Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den engen Zeitplan und die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten bei der geplanten Verwendung des Sondervermögens in Neustadt. Die Stadtspitze hat die Maßnahmenliste kurzfristig am 3. November im Hauptausschuss vorgelegt. Zwischen der erstmaligen Beratung und der geplanten Beschlussfassung im Stadtrat am 10. November liegt damit gerade einmal eine Woche.
„Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder davor gewarnt, dass der Stadtrat am Ende nur noch über eine weitgehend fertige Liste entscheiden soll. Für eine echte politische Beratung und Beteiligung bleibt dann keine Zeit mehr. Genau so ist es jetzt gekommen“, erklärt Rainer Grun-Marquardt, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat. Deshalb habe die Fraktion in der Beratung des Hauptausschusses am Dienstagabend auf Nachbesserungen gedrängt.
„Knapp 48 Millionen Euro sind zu viel Geld für eine Entscheidung im Eiltempo. Wir brauchen transparente Entscheidungsgrundlagen und die Möglichkeit, Alternativen einzubringen“, so Grun-Marquardt. Die Prioritäten seien bislang weitgehend verwaltungsintern festgelegt worden. Auch die Öffentlichkeit habe keine Gelegenheit gehabt, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen oder eigene Ideen einzubringen.
In der Beratung am Dienstag konnte die Grüne Fraktion erreichen, dass die bisherige Maßnahmenliste erweitert und hinsichtlich der Beschreibungen und thematischen Zuordnung überarbeitet wird, um mehr Transparenz zu schaffen. Neben der Kritik am Verfahren, sehen die Grünen insbesondere auch bei den Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Priorisierung.
Nach der bisherigen Planung sind lediglich rund 13,6 Prozent der Mittel – etwa 6,5 Millionen Euro – für diese Bereiche vorgesehen. Angesichts zunehmender Hitzeperioden und der bereits spürbaren Folgen der Klimakrise in Neustadt ist das aus Sicht der Fraktion zu wenig. „Wir wollen, dass die 48 Millionen Euro Neustadt langfristig widerstandsfähiger, klimafester und lebenswerter machen“, betont Grun-Marquardt.
Dass sich die Mittel auch anders einsetzen lassen, zeigen Beispiele aus Speyer, Ludwigshafen und Kaiserslautern. „Das Sondervermögen sollte nicht alte Investitionsstaus abarbeiten, sondern wirksame Impulse für die Zukunft setzen“, so Grun-Marquardt. „Unser Ziel ist nicht, notwendige Investitionen in anderen Bereichen zu verhindern. Aber die knapp 48 Millionen Euro sind eine einmalige Chance. Wir müssen sie mit einem klaren Konzept nutzen, damit Neustadt auch in 50 Jahren noch lebenswert ist“, betont der Fraktionssprecher.
Die abschließende Entscheidung über die Verwendung des Sondervermögens soll am 10. November im Stadtrat fallen.
