Die GRÜNEN Neustadt an der Weinstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,

wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung der Fragen zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur in der Sitzung des Stadtrats am 21.01.2025 oder in der darauffolgenden Sitzung.

Angebotspolitische Voraussetzung einer erfolgreichen Verkehrswende ist – neben guten Fuß- und Radwegen sowie zuverlässigem ÖPNV –  der Ausbau einer breit verfügbaren Ladesäuleninfrastruktur für E-Fahrzeuge. Ohne solche Angebote verliert Neustadt seine Attraktivität als Wohnort und bremst die Dekarbonisierung des Verkehrssektors aus. Indes, eine Karte von Neustadt zeigt eine sehr ungleiche Verteilung bestehender Ladesäulen (s. Karte).

Insbesondere sind bisher kaum Ladesäulen in durch Mehrfamilienhäuser stark verdichteten Bezirken vorhanden. Dies betrifft beispielsweise

• die gesamte Nordseite des Böbig und das Areal um den Bayernplatz.
• den Kern von Branchweiler zwischen Industrie- und Adolf-Kolping-Straße
• dicht bebaute Bereiche am Maconring oder auf der Hambacher Höhe

Auch in der Kernstadt wären zentrale Quartiersladepunkte naheliegend, z.B.

• im Bereich von Hutten- und Pulverturmstraße
• bei der TSG Halle und dem neuen Spielplatz
• an der Friedrich-Ebert-Straße auf dem Gelände der SGD in Winzingen

Selbst in den Stadtdörfern gibt es noch kaum öffentliche Ladesäulen, obwohl gerade Anwohner*innen oder Besucher*innen der Stadtdörfer in besonderem Maße ihre KFZ nutzen.

Daher fragen wir nach:

1. Welche Voraussetzungen müssen zur Errichtung von öffentlichen Ladesäulen gegeben sein?
2. Wer darf diese Errichtung von öffentlichen Ladesäulen beantragen und wer entscheidet über deren Errichtung?
3. Wie und wo darf diese Errichtung von öffentlichen Ladesäulen beantragt werden?
4. Gibt es Möglichkeiten für Initiativen oder Zusammenschlüsse von Anwohner*innen stark verdichteter Quartiere diese Voraussetzungen und Entscheidungen zu deren Gunsten zu beeinflussen, z.B., durch eine Beteiligung an den Kosten für die Errichtung, oder dergleichen?
5. Könnte es bei Ladesäulen vergünstigte Tarife für die Anwohner*innen geben? Z.B. in Form eines Abonnements ähnlich dem Anwohnerparken. Dies könnte eine preisliche Benachteiligung von Anwohner*innen ohne bauliche Optionen für private Ladeinfrastruktur verhindern, und den Betreibern kontinuierliche und planbare Einnahmen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Johannes H. Weber, Rainer Grun-Marquardt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen