energiewende nicht noch mehr Zeit zu verlieren. B-Pläne benötigen eine lange Vorbereitungszeit. So ist es sehr wahrscheinlich, dass bei Inkrafttreten der beiden B-Pläne die PV-Pflicht schon in Gesetzesform vorliegt.

Dazu die beiden Co-Vorsitzenden der Fraktion B90/Grüne, Elke Kimmle und Rainer Grun-Marquardt: “Neustadt/W. hat großen Nachholbedarf bei der Solarnutzung. Im Vergleich zu Nachbarkommunen und Kommunen in Baden-Württemberg mit ähnlich vielen Sonnenstunden wurde die Photovoltaik Neustadt/W. bisher sträflich vernachlässigt. Keine Vorgaben in B-Plänen, nicht mal optional, das ist nicht zukunftsfähig. Wir freuen uns deshalb, dass jetzt durch den Druck aus Mainz eine PV-Pflicht zumindest auf gewerblichen Dächern möglich ist.

Klar ist aber auch: selbst wenn jetzt in Neustadt/W. sehr viele PV-Flächen zusätzlich genehmigt werden, so ist das immer noch nicht ausreichend, um das Neustadter Klimaschutzkonzept zu erfüllen. Das funktioniert nur mit möglichst zwei großen Windkraftanlagen auf Neustadter Gemarkung. Je länger auch bei der Windkraft weiter blockiert wird, desto mehr wird die Zukunft der nächsten Generation aufs Spiel gesetzt. Das Verfassungsgerichtsurteil sollte auch in Neustadt/W. zu einem Umdenken führen“.